Home
http://www.faz.net/-gpf-74pj4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Breite Mehrheit Bundestag verabschiedet neues Hilfspaket für Griechenland

Am Freitagmittag votierte eine breite Mehrheit aus Union, FDP, SPD und Grünen für neue milliardenschwere Entlastungen Griechenlands. 473 Abgeordnete stimmt mit „Ja“. Eine Kanzlermehrheit brachte die Koalition nicht zustande. Die Debatte zum Nachlesen in unserem FAZ.NET-Liveticker.

© dpa Vergrößern Mit breiter Mehrheit dafür: Der Bundestag stimmte über Finanzhilfen für Griechenland ab.

13:00 Reaktionen der Opposition im Bundestag

Sabine Leidig, die Linke

Lorenz Hemicker Folgen:    

Hans-Christian Ströbele, Grüne

Tobias Lindner, Grüne

Gabriele Hiller-Ohm, SPD

12:25 Kanzlermehrheit verpasst

Die Regierungskoalition hat es nicht geschafft, mit den Stimmen aus dem eigenen Lager eine absolute Mehrheit zu stellen. 311 Abgeordnete aus Union und FDP wären dazu nötig gewesen. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten aber nur 307 Abgeordnete aus Union und FDP mit „Ja“.

11:41 Wahlergebnisse liegen vor

Nun hat der Bundestag auf seiner Homepage die Ergebnisse veröffentlicht. Für die Ausweitung des Rettungspakets votieren demnach 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, elf enthielten sich. Das Hilfspaket umfasst knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten. Der deutsche Staatshaushalt wird damit im kommenden Jahr um rund 730 Millionen Euro zusätzlich belastet.

11:38: Agenturen melden breite Mehrheit

Das ging schnell. Zehn Minuten nach der Stimmkartenabgabe melden die Agenturen, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Milliardenhilfen gestimmt habe. Im Plenarsaal ist das Ergebnis aber noch nicht verkündet worden.

11:28: Alle Stimmkarten sind eingeworfen

11:23 Die Abstimmung steht an

Der Entschließungsantrag der Linken wird per Handzeichen abgelehnt. Anschließend wird per Wahlurne über die Griechenland-Hilfe abgestimmt. Die Auszählung wird eine Weile dauern.

11:15 Gunter Krichbaum: Europa könnte auseinanderbrechen

Der letzte Redner nimmt erst einmal einen kräftigen Schluck aus dem Wasserglas. „Es steht heute wesentlich mehr auf dem Spiel, als manchem vielleicht bewusst ist“, sagt Krichbaum. Er warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union

11:14: Verzögerung

Die namentliche Abstimmung, vorgesehen für 11:15, wird sich verzögern. Zunächst ist noch der letzte Beitrag vorgesehen. Der CDU-Politiker Gunter Krichbaum tritt ans Pult.

11:08: Frank Scheffler (FDP):  Es geht um mehr als die Abstimmung

Der Abgeordnete Scheffler äußert, für ihn gehe es um viel mehr als um die eigentliche Abstimmung, es gehe vielmehr um die Frage, ob Europa künftig 17, 27 oder 50 Staaten umfassen solle. Die Schweiz, Tschechien und Polen seien auch Teil Europas, obwohl sie nicht beim Euro mitmachen würden

11:02: Norbert Bärthle (CDU/CSU): Noch einmal Schleiertanz

Sechs  Minuten für den CDU-Politiker. Vieles wurde schon von seinen Vorrednern gesagt. Bemerkenswert: Er nimmt den „Schleiertanz“- Vorwurf der Herren Steinbrück und Trittin auf und gibt ihn an die Opposition zurück. Allerdings scheint ihm der Begriff wie vielen im Plenum neu zu sein. Er spricht stattdessen von einem „Eiertanz“. Ansonsten plädiert Bärthle erwartungsgemäß in Richtung der Abgeordneten: „Stimmen sie diesem Antrag zu, dann tun sie etwas Gutes für Griechenland und für Deutschland.“

10:56 Otto Fricke (FDP): Europa als Familie

„Europa bedeutet für uns ständige Diskussion“, sagt der Abgeordnete Fricke. Die nun notwendigen Schritte fielen vielen nicht leicht. Er spielt mit der Metapher Europas als „Familie“. Wie einem Familienmitglied müsse man Griechenland helfen. Dafür, fordert Fricke, müsse das Land aber in die Verantwortung genommen werden.

10:52 Michael Roth (SPD): Die Augen nicht verschließen

Die Einigung der Staats-und Regierungschefs, sagt Roth, entspreche nicht vollumfänglich den Erwartungen der SPD. Sie seien aber die Voraussetzung dafür, dass die Demokratie in Griechenland nicht gefährdet werde. Das Land müsse „Luft zum Atmen bekommen“. Wer vor Ort gewesen sei, wisse, wie dramatisch die Verhältnisse seien. Davor dürfe der Bundestag die Augen nicht verschließen.

1 | 2 | 3 | 4 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Was Sie heute erwartet (Kein) ESM-Geld für die Konjunktur

Kein Geld aus dem Euro-Rettungsfonds für die Konjunktur, sagt Finanzminister Schäuble. Derweil sägt man anderenorts kräftig am europäischen Ast. Das könnte noch weh tun. Mehr

22.09.2014, 07:34 Uhr | Wirtschaft
Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident wiedergewählt

Bei der konstituierenden Sitzung in Straßburg stimmten 409 der 751 Europa-Abgeordneten im ersten Wahlgang für Martin Schulz. Noch nie habe es einen Präsidenten gegeben, der eine zweite Amtszeit erreicht habe. Der SPD-Politiker sprach von einer Herausforderung und einer Ehre. Mehr

01.07.2014, 16:10 Uhr | Politik
Ole von Beust im Gespräch Dass die AfD in den Parlamenten sitzt, ist nicht tragisch

Ole von Beust, ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, sagt, die AfD werde vor allem aus Trotz gewählt. Beängstigend findet er das aber nicht. Ein Interview über Protestwähler und leidenschaftslose Politiker. Mehr

01.10.2014, 10:30 Uhr | Politik
Schäuble nennt Ukraine-Krise einen Weckruf für Europa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Europa auch angesichts der Ukraine-Krise zu weiteren Reformen aufgerufen. Mehr

08.04.2014, 13:45 Uhr | Politik
Streit um Spionage Die NSA betreibt keine Massenüberwachung, sie sammelt Daten

Mehr als 60 Parlamentarier aus ganz Europa folgten der Einladung des amerikanischen Abgeordneten Robert Pittenger nach Washington, um über Spionage zu sprechen. Der Republikaner empfahl ihnen die amerikanische Geheimdienstkontrolle als Vorbild. Mehr

21.09.2014, 03:47 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 30.11.2012, 05:45 Uhr

Kampf für Hongkong

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Demonstrationen in Hongkong stellen die Führung in Peking unzweifelhaft vor eine Herausforderung. Jetzt muss sich erweisen, wie klug und lernfähig sie tatsächlich ist. Mehr 10 13