04.12.2009 · Die Stasi-Enthüllungen haben Brandenburgs rot-rote Regierung bisher weit mehr beschäftigt als alles, was sich SPD und Linkspartei in ihren Koalitionsvereinbarungen vorgenommen hatten.
Von Stefan DietrichIm Schatten der schwarz-gelben Bundesregierung, die sich kurz nach dem Start in heillose Streitigkeiten verstrickt und bereits die ersten Personalopfer am Wegesrand zurückgelassen hat, kämpft die rot-rote Landesregierung im benachbarten Potsdam nicht weniger mit Startschwierigkeiten. Kurz hintereinander fielen vier Abgeordnete des neuen Koalitionspartners der SPD, der Linkspartei, dadurch auf, dass sie ihre Tätigkeit für das Spitzelsystem der DDR vor der Öffentlichkeit verborgen hatten. Diese Enthüllungen haben die Regierung Platzeck bisher weit mehr beschäftigt als alles, was sich SPD und Die Linke in ihren Koalitionsvereinbarungen vorgenommen hatten.
Das Ganze wäre weniger peinlich, hätte nicht Platzeck diese Koalition zu einem historischen Versöhnungsprojekt stilisiert und hätte nicht Die Linke beteuert, sie habe reinen Tisch gemacht, also nichts mehr zu verbergen. Letzteres konnte sie schon deshalb nicht behaupten, weil eine systematische und unabhängige Überprüfung der Abgeordneten in Brandenburg nie stattgefunden hat. Das sei „ein Fehler“ gewesen, sagt Platzeck jetzt. Der geht noch überwiegend auf das Konto der ersten zwölf Nachwendejahre, in denen in Brandenburg Ministerpräsident Stolpe regierte.
Ganz allein sich selbst hat Platzeck aber den Fehler zuzuschreiben, die nachholende Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen politischer Mandatsträger mit dem Projekt Versöhnung in eins zu setzen. Denn hier gilt es, eine Reihenfolge einzuhalten: Erst Klärung dessen, was war - dann Rehabilitierung ad personam, wenn sich denn die betreffenden Personen entsprechend einsichtig zeigen.
Platzeck aber wählte einen anderen Ansatz: Mit Hinweis auf den großen SPD-Vorsitzenden Schumacher, der angeblich sogar Angehörigen der Waffen-SS die Hand zur Versöhnung ausgestreckt habe, stellte er die Zusammenarbeit mit der Linkspartei in die Tradition der westdeutschen Nachkriegsparteien. Er übersah dabei nur, dass weder Schumacher noch Adenauer je mit Nachfolgeorganisationen der NSDAP paktierten. Platzeck aber gab gleich einer ganzen Partei, die ihre Wurzeln nie verleugnet hat, die Chance zur Rehabilitierung. Und zu ihr steht er auch jetzt noch - denn getäuscht fühlt er sich nicht von der Linkspartei, sondern nur von „einigen wenigen Mitgliedern des Landtags“.
