Home
http://www.faz.net/-gpf-74pj4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Breite Mehrheit Bundestag verabschiedet neues Hilfspaket für Griechenland

Am Freitagmittag votierte eine breite Mehrheit aus Union, FDP, SPD und Grünen für neue milliardenschwere Entlastungen Griechenlands. 473 Abgeordnete stimmt mit „Ja“. Eine Kanzlermehrheit brachte die Koalition nicht zustande. Die Debatte zum Nachlesen in unserem FAZ.NET-Liveticker.

© dpa Vergrößern Mit breiter Mehrheit dafür: Der Bundestag stimmte über Finanzhilfen für Griechenland ab.

13:00 Reaktionen der Opposition im Bundestag

Sabine Leidig, die Linke

Lorenz Hemicker Folgen:

Hans-Christian Ströbele, Grüne

Tobias Lindner, Grüne

Gabriele Hiller-Ohm, SPD

12:25 Kanzlermehrheit verpasst

Die Regierungskoalition hat es nicht geschafft, mit den Stimmen aus dem eigenen Lager eine absolute Mehrheit zu stellen. 311 Abgeordnete aus Union und FDP wären dazu nötig gewesen. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten aber nur 307 Abgeordnete aus Union und FDP mit „Ja“.

11:41 Wahlergebnisse liegen vor

Nun hat der Bundestag auf seiner Homepage die Ergebnisse veröffentlicht. Für die Ausweitung des Rettungspakets votieren demnach 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, elf enthielten sich. Das Hilfspaket umfasst knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten. Der deutsche Staatshaushalt wird damit im kommenden Jahr um rund 730 Millionen Euro zusätzlich belastet.

11:38: Agenturen melden breite Mehrheit

Das ging schnell. Zehn Minuten nach der Stimmkartenabgabe melden die Agenturen, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Milliardenhilfen gestimmt habe. Im Plenarsaal ist das Ergebnis aber noch nicht verkündet worden.

11:28: Alle Stimmkarten sind eingeworfen

11:23 Die Abstimmung steht an

Der Entschließungsantrag der Linken wird per Handzeichen abgelehnt. Anschließend wird per Wahlurne über die Griechenland-Hilfe abgestimmt. Die Auszählung wird eine Weile dauern.

11:15 Gunter Krichbaum: Europa könnte auseinanderbrechen

Der letzte Redner nimmt erst einmal einen kräftigen Schluck aus dem Wasserglas. „Es steht heute wesentlich mehr auf dem Spiel, als manchem vielleicht bewusst ist“, sagt Krichbaum. Er warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union

11:14: Verzögerung

Die namentliche Abstimmung, vorgesehen für 11:15, wird sich verzögern. Zunächst ist noch der letzte Beitrag vorgesehen. Der CDU-Politiker Gunter Krichbaum tritt ans Pult.

11:08: Frank Scheffler (FDP):  Es geht um mehr als die Abstimmung

Der Abgeordnete Scheffler äußert, für ihn gehe es um viel mehr als um die eigentliche Abstimmung, es gehe vielmehr um die Frage, ob Europa künftig 17, 27 oder 50 Staaten umfassen solle. Die Schweiz, Tschechien und Polen seien auch Teil Europas, obwohl sie nicht beim Euro mitmachen würden

11:02: Norbert Bärthle (CDU/CSU): Noch einmal Schleiertanz

Sechs  Minuten für den CDU-Politiker. Vieles wurde schon von seinen Vorrednern gesagt. Bemerkenswert: Er nimmt den „Schleiertanz“- Vorwurf der Herren Steinbrück und Trittin auf und gibt ihn an die Opposition zurück. Allerdings scheint ihm der Begriff wie vielen im Plenum neu zu sein. Er spricht stattdessen von einem „Eiertanz“. Ansonsten plädiert Bärthle erwartungsgemäß in Richtung der Abgeordneten: „Stimmen sie diesem Antrag zu, dann tun sie etwas Gutes für Griechenland und für Deutschland.“

10:56 Otto Fricke (FDP): Europa als Familie

„Europa bedeutet für uns ständige Diskussion“, sagt der Abgeordnete Fricke. Die nun notwendigen Schritte fielen vielen nicht leicht. Er spielt mit der Metapher Europas als „Familie“. Wie einem Familienmitglied müsse man Griechenland helfen. Dafür, fordert Fricke, müsse das Land aber in die Verantwortung genommen werden.

10:52 Michael Roth (SPD): Die Augen nicht verschließen

Die Einigung der Staats-und Regierungschefs, sagt Roth, entspreche nicht vollumfänglich den Erwartungen der SPD. Sie seien aber die Voraussetzung dafür, dass die Demokratie in Griechenland nicht gefährdet werde. Das Land müsse „Luft zum Atmen bekommen“. Wer vor Ort gewesen sei, wisse, wie dramatisch die Verhältnisse seien. Davor dürfe der Bundestag die Augen nicht verschließen.

1 | 2 | 3 | 4 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Notfallplan für Griechenland Union erwägt Hartz IV für Athen

Nicht nur in der griechischen Syriza-Regierungspartei gibt es Widerstände gegen Kompromisse im Schuldenstreit. Auch in der Unions-Fraktion der deutschen Kanzlerin steigt die Unzufriedenheit. In Berlin beginnen Gedankenspiele für den Fall, dass die Gespräche tatsächlich scheitern. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

23.05.2015, 10:24 Uhr | Wirtschaft
Schäuble Kein Schuldenschnitt für Griechenland erforderlich

Wolfgang Schäuble widerspricht Medienberichten: Laut dem Bundesfinanzminister dringt der Internationale Währungsfonds IWF nicht auf einen Schuldenschnitt für Griechenland. Schäuble wies entsprechende Meldungen zurück. Mehr

05.05.2015, 15:51 Uhr | Wirtschaft
Was Sie heute erwartet Unterschiedliche Blickwinkel auf Griechenland

Der eine wähnt sich auf der Zielgeraden, der andere auf den ersten Metern. In den Griechenland-Verhandlungen klaffen die Wahrnehmungen auseinander. Wie auch beim Ansehen der FIFA. Mehr

28.05.2015, 07:24 Uhr | Wirtschaft
Berlin Bundestag stimmt Aufschub für Griechenland zu

Im Bundestag stand am Freitag die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zur Abstimmung. Trotz Zweifel votierten die Angeordneten mit überwältigender Mehrheit für die Verlängerung des Hilfsprogramms. Mehr

27.02.2015, 12:49 Uhr | Politik
Griechenlands Schuldenkrise Tsipras setzt sich gegen Partei-Ultras durch

Viel knapper als gedacht entscheidet Griechenlands Regierungschef eine wichtige Abstimmung auf dem Syriza-Parteitag für sich. Sein Regierungssprecher verspricht sodann, auch weiter Kredite des IWF zu tilgen. Mehr

25.05.2015, 15:12 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 30.11.2012, 05:45 Uhr

Gabriels Kampagnentest

Von Majid Sattar, Berlin

BND, NSA, Pegida: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eindrucksvoll bewiesen, dass er immer noch gut für eine heiße Kampagne ist – und das auch als staatestragender Vizekanzler. Aber wozu das Ganze? Mehr 4