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Bouffier wiedergewählt : Schwarz-Grün regiert in Hessen

  • Aktualisiert am

Applaus für den neuen alten Ministerpräsidenten Volker Bouffier Bild: dpa

Der hessische Landtag hat Volker Bouffier (CDU) zum Ministerpräsidenten wiedergewählt. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Bouffier bekam sogar eine Stimme der Opposition.

          Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist wieder zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Im Landtag erhielt er am Samstag 62 von 109 Stimmen. Somit hat er auch mindestens eine Stimme der Opposition bekommen. Auf die Wiederwahl folgten heftiger Applaus und lange „Ja“-Rufe.

          Der erste Wahlgang war zuvor gescheitert, weil falsche Wahlkarten in Umlauf gekommen waren. Auf ihnen kandidierte ein gewisser Max Mustermann für das Amt. Statt das Auszählungsergebnis zu verkünden, musste der wiedergewählte Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) die Panne eingestehen: „Wir haben festgestellt, dass bei den Wahlkarten, die wir ausgegeben haben, falsche Wahlkarten dabei waren“, sagte Kartmann. „Da stand nicht der Name des Kandidaten drauf, sondern Max Mustermann.“ Im Plenum und auf der Besuchertribüne führte das zu langen Gesichtern, lautem Gelächter und höhnischen Kommentaren.

          Offenbar ein Versehen der Landtagsverwaltung

          Der genaue Hergang der Panne ist noch unklar. Dem Vernehmen nach handelte es sich um ein Versehen der Landtagsverwaltung. Dem Grünen-Abgeordneten Frank Kaufmann war eine falsche Stimmkarte mit dem Namen Max Mustermann ausgegeben worden. Er soll das moniert und sich eine neue Karte abgeholt haben. Ein anderer Abgeordneter hat den Fehler dem Vernehmen nach nicht bemerkt, den Namen Max Mustermann auf seiner Lochkarte durchgestochen und diese Karte dann in die Urne geworfen.

          Auszählung der Stimmzettel: „Das wird nicht lustig für die Landtagsverwaltung“

          Juristisch hätte das Ergebnis womöglich trotzdem Bestand gehabt, hieß es am Samstag im Landtag. Aber um möglichen Komplikationen vorzubeugen, soll die politische Entscheidung gefallen sein, den Wahlgang zu wiederholen. Der Leiter der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), sagte: „Das wird nicht lustig für die Landtagsverwaltung.“ Sie habe den Fehler zu verantworten.

          „Ich will der Ministerpräsident aller Hessen sein“

          Bouffier wies nach seiner Wahl auf das Besondere der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland hin: „Was viele vor der Landtagswahl für unmöglich gehalten haben, ist nun Wirklichkeit geworden.“ Das Votum der hessischen Wähler habe die „politische Landschaft verändert und die Grenzen zwischen den Lagern verschoben.“ Bouffier rief alle fünf Fraktionen dazu auf, den Geist der Sondierungsgespräche über eine schwarz-grüne, eine große und ein rot-grün-rote Koalition mit in die politische Auseinandersetzung im Landtag zu nehmen. „Statt Parolen und fester alter Positionen dürfen wir erwarten, dass wir einen kreativen und neuen Umgang miteinander erleben.“ Wenn es gelinge, den „Geist dieser Gespräche“ in die Bewältigung der politischen Aufgaben zu nehmen, werde „dies dem Ansehen des Parlaments dienen“. Er glaube, es sei „klug“, in der politischen Auseinandersetzung „dem einen oder anderen zu unterstellen, dass er „auch recht haben könnte“.

          Bouffier sagte, sein Ziel bleibe dasselbe wie bei seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten im August 2010: „Ich will der Ministerpräsident aller Hessen sein, auch derjenigen, die mich nicht gewählt haben.“ Als wichtigste Ziele seiner neuen schwarz-grünen Landesregierung nannte Bouffier unter anderen die Bewältigung des demografischen Wandels, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Einhaltung der Schuldenbremse und die Verwirklichung der Energiewende.

          Grüne verzichten auf religiöse Formel

          Mit den 61 Stimmen von CDU und Grünen sprach der Landtag Bouffiers Kabinett in offener Abstimmung das Vertrauen aus. Die Opposition aus SPD, FDP und Linkspartei  stimmte geschlossen dagegen. Anschließend vereidigte Bouffier die neuen Minister und hielt mit ihnen die erste Kabinettssitzung ab. 

          Aus der CDU gehören Bouffiers Regierung die Minister Axel Wintermeyer (Chef der Staatskanzlei), Lucia Puttrich (Bundes- und Europaangelegenheiten) Thomas Schäfer (Finanzen), Peter Beuth (Inneres und Sport), Ralph Alexander Lorz (Kultus), Boris Rhein (Wissenschaft und Kunst), Eva Kühne-Hörmann (Justiz) und Stefan Grüttner (Soziales und Integration) an. Die Grünen schicken ihren ehemaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir (Wirtschaft, Verkehr, Energie und Landesentwicklung) und die bisherige Bundestagsabgeordnete Priska Hinz (Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) in die Regierung. Während die CDU-Minister mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ in der Vereidigungszeremonie schworen, verzichteten Al-Wazir und Hinz auf die religiöse Formel.

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