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Bo-Xilai-Partei in China : Mao und Marktwirtschaft

Bo Xilai war wegen Machtmissbrauchs und Korruption verurteilt worden Bild: AP

Anhänger des gestürzten Politbüromitglieds Bo Xilai haben eine neue Partei gegründet. Bo soll „Vorsitzender auf Lebenszeit“ sein. Beobachter sagen dem Unterfangen keine große Zukunft voraus.

          Wenn jemand in China eine neue Partei gründet, dann lässt sich das nur als ein Akt gegen das bestehende politische System interpretieren. Denn außer ein paar untergeordneten Blockparteien zählt in China nur die Kommunistische Partei. Erfahrene Beobachter werden denn auch dem Unterfangen einiger Chinesen, eine neue Partei aus dem Boden zu stampfen und das im Gefängnis sitzende, tief gestürzte frühere Politbüromitglied Bo Xilai ungefragt zum „Vorsitzenden auf Lebenszeit“ machen zu wollen, keine große Zukunft voraussagen.

          Till  Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          In der Vergangenheit wurden neue Parteigründungen stets mit strafrechtlicher Verfolgung beantwortet. Eine offizielle Registrierung als politische Vereinigung ist faktisch unmöglich. Zumal der Sicherheitsapparat nicht erfreut darüber sein dürfte, dass die Parteigründung ausgerechnet Mitte der Woche verkündet wurde, kurz vor dem Beginn des wichtigen „Dritten Plenums“ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, das am Samstag begonnen hat.

          Ein radikaler Kurswechsel ist nicht zu erwarten

          Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters heißt die Partei der Pekinger Wirtschaftsprofessorin Wang Zheng „Zhi Xian“, „Die Verfassung ist die oberste Autorität“. Über ihre politischen Ziele wurde zunächst nichts bekannt. Bo Xilai hat seine Bewunderer besonders in der konservativen Linken. Unter ihnen hatte der frühere Parteichef der Millionenstadt Chongqing mit seiner entschiedenen Förderung einer Mao-Nostalgie Zustimmung gefunden, die manche sogar an Zeiten der Kulturrevolution erinnert hatte. Sein Prozess, in dem er wegen Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, war so bedeutsam für die Geschichte der Volksrepublik, dass er seinen Schatten auch noch auf das Plenum in Peking wirft. Bei dem ZK-Treffen soll die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre festgelegt werden.

          Nach Berichten in der Presse und von Fachleuten soll es wieder mehr in Richtung privater Marktwirtschaft gehen, die Bedeutung von öffentlichen Investitionen und Staatsunternehmen soll zurückgefahren werden. Das wären Schritte nach dem Geschmack „rechter“ Reformer, also derjenigen, die sich vor Bo Xilais Mao-Nostalgie besonders gegruselt hatten. Der neuen Führung von Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang dürfte es aber schwer fallen, einen radikalen Kurswechsel zu vollziehen. Eine völlig neue Wirtschaftspolitik wird auch bei den Profiteuren des chinesischen Staatskapitalismus auf Gegenwehr stoßen. Außerdem bediente sich Xi Jinping seit seinem Antritt schon selbst in der Vergangenheit. Er kramte etwa die Politik der „Massenlinie“ wieder heraus, wonach der kommunistische Kader nicht abgehoben sein sollte, „dem Volke dient“ und sich keine Extravaganzen leistet. Da scheint er sich manchmal sogar recht nah an dem gestürzten Parteichef von Chongqing zu bewegen.

          Die „Volkszeitung“ wies nun ihrerseits darauf hin, dass nicht nur Deng Xiaoping um das moderne China verdient gemacht habe, sondern auch Mao Tse-tung. So bekam in letzter Zeit fast jeder ein wenig von dem zu hören, was er gerne hören möchte. Allerdings scheint schon jetzt klar, dass zumindest bei der Gewährung politischer Freiheiten derzeit keine Fortschritte zu erwarten sind. Die Führung geht hart gegen Kritiker und Oppositionelle vor. Die Presse, auch die aus dem Ausland, steht unter Druck. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat die Regierung dem Reuters-Journalisten Paul Mooney nach acht Monaten Wartezeit sein Visum endgültig verweigert. Wenn die Gründer einer neuen politischen Vereinigung gedacht haben, dass in China auch die Forderung nach einem Mehrparteiensystem Platz hätte, haben sie sich getäuscht.

          Quelle: F.A.Z.

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