Home
http://www.faz.net/-gpf-74pj4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Breite Mehrheit Bundestag verabschiedet neues Hilfspaket für Griechenland

Am Freitagmittag votierte eine breite Mehrheit aus Union, FDP, SPD und Grünen für neue milliardenschwere Entlastungen Griechenlands. 473 Abgeordnete stimmt mit „Ja“. Eine Kanzlermehrheit brachte die Koalition nicht zustande. Die Debatte zum Nachlesen in unserem FAZ.NET-Liveticker.

© dpa Mit breiter Mehrheit dafür: Der Bundestag stimmte über Finanzhilfen für Griechenland ab.

13:00 Reaktionen der Opposition im Bundestag

Sabine Leidig, die Linke

Lorenz Hemicker Folgen:

Hans-Christian Ströbele, Grüne

Tobias Lindner, Grüne

Gabriele Hiller-Ohm, SPD

12:25 Kanzlermehrheit verpasst

Die Regierungskoalition hat es nicht geschafft, mit den Stimmen aus dem eigenen Lager eine absolute Mehrheit zu stellen. 311 Abgeordnete aus Union und FDP wären dazu nötig gewesen. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten aber nur 307 Abgeordnete aus Union und FDP mit „Ja“.

11:41 Wahlergebnisse liegen vor

Nun hat der Bundestag auf seiner Homepage die Ergebnisse veröffentlicht. Für die Ausweitung des Rettungspakets votieren demnach 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, elf enthielten sich. Das Hilfspaket umfasst knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten. Der deutsche Staatshaushalt wird damit im kommenden Jahr um rund 730 Millionen Euro zusätzlich belastet.

11:38: Agenturen melden breite Mehrheit

Das ging schnell. Zehn Minuten nach der Stimmkartenabgabe melden die Agenturen, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Milliardenhilfen gestimmt habe. Im Plenarsaal ist das Ergebnis aber noch nicht verkündet worden.

11:28: Alle Stimmkarten sind eingeworfen

11:23 Die Abstimmung steht an

Der Entschließungsantrag der Linken wird per Handzeichen abgelehnt. Anschließend wird per Wahlurne über die Griechenland-Hilfe abgestimmt. Die Auszählung wird eine Weile dauern.

11:15 Gunter Krichbaum: Europa könnte auseinanderbrechen

Der letzte Redner nimmt erst einmal einen kräftigen Schluck aus dem Wasserglas. „Es steht heute wesentlich mehr auf dem Spiel, als manchem vielleicht bewusst ist“, sagt Krichbaum. Er warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union

11:14: Verzögerung

Die namentliche Abstimmung, vorgesehen für 11:15, wird sich verzögern. Zunächst ist noch der letzte Beitrag vorgesehen. Der CDU-Politiker Gunter Krichbaum tritt ans Pult.

11:08: Frank Scheffler (FDP):  Es geht um mehr als die Abstimmung

Der Abgeordnete Scheffler äußert, für ihn gehe es um viel mehr als um die eigentliche Abstimmung, es gehe vielmehr um die Frage, ob Europa künftig 17, 27 oder 50 Staaten umfassen solle. Die Schweiz, Tschechien und Polen seien auch Teil Europas, obwohl sie nicht beim Euro mitmachen würden

11:02: Norbert Bärthle (CDU/CSU): Noch einmal Schleiertanz

Sechs  Minuten für den CDU-Politiker. Vieles wurde schon von seinen Vorrednern gesagt. Bemerkenswert: Er nimmt den „Schleiertanz“- Vorwurf der Herren Steinbrück und Trittin auf und gibt ihn an die Opposition zurück. Allerdings scheint ihm der Begriff wie vielen im Plenum neu zu sein. Er spricht stattdessen von einem „Eiertanz“. Ansonsten plädiert Bärthle erwartungsgemäß in Richtung der Abgeordneten: „Stimmen sie diesem Antrag zu, dann tun sie etwas Gutes für Griechenland und für Deutschland.“

10:56 Otto Fricke (FDP): Europa als Familie

„Europa bedeutet für uns ständige Diskussion“, sagt der Abgeordnete Fricke. Die nun notwendigen Schritte fielen vielen nicht leicht. Er spielt mit der Metapher Europas als „Familie“. Wie einem Familienmitglied müsse man Griechenland helfen. Dafür, fordert Fricke, müsse das Land aber in die Verantwortung genommen werden.

10:52 Michael Roth (SPD): Die Augen nicht verschließen

Die Einigung der Staats-und Regierungschefs, sagt Roth, entspreche nicht vollumfänglich den Erwartungen der SPD. Sie seien aber die Voraussetzung dafür, dass die Demokratie in Griechenland nicht gefährdet werde. Das Land müsse „Luft zum Atmen bekommen“. Wer vor Ort gewesen sei, wisse, wie dramatisch die Verhältnisse seien. Davor dürfe der Bundestag die Augen nicht verschließen.

1 | 2 | 3 | 4 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Was Sie heute erwartet Fraktionen beraten neue Griechenland-Hilfen

<p>Die <strong>Bundestagsfraktionen </strong>beraten heute in Berlin über das <strong>geplante dritte Hilfspaket für Griechenland</strong>, über das der <a class="rtr-entity" data-rtr-id="1b34a36aa6174bbd923d9fc7da0a747e2243402b"... Mehr

18.08.2015, 07:06 Uhr | Wirtschaft
113 Gegenstimmen Bundestag stimmt drittem Griechenland-Hilfspaket zu

Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit hinter weitere Milliardenkredite für Griechenland gestellt. 63 Abgeordnete der Union votierten gegen das dritte Hilfspaket. Damit folgten einschließlich der drei Enthaltungen insgesamt 66 Abgeordnete nicht dem Kurs von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Mehr

19.08.2015, 16:09 Uhr | Politik
Neue Finanzhilfe auf dem Weg Zahl der Abweichler in der Union gestiegen

Der Bundestag hat das dritte Hilfspaket für Athen mit großer Mehrheit beschlossen. Von den 113 Nein-Stimmen kamen immerhin 63 aus der Union - drei mehr als beim letzten Mal. Mehr

19.08.2015, 12:25 Uhr | Wirtschaft
Regierungserklärung Schäuble vor der Abstimmung zum Hilfspaket

Der Bundesfinanzminister hat in einer Regierungserklärung im Bundestag die Chancen für Griechenland betont. Mehr

19.08.2015, 11:26 Uhr | Politik
Griechische Schuldenkrise 56 Unionsabgeordnete wollen gegen drittes Hilfspaket stimmen

Die Abgeordneten von CDU und CSU haben gezeigt, wie sie am Mittwoch über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland abstimmen wollen. Das Stimmungsbild ist für Kanzlerin Merkel wenig erbaulich. Mehr

18.08.2015, 21:38 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 30.11.2012, 05:45 Uhr

Der Kulturvandalismus der Islamisten

Von Rainer Hermann

Der „Islamische Staat“ setzt in Palmyra sein Zerstörungswerk fort. Mit der Tradition des Islam hat das nichts zu tun. Es ist ein Produkt der Moderne. Mehr 3