http://www.faz.net/-gpf-7ssw4

Bremen fordert Strafverschärfung : „Wer Polizisten angreift, muss ins Gefängnis“

  • Aktualisiert am

Beim G8-Gipfel in Heiligendamm griffen Randalierer die Polizei mit Steinen an Bild: Lüdecke, Matthias

Bremen will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte. Wer gegen die Polizei vorgehe, greife auch den demokratischen Rechtsstaat an.

          Bremen will Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor Angriffen von Gewalttätern schützen. Über eine Bundesratsinitiative soll entweder ein neuer Paragraf im Strafrecht verankert oder der bestehende Strafrahmen verschärft werden. „Wir brauchen eine Mindeststrafe. Wer Polizisten angreift, muss am Ende mit Gefängnis bestraft werden“, sagte Justizsenator Martin Günthner (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Es könne nicht sein, dass die Täter mit Geldstrafen davonkommen. Günthner schlug Freiheitsstrafen gestaffelt nach der Schwere der Tat von bis zu zehn Jahren vor.

          Allein in Bremen seien Polizeibeamte im vergangenen Jahr fast 500 mal attackiert worden. „Nach meiner Überzeugung ist es notwendig, dass Menschen, die für diesen Staat in Konfliktsituationen geschickt werden, vom Staat geschützt werden“, sagte Günthner. Von Beamten höre er, dass sie immer häufiger Opfer von Gewalt würden und sich dadurch zunehmend bedroht fühlten. „Sie haben nicht das Gefühl, dass die Gesetzeslage abschreckende Wirkung entfaltet.“

          Günthner rechnet mit Unterstützung aus anderen Ländern. Unter den Innenministern werde das Thema intensiv diskutiert. „Ich gehe davon aus, dass der Schutz von Polizeibeamten allen ein hohes Anliegen ist.“ Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte: „Der Angriff gegen die Polizei richtet sich gezielt gegen den demokratischen Rechtsstaat als dessen Repräsentanten die Polizeibeamten wahrgenommen werden.“ Nötig sei ein starkes gesetzgeberisches Signal.

          Weitere Themen

          Merkel verurteilt Angriff Video-Seite öffnen

          Antisemitismus bekämpfen : Merkel verurteilt Angriff

          Der Kampf gegen antisemitische Ausschreitungen müsse gewonnen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zuvor hatte in Berlin eine Gruppe von drei Personen zwei Kippa tragende Juden beleidigt und angegriffen.

          Topmeldungen

          Reform der Eurozone : Brüssel, Paris, Berlin und das Geld

          Der französische Präsident Emmanuel Macron prescht mit seinen EU-Plänen vor, aus Berlin kommt nur „Weiter so“. Die beiden Länder sollten endlich wieder mehr über Haftung und Kontrolle in der Währungsunion reden. Ein Kommentar.

          Judenhass im Rap : Reim dich, oder ich fress dich

          Die ARD hat eine Doku über die deutsche Rap-Szene wiederholt. Die Autorin geht der Frage nach, ob es im deutschen Hip-Hop eine Spur des Antisemitismus gibt. Die Antwort ist eindeutig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.