Bosnien Illegale Zusammenarbeit

Der 12. März ist in Serbien kein beliebiger Tag mehr. Ähnlich wie in Gesprächen mit dem 5. Oktober nicht irgendein Herbsttag gemeint ist, sondern jener des Jahres 2000, an dem Milosevic gestürzt wurde, gilt auch das Datum des Mordes an Ministerpräsident Djindjic als Markstein.

In Serbien wurden bei der Fahndung nach den Mördern Djindjics mehrere tausend mutmaßliche Kriminelle festgenommen und einige seit Jahren ungelöste Verbrechen aufgeklärt. Wichtige Verdächtige jedoch fand man nicht, allen voran den Hauptverdächtigen Milorad Lukovic, der einst Anführer der mittlerweile aufgelösten Polizei-Sondereinheit der "Roten Barette" war.

Polizeiaktion blieb aus

Zeljko Kopanja, Herausgeber der in Banja Luka erscheinenden Tageszeitung "Nezavisne Novine", hält es für möglich, daß sich Lukovic und andere in Serbien als Verbrecher gesuchte Männer in die Republika Srpska (RS) geflüchtet haben, die benachbarte Serbenrepublik von Bosnien-Hercegovina. "Auch bei uns hätte nach dem 12. März eine energische Polizeiaktion wie in Serbien stattfinden müssen. Aber das ist nicht geschehen", sagt der Journalist.

Vielmehr sei die RS für Kriminelle aus dem Nachbarland ein Rückzugsort geworden, als dort der Ausnahmezustand galt. Die Schuld an der Untätigkeit in der RS trifft laut Kopanja vor allem die Serbische Demokratische Partei (SDS), die von dem als Kriegsverbrecher angeklagten bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic mitbegründet wurde.

Dreiparteienkoalition an Macht

Die Wahlen im vergangenen Oktober brachten in Banja Luka eine Dreiparteienkoalition an die Macht, deren stärkste Kraft die SDS ist. Ihre Partner sind die von dem früheren Staatspräsidenten Alija Izetbegovic gegründete und von muslimischen Bosniaken unterstützte Partei der Demokratischen Aktion (SDA) und die Partei des Demokratischen Fortschritts (PDP).

Obwohl nur zweitstärkste Kraft des Regierungsbündnisses, stellt die PDP den Ministerpräsidenten Dragan Mikerevic, der jedoch in der übereinstimmenden Beurteilung westlicher Diplomaten und einheimischer Journalisten nur eine Randfigur ist. Die Macht liege bei den Führern der Koalitionsparteien im Hintergrund, wird in Sarajevo und Banja Luka behauptet. Die Führung der mit dem Krieg groß gewordenen SDS nutze sie, um mutmaßliche Kriegsverbrecher und einstige Zuarbeiter des Belgrader Gewaltherrschers Milosevic - wie auch Lukovic einer war - zu schützen.

Die Zeitung "Slobodna Bosna" zitierte den serbischen Ministerpräsidenten Zivkovic jüngst mit scharfer Kritik an der Arbeit der RS-Regierung. Bei einem Treffen mit Paddy Ashdown, dem Hohen Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien-Hercegovina und mächtigsten Mann in dem Halbprotektorat, schimpfte Djindjics Nachfolger demnach, von der RS sei während der Kampagne seiner Regierung gegen die Mafia keinerlei Unterstützung gekommen.

Verdächtige nie verhaftet

Nach der Ermordung Djindjics seien Verdächtige in die RS geflohen, jedoch nie verhaftet worden. Der Bericht, der sich auf eine Quelle in der serbischen Regierung berief, wurde in einer gemeinsamen Presseerklärung der Büros von Ashdown und Zivkovic energisch dementiert, doch kritisierte auch der serbische Justizminister Batic, daß bei der Verbrechensbekämpfung die Zusammenarbeit seines Landes mit Ungarn besser sei als mit der RS.

Die illegale Kooperation zwischen Serbien und der serbisch geprägten "Entität" von Bosnien-Hercegovina scheint dagegen lange gut funktioniert zu haben. Ein Teil dieses unübersichtlichen Beziehungsgestrüpps lichtete sich im Herbst vergangenen Jahres, als bekannt wurde, daß in der Rüstungsbranche zwischen der RS und dem damaligen Jugoslawien illegale Handelskontakte bestanden.

In der RS wurden Motoren und Ersatzteile für MiG-Kampfflugzeuge der irakischen Luftwaffe repariert, abgewickelt wurde die gegen das UN-Embargo verstoßende Dienstleistung über die jugoslawische Staatsfirma Jugoimport. Der SDS-Politiker Mirko Sarovic, der zum Zeitpunkt des illegalen Handels Präsident der RS war, mußte deshalb im April dieses Jahres von seinem Posten als serbisches Mitglied in der Präsidentschaft des Gesamtstaates zurücktreten.

Verteidigungsapparat unter ziviler Kontrolle

Ashdown ergriff zudem Maßnahmen, um den Verteidigungsapparat der RS unter zivile Kontrolle zu stellen. Er löste den Obersten Verteidigungsrat der RS auf, der keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterstand, und ordnete den Entwurf eines Gesetzes über den Waffenhandel an. Zudem soll die Waffenproduktion künftig ziviler Kontrolle unterstehen.

Der Verteidigungsminister von Serbien und Montenegro, Boris Tadic, kündigte vor kurzem an, daß jegliche Zusammenarbeit zwischen der Armee seines Landes und den Streitkräften der RS eingestellt worden sei. Einst hatte Belgrad sogar den Sold von RS-Offizieren übernommen. Doch alle illegalen oder auch nur bedenklichen Verbindungen zwischen Serbien und der RS sind damit schwerlich gekappt.

Auf offizieller Ebene bestehen sie ohnehin fort. Die SDS und die Demokratische Partei Serbiens des letzten jugoslawischen Präsidenten Kostunica pflegen enge Kontakte, die Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten des Oppositionsführers in Banja Luka, Dodik, kooperiert mit serbischen Regierungsparteien.

Anschlag auf Journalist

Der abgewählte frühere RS-Regierungschef Dodik wäre nach dem 12. März nach serbischem Vorbild gegen die Verbrecherwelt in der RS vorgegangen, behauptet der Journalist Kopanja, der seine politische Nähe zu dem Oppositionsführer nicht verheimlicht. Immerhin hat Kopanja Erfahrung mit organisierten Verbrechen: Nach dem Krieg in Bosnien-Hercegovina berichtete seine Zeitung in einer Artikelserie über von Serben begangene Kriegsverbrechen. "Mit der Zeit konnte man an diesen Texten sehen, daß die paramilitärischen Formationen nach einem System gehandelt haben und daß es ein Zentrum gab, von dem aus diese Operationen geleitet wurden", sagt Kopanja. Diese Erkenntnis hat sich direkt in die Bombe verwandelt, die nie gefaßte Attentäter als unmißverständlichen Gruß aus Belgrad unter seinem Auto anbrachten. Die Bombe riß Kopanja beide Füße ab.