08.09.2010 · Hessens neuer Ministerpräsident schlägt keine neuen Schneisen. Neu ist nur der Schwung, mit dem Bouffier regieren will. Er strebt nach seinem ersten persönlichen Sieg als Ministerpräsident in einer Landtagswahl. Sein Regierungsschwerpunkt: die Integration.
Von Georg Paul Hefty
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Bisher Innenminister aus Leidenschaft, nun Ministerpräsident: Volker Bouffier
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, ein neuer Ministerpräsident macht noch kein neues Hessen. Volker Bouffier hat es noch schwerer als der eine oder andere seiner Vorgänger, einen Neuanfang zwischen Darmstadt und Kassel zu verkörpern. Karl Geiler, Christian Stock, Walter Wallmann, Hans Eichel und Roland Koch standen jeweils zumindest für einen parteipolitischen Machtwechsel und damit für einen neuen Abschnitt in der hessischen Landespolitik. Bouffier schlägt in diesem Vergleich keine neuen Schneisen, sondern setzt einen Weg fort. Er ist kein Neuer Mann, der das Bisherige wegwischt, sondern er ist der bisherige Innenminister und Zweite Mann einer seit elf Jahren bestehenden Regierungsspitze. Er war stets der Nachfolgeanwärter hinter seinem Vorgänger Koch, er hat von diesem die Führung der größeren Regierungspartei und die Koalition mit der FDP übernommen.
Der Vertrag, der am 4. Februar 2009 das Regierungsbündnis begründete, trägt zwar die Unterschriften Kochs und des FDP-Landesvorsitzenden Hahn, aber Bouffier ist weiterhin an die ausufernden 91 Seiten gebunden. Von einer Neufassung der Koalition kann also nicht gesprochen werden. Umso mehr strengte sich der neue Ministerpräsident am Dienstag an, in seiner ersten Regierungserklärung etwas von seiner Persönlichkeit, von seinen politischen Schwerpunkten, von seinen Zielen aufscheinen zu lassen. Der Spielraum war begrenzt, schon aus Rücksicht auf Hahn, der auch sein Stellvertreter (und parteiischer Gegenspieler) ist.
Bouffier setzt die von Koch begründete Tradition fort
Eine Eigenheit des neuen Ministerpräsidenten kam in seiner eineinhalbstündigen Rede gewiss deutlicher zum Vorschein, als es Bouffier bewusst und auch lieb sein mochte. Wie so mancher Regierungschef eines Bundeslandes, der nicht aus Landtagswahlen, sondern aus einem Amtswechsel innerhalb der Wahlperiode hervorgegangenen ist, war Bouffier ursprünglich nicht Generalist mit dem Motto „Ministerpräsident oder gar nichts“, sondern aus Leidenschaft Innenminister. Diese Prägung schlug sich auf seine Regierungserklärung nieder. Nur ein Beispiel: Wirtschaft und Handwerk wurden in der achtzigsten Minute, die Hochschulen erst danach zum ersten Mal genannt. Anderes war dem alten Fahrensmann wichtiger: Ein Sonderinvestitionsprogramm, das er in erster Linie mit der „Bildung“ begründete, die Schuldenbegrenzung als „Zeichen der Gemeinsamkeit“, das „bestärkende Miteinander“, und die „tiefgreifenden Umbrüche“, zusammengefasst also der Satz, dass „nicht der maximale Gewinn, sondern der Mensch“ im Mittelpunkt der eigenen und der Landespolitik stehe.
Obwohl er es anders beabsichtigt haben mag, so setzt Bouffier doch die von Koch begründete Tradition fort, sich nicht zuerst in den Erfolgsbilanzen des Landes zu sonnen, sondern zuvörderst die Schwierigkeiten zu benennen und das Zufriedenstellende erst weit hinten hervorzuheben.
Und Probleme hat das mittelgroße Land in der Nachbarschaft der großen Flächenländer wirklich genug. Vierzig Milliarden beträgt die Staatsschuld. Da ist es nur der Versuch einer Selbsttröstung, herauszuheben, dass Hessen seit 1999 16 Milliarden neue Schulden gemacht, aber gleichzeitig 27 Milliarden in den Länderfinanzausgleich zugunsten der schlechter gestellten Länder gezahlt habe. Auch Bouffier gab keinen Hinweis darauf, wie und wann die eigenen Schulden getilgt werden könnten. Alle bisherigen Ressortansätze im neuen Haushalt um 3,5 Prozent zu kürzen, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Plakativer im Sinne des Gestaltens war Bouffiers Angebot an die Kommunen, von deren Schulden drei Milliarden in einen staatlichen Fonds zu übernehmen.
„Sprache ist der Schlüssel“ mahnt er alle
Schwerpunkt seines Regierens wird und muss jedoch etwas anderes sein: die Integration und zwar nicht allein in dem besonderen Sinne der Ausländerintegration, sondern ganz allgemein der Integration - soll man sagen: aller? - in die Gesellschaft. Das beginnt bei den Kleinkindern gleich welcher Eltern und hört bei den Einwanderern dieses Jahres nicht auf. Zwar gesteht der Ministerpräsident allen Vätern und Müttern das Erziehungsrecht und jegliche Wahlfreiheit ungeschmälert zu, aber sein Drängen kommt doch zum Ausdruck, bei Bedarf Betreuungsangebote anzunehmen. Und wer sollte diesen Bedarf nicht haben? „Sprache ist der Schlüssel“ mahnt er alle, bei denen ein Mangel auftreten könnte, sei es an Kenntnissen der deutschen Sprache oder wohl auch einfach der elterlichen Sprechfähigkeit überhaupt.
Bouffier hält sein Land offenbar für wirtschaftlich konsolidiert, aber gesellschaftspolitisch stabilisierungsbedürftig. Die ungünstige Altersentwicklung einerseits, die Zahl der offenkundig nicht integrationsgeneigten Migranten aus zwei oder drei Generationen andererseits, nicht zuletzt das Aufeinandertreffen verwurzelter und eingewanderter Kulturen - all das beschäftigt Bouffier auch im neuen Amt stark, freilich nicht mehr als von Polizei und Verfassungsschutz zu behandelnde Sicherheitsfrage, sondern als Zukunftsfrage für alle Ressorts. Das Land Hessen ist das alte, sein Personal bekannt, neu ist nur der Schwung, mit dem Bouffier regieren will. Er strebt nach seinem ersten persönlichen Sieg als Ministerpräsident in einer Landtagswahl.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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