BND im Irak "Wir haben am Krieg nicht aktiv teilgenommen"

Der frühere Verteidigungsminister und jetzige SPD-Fraktionschef Peter Struck im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über den BND im Irak, Angela Merkels Sachkunde und ihre Linie gegenüber Bush und Putin, Mindestlöhne und die Sozialdemokratie in 100 Jahren.

Große Aufregung über amerikanische und deutsche Geheimdienste. Es heißt, der BND habe in Bagdad Bombardierungsziele ausgespäht.

Erst einmal: Man braucht Geheimdienste. Und wir sind darauf angewiesen, mit den Diensten der Amerikaner, Briten, Franzosen, Israelis und anderer Länder zusammenzuarbeiten. Sonst wären wir in der Außenpolitik hoffnungslos zurück. Natürlich müssen sich deren Mitarbeiter an Recht und Gesetz halten. Ich habe aber auch nach den jüngsten Berichten keine Zweifel daran, daß das beim BND so gewesen ist.

BND im Irak - alles in Ordnung?

Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, daß BND-Residenten im Irak bleiben, wenn die Botschaft geschlossen wird, damit sie nachrichtliche Erkenntnisse gewinnen. Das muß erst recht so sein, wenn nebenan in Kuweit deutsche Soldaten stationiert sind.

Ist die Aussage, man habe nur "Nicht-Ziele", etwa Krankenhäuser, übermittelt, nicht naiv?

Ich gehe davon aus, daß die Amerikaner selbst wußten, welche Ziele sie angreifen wollen. Da brauchten sie keine Hinweise. Die Behauptung, es sei auch um Autokolonnen oder Restaurants gegangen, ist unbewiesen und vom BND zurückgewiesen. Wir werden den Behauptungen diese Woche weiter nachgehen im Parlamentarischen Kontrollgremium, auch durch Anhörung der beiden BND-Residenten.

Der Verdacht steht im Raum: Rot-Grün war gegen den Irak-Krieg, inoffiziell hat man mitgemacht.

Abgesehen davon, daß wir den Amerikanern Überflugrechte gegeben und daß Bundeswehrsoldaten amerikanische Einrichtungen beschützt haben, hat die Bundesregierung sich an die Linie gehalten, daß wir nicht aktiv an diesem Krieg teilnehmen.

Außenminister Steinmeier kann jetzt nicht über Dinge sprechen, die er als Geheimdienstkoordinator gewußt oder betrieben hat. Ein Problem für die Koalition?

Es ist in der Tat nicht einfach, daß der Außenminister der deutschen Öffentlichkeit aus Geheimhaltungsgründen nicht alles sagen kann, was er gewußt, veranlaßt oder verhindert hat. Das gibt Raum für Spekulationen, wie wir sie nun erleben. Das Parlament muß und kann aber darauf vertrauen, daß es im Parlamentarischen Kontrollgremium so unterrichtet wird, wie es sich gehört.

Das Verhältnis zu Washington war belastet. Wird es nun besser?

Nach dem Irak-Krieg haben sich die Beziehungen schon besser entwickelt. Aber natürlich hat Bundeskanzlerin Merkel einen besseren Einstand bei George Bush als Gerhard Schröder.

Schröders Bindung zu Putin war sehr eng. Wird's nun nüchterner?

Angela Merkel wird sicher eine andere Art des Verhältnisses zu Putin entwickeln. Das zwischen Schröder und Putin war schon eine besondere Freundschaft. Aber die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland werden sich nicht wesentlich verändern - jedenfalls nicht zum Schlechteren.

Vergleichen Sie den Führungsstil von Schröder und Angela Merkel.

Frau Merkel ist eher moderat und enorm sachkundig in allen Bereichen, während Gerhard Schröder auch mal gesagt hat: Da soll es langgehen, so will ich das haben.

Braucht es nicht klare Führung?

Die haben wir jetzt auch. Die Kanzlerin weiß schon, wo sie hinwill. Aber - vielleicht hat das auch damit zu tun, daß sie eine Frau ist - auf verbindliche Art.

Sie sind von Frau Merkel positiv überrascht?

Ich bin angenehm überrascht von der Bereitschaft, sich in Details auszukennen und doch nicht die große Linie zu vergessen. Man muß sich freimachen von dem Bild, das man sich über Jahre vom politischen Gegner gemacht hat.

Waren Sie schon immer ein heimlicher Großkoalitionär?

Nein. Für mich war Rot-Grün die Wunschkonstellation. Aber im Laufe der Jahre hatte sich die Liebe abgekühlt. Die jetzige Koalition hat uns der Wähler auferlegt. Aber ich bin sehr optimistisch, was die Zusammenarbeit angeht, auch mit dem Kollegen Volker Kauder.

Als CDU-Generalsekretär schlug der auf die SPD ein. Ist davon etwas übriggeblieben?

Ganz und gar nicht. Im Gegenteil: Wir haben ein freundschaftliches Miteinander, duzen uns jetzt auch. Wir schließen uns schnell kurz, auch über die berühmte Hintertreppe, die Franz Müntefering gegangen ist zu Frau Merkel. Kauder kommt zu mir, oder ich gehe rauf.

Machen Sie nicht den Fehler, wegen Landtagswahlen die Gesundheitsreform oder die Debatte um den Mindestlohn zu verschieben?

Die Landtagswahlen spielen dabei keine Rolle. Bei der Gesundheitsreform machen wir bis Mitte des Jahres einen Gesetzentwurf, den wir bis Jahresende durchbringen. Eine Debatte um Mindestlöhne bekommen wir auf jeden Fall. Die Union hat mit diesem Thema noch erhebliche Probleme. Ich jedenfalls habe Sympathie für einen Mindestlohn.

Was ist wichtiger: die Profilierung der SPD oder die reibungslose Arbeit in der Koalition?

Es hat keinen Sinn, sich gegen den Koalitionspartner profilieren zu wollen. Ich kann manchen Aschermittwochs-Redner besonders im Süden der Republik verstehen, der nun nicht weiß, was er sagen soll. Auch daß manche in meiner Partei im Augenblick etwas nervös werden, weil vieles der Bundeskanzlerin positiv zu Buche schlägt, kann ich menschlich nachvollziehen. Aber mich beunruhigt das nicht. Es ist klar, daß die Kanzlerin erst einmal die Früchte einfährt.

Die CDU hat nun die Gerechtigkeit als ihr Thema entdeckt und will es Ihnen entreißen.

Das wird der CDU nicht gelingen. Das Thema soziale Gerechtigkeit ist ein ureigenes SPD-Thema. Die Union versucht nur, Konsequenzen aus der Bundestagswahl zu ziehen. Aber daß Gerechtigkeit von den Bürgern bei der SPD gesehen wird, das wird in hundert Jahren noch so sein. Selbst wenn die Union sozialdemokratischer wird: Wir sind das Original.

Müntefering ist noch sozialdemokratisches Urgestein . . .

. . . ich auch . . .

. . . Matthias Platzeck kommt von den Ost-Grünen. Eine neue SPD?

Nein, aber es gibt neue Akzente. Daß der Vorsitzende aus dem Osten kommt, ist ein Akzent an sich. Ein zweiter: Wir werden uns in den kommenden Jahren weiter auf das Thema Familie konzentrieren. Die Familienpolitik steht auch im Mittelpunkt der Vorstandsklausur am Montag in Mainz, auf die uns am Sonntag abend Kardinal Lehmann einstimmen wird.

Platzeck wird Kanzlerkandidat?

Das wird die Partei zu gegebener Zeit entscheiden. Aber Platzeck ist die unumstrittene Führungsfigur. Und der Parteivorsitzende ist immer der geborene Kanzlerkandidat.