28.10.2003 · Die als Hort für Islamisten geltende König-Fahd-Akademie in Bonn wird doch nicht geschlossen. Dies sei „die letzte Chance“ für die Schule, sagte der Kölner Regierungspräsident Roters.
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Entscheidung unter diplomatischem Druck
Die umstrittene König-Fahd-Akademie in Bonn wird nicht geschlossen und kann unter Auflagen den Schulbetrieb mit einem saudi-arabischen Lehrplan fortsetzen. Der Kölner Regierungspräsident Jürgen Roters sagte am Dienstag, in letzter Minute sei eine Lösung gefunden worden: „Die Mißstände an der Schule werden abgestellt.“
Für extremistische und verfassungsfeindliche Aktivitäten an der König-Fahd-Akademie und ihrem Umfeld dürfe es keinen Platz geben, sagte Roters in Köln. Die Befreiung von der Schulpflicht an einer deutschen Regelschule werde für alle 465 Schüler überprüft. Für 211 Schüler und Schülerinnen mit deutschem Paß müßten hierbei besonders strenge Maßstäbe angelegt werden, fügte eine Sprecherin der Behörde hinzu. Möglicherweise werde die Schule daher am Ende der Prüfung deutlich weniger Schüler haben.
Deutsch-arabisches Komitee
„Für die Stadt Bonn gilt: Deutsche Kinder werden im Regelfall in deutschen Schulen unterrichtet", stellte hierzu Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) fest. Regierungspräsident Roters sagte, in letzter Minute seien im Gespräch mit der saudi-arabischen Botschaft eine Lösung gefunden und ein Maßnahmenkatalog vereinbart worden. Dies sei „die letzte Chance“ für die Akademie. Die Entscheidung fiel Roters zufolge auch unter diplomatischem Druck.
Das Regierungspräsidium als Schulaufsichtsbehörde werde die vereinbarten Maßnahmen kritisch begleiten. Dazu soll ein deutsch-arabisches Komitee gebildet werden, in dem Vertreter der Botschaft, der Schulaufsicht, der Bezirksregierung, der Stadt Bonn und die Schulleitung selbst vertreten sein werden. Die Akademie soll sich künftig allein auf ihren schulischen Auftrag beschränken, sagte Roters weiter.
Keine außerschulischen Veranstaltungen
Der Schulleiter habe die Auflage, ab sofort keinerlei außerschulische Veranstaltungen mehr an der Akademie zuzulassen. Personen, die im Verdacht stehen, Kontakt zu terroristischen oder extremistischen Organisationen zu haben, erhielten keinen Zutritt mehr. Lehrer, die zu Gewalt aufriefen oder aggressiven Fundamentalismus verbreiteten, werde der Schulträger von der Schule abziehen.
Der Regierungspräsident gestand aber ein, daß die Schule weiter nach dem saudi-arabischen Lehrplan unterrichten könne. Es werde jedoch eine deutsch-arabische Konferenz eingesetzt, die den Lehrplan und den Stundenplan kritisch durchleuchten werde. Ein Vertreter der Bonner Polizei begrüßte die Entscheidung des Regierungspräsidiums. Sie werde zur Entspannung der Lage beitragen. Zugleich lasse dadurch die Sogwirkung auf fundamentalistische Kräfte nach. Roters betonte jedoch, Polizei und Verfassungsschutz würden das Umfeld der Akademie weiter beobachten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte bei seiner jüngsten Reise nach Saudi-Arabien die Bonner Akademie angesprochen und eine Lösung des Problems in Aussicht gestellt. Vor der Entscheidung Roters hatte Bundesinnenminister Otto Schily in London gesagt, es gebe Hinweise, daß an der Schule islamistische Propaganda verbreitet werde. Die Akademie müsse deshalb möglicherweise geschlossen werden. Sollte es mit Billigung der Schulleitung Aufrufe zum „Heiligen Krieg“ gegeben haben, werde er das nicht dulden.
