Bürgerkrieg: Das syrische Drama

Syrian residents carry bodies of people whom protesters say were killed by forces loyal to Syria's President Assad during funeral in Deraa

Syrien versinkt jeden Tag tiefer in einem Konflikt, der keine Lösung verspricht. Das Land zerfällt, in weiten Teilen herrscht Gesetzlosigkeit, bewaffnete Rebellen kontrollieren die Provinzen Homs und Idlib sowie zahlreiche „Taschen des Widerstands“. Regime und Rebellen setzen ausschließlich auf Gewalt, die Zahl der Opfer steigt stetig. Inzwischen werden ebenso viele Soldaten und Mitglieder des Sicherheitsapparats getötet wie Rebellen und Dissidenten. Es gibt kaum noch eine Familie in Syrien, die nicht direkt oder indirekt davon betroffen wäre.

Zwei Ebenen überlagern sich bei dem Aufstand gegen das Regime von Staatspräsident Baschar al Assad. Erstens sind in Syrien in den letzten Hundert Jahren alle Revolutionen vom Land ausgegangen. Zuletzt hatte 1963 die sozialistische Baath-Partei im Namen der vernachlässigten Landbevölkerung ein bürgerliches Regime beseitigt. Heute sitzen die Funktionäre der Baath-Partei satt in der Stadt, während im trostlos grauen Armutsgürtel um Damaskus und in vielen Teilen des Landes beschäftigungslose Jugendliche vor sich hin brüten.

Zweitens hat der Konfessionalismus Syrien erreicht. Menschen werden ermordet, nur weil sie Sunniten sind (und damit mutmaßlich Sympathisanten der Aufständischen) oder Alawiten (und damit angeblich Nutznießer des Regimes). Syrien befindet sich auf derselben abschüssigen Bahn wie der Libanon oder der Irak in ihren Bürgerkriegen, und die Golfstaaten gießen kräftig Öl ins Feuer, mit der Lieferung von Waffen und ihren Satellitensendern. In Al Dschasira ruft der wortgewaltige Prediger Yusuf al Qaradawi zum „Dschihad gegen die Alawiten“ auf, Sender wie Safa und al Wisal strahlen Programme mit Titeln wie „Das sunnitische Blut ist vereint“ nach Syrien aus.

Nur noch die Waffen sprechen

Assad ist, auch wenn er etwas anderes sagt, kein Reformer. Heute zahlt sein Regime den Preis dafür, dass er zu lange das Entstehen einer lebendigen Opposition unterdrückt hat. Damit fehlen ihm die Ansprechpartner für eine demokratische Öffnung und eine weiche Landung. Anstatt das Gespräch mit der Opposition zu suchen, lässt er überall schießen, wo Rebellen vermutet werden; anstatt mutig das Regime von oben zu verändern, verlässt er sich auf die Waffen, die Russland ihm weiter liefert. Doch Russland ist nicht an Assad interessiert, sondern an seiner letzten Marinebasis am Mittelmeer.

Die Opposition ist gespalten, zerstritten und bislang wirkungslos. Wie in allen Ländern der Arabellion sind die idealistischen Aktivisten der ersten Stunde an den Rand gedrängt. Nur noch die Waffen sprechen. Die „Freie Syrische Armee“ ist nicht mehr als ein Name. In jeder Stadt agieren bewaffnete Milizen auf eigene Faust, die Bandbreite reicht von Deserteuren über Jugendliche, die in ihrem Leben endlich einen Sinn sehen, bis zu Dschihadisten, die aus dem Irak eingesickert sind. Im Ausland ist der „Syrische Nationalrat“ zwar der Liebling des Westens, dessen Vertreter sich leicht in Istanbuler Luxushotels treffen lassen. In Syrien selbst haben sie keinerlei Relevanz und werden gar nicht wahrgenommen.

Auch nicht von der schweigenden Mehrheit und der bürgerlichen Mittelschicht der großen Städte. Sie werfen der Exilopposition vor, lediglich den Sturz des Regimes zu verfolgen und über kein Programm für die Zeit danach zu verfügen. Das verstärkt die Furcht davor, dass sich das Land in einen „failed state“ verwandeln könnte. Die Bürgerkriege im Libanon und im Irak vor Augen zieht diese städtische Mittelschicht deshalb den Status quo dem Chaos vor. Sie sehnt sich nach Recht und Ordnung, will aber auch mehr Freiheit und Reformen, die das Ein-Parteien-Regime und die Kleptokratie beenden. Die Mehrheit dieser Städter lehnt die bewaffneten Rebellen aber ab und sympathisiert mit der kleinen, aber glaubwürdigen innersyrischen Opposition.

Konfessioneller Bürgerkrieg würde auf Nachbarn übergreifen

Ein Bürgerkrieg zwischen den Sunniten und den schiitischen Alawiten, der Kurden gegen die Araber würde auf alle Nachbarstaaten übergreifen, und die Christen gerieten wieder einmal zwischen die Fronten. Die reguläre Armee und die „Freie Syrische Armee“ lehnen es ab, ihre Waffen niederzulegen, auch aus Furcht vor Rachefeldzügen, für welche die Massaker von Hula und Qubair nur ein Vorgeschmack wären. Eine schnelle und dauerhafte Lösung wird es deshalb nicht geben können. Viel wäre schon erreicht, wenn lokale Konflikte befriedet werden könnten.

Eine Beruhigung, die darüber hinaus geht, kann nur dann gelingen, wenn sich die Opposition innerhalb Syriens politisch organisiert, um ein Gesprächspartner zu sein, und wenn das Regime mit dem Vollzug glaubhafter Reformen die Bevölkerung für sich gewinnt. Die Staatengemeinschaft muss deshalb an einer Lösung arbeiten, welche die Bedürfnisse aller drei Parteien berücksichtigt - des Regimes, der bewaffneten Opposition und der schweigenden Mehrheit. Alles andere läuft auf eine Verlängerung des Bürgerkriegs hinaus.

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Nur noch die Waffen sprechen

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