24.02.2006 · Die öffentliche Fassung des BND-Berichts bleibt hinter den Ankündigungen der Regierung weit zurück. Sie enthält allerlei Allgemeinplätze und sät weiteres Mißtrauen gegenüber den Angaben. FAZ.NET-Spezial.
Von Peter Carstens, Berlin
© dpa/dpaweb
Die offene Fassung ist deutlich kürzer als der Volltext
Deutschland hat den Vereinigten Staaten Angaben über militärische Aktivitäten irakischer Truppenteile in Bagdad gegeben, sich nach eigenen Angaben aber nicht an der Auswahl von militärischen Zielen beteiligt. Die vom Bundesnachrichtendienst (BND) an amerikanische Dienste übermittelten Daten seien militärisch nicht verwertbar gewesen, teilten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Regierungsfraktionen, Röttgen (CDU) und Scholz (SPD), am Freitag mit.
Zwar übersandten die beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad während der Kampfhandlungen Informationen zu Stellungen, Truppenbewegungen der irakischen Armee, andererseits seien keine Daten übermittelt worden, „die sich für militärische Maßnahmen geeignet hätten“. Mit den Widersprüchen befaßten sich am Freitag Regierung und Opposition, wobei die Koalitionsseite Zweifel an ihrer Darstellung damit zu beseitigen suchte, Fragwürdiges zu beschweigen beziehungsweise auf den militärischen Unsachverstand („Zinnsoldaten“) einzelner Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) oder der Journalisten zu verweisen.
Regierung klopft sich selbst auf die Schulter
Die Regierung hatte am Freitag nach einiger Verzögerung und angeblich empörender Intervention durch den Datenschutzbeauftragten Schaar einen stark gekürzten Bericht „zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus“ vorgelegt. Dieser Bericht blieb hinter den Erwartungen und den Zusagen der Koalition zurück. Etwa achtzig Prozent des Hauptberichts an das Kontrollgremium werde man veröffentlichen, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Röttgen gesagt, andere sprachen von neunzig Prozent, was sich auf den Umfang der Berichts bezog. Der hatte in der geheimen Fassung für das Kontrollgremium vom vergangenen Montag etwa 300 Seiten. Am Freitag vormittag wurden der Öffentlichkeit davon 90 vorgelegt. Knapp dreißig statt neunzig Prozent.
Inhaltlich besteht der Bericht nun weithin aus einer mehr oder weniger gelungenen Zusammenfassung von Zeitungsveröffentlichungen und Regierungsmitteilungen der vergangenen Monate. Gleich zu Beginn bedankt sich die Regierung für die gute Zusammenarbeit mit sich selbst und den Sicherheitsbehörden und erläutert die viele Arbeit, die der Bericht gemacht habe. Außerdem wird „am Rande erwähnt“, daß man mit der bevorstehenden Fußball-WM, den Entführungen im Irak und der Entwicklung des iranischen Nuklear-Dossiers „weitere wichtige Aufgaben“ zu erledigen hätte.
BND-Agenten waren von Amerikanern abhängig
Es folgen ausführliche Darstellungen der allgemeinen politischen Wetterlage von 2002 und der Vorbereitung des Irakkrieges. Dann werden die bereits bekannten Umstände des BND-Einsatzes in Bagdad, geschildert. Zwischenüberschriften wie „Steigender Informationsbedarf im Irak 2002/2003“ oder „Solidarität mit den USA“ kleiden Banalitäten der politischen Diskussion der vergangenen Monate in das Gewand des Erwähnenswerten. So ist ein Viertel des Berichts schon durchforstet und Bundeskanzler a.D. Schröder bereits viermal mit langen Zitaten gewürdigt, ehe man auf die ersten Neuigkeiten stößt.
Es wird beispielsweise enthüllt, daß die beiden deutschen BND-Agenten in Notlagen ganz und gar von amerikanischer Hilfe abhängig waren. Noch vor Kriegsbeginn seien „Möglichkeiten zur Not-Evakuierung der BND-Mitarbeiter durch US-Spezialkräfte vorbereitet“ worden. Die Amerikaner wurden über die Anwesenheit der BND-Mitarbeiter informiert.
Angst vor Verwechslung
Das war schon deshalb nötig, weil die beiden Männer in Bagdad mit einem gepanzerten weißen Mercedes-Geländewagen herumfuhren, dem gleichen Modell, das der berüchtigte Saddam-Sohn Uday benutzte. Schon aus Angst vor einer Verwechslung hatten die beiden BND-Männer während der Kampfhandlungen im Irak im April 2003 hohes Eigeninteresse daran, daß das amerikanische Militär jederzeit ihren Aufenthaltsort kannte.
Wen die BND-Mitarbeiter wann anriefen, ob sie also direkten Kontakt zu den Amerikanern hatten oder ausschließlich und weisungsgemäß an die BND-Zentrale nach Pullach berichteten, läßt sich nicht mehr feststellen: „Einzelverbindungsnachweise zu allen drei Kommunikationswegen (Datenleitung, gesichertes Telefon, offenes Nottelefon, d. Red.) liegen nicht mehr vor“, heißt es in dem Bericht. Die Behauptung, daß die Männer „auch bei kritischen Sachverhalten keinen unmittelbaren Kontakt zu US-Stellen“ hatten, ist also nicht nachprüfbar. Und wenn die Angaben dazu genauso wahrheitsgetreu sind wie andere Regierungsangaben, dann bleibt Raum für Mißtrauen.
Die Amerikaner wollten alles wissen
So hatten der Regierungssprecher Steg und auch BND-Chef Uhrlau zunächst immer wieder versichert, den Amerikanern seien im Rahmen humanitärer Erwägungen lediglich Koordinaten von Krankenhäusern, Kindergärten, Museen und diplomatischen Liegenschaften in der Umgebung der deutschen Botschaft übermittelt worden, um die versehentliche Bombardierung solcher Objekte zu verhindern. Tatsächlich lieferten die beiden BND-Mitarbeiter sowohl nach Pullach als auch über die BND-Zentrale nach Amerika während des Krieges Standortmeldungen und beantworteten Fragen der Amerikaner, die an Pullach gestellt wurden.
Es handelte sich dabei um „inhaltlich sehr weitgefächerte Auskunftsersuchen“ der amerikanischen Seite. Ins Deutsche übersetzt: Die Amerikaner wollten alles wissen. Von 135 Meldungen, die der BND aus Bagdad erhielt, gingen 25 an die Amerikaner, die Verbündeten in der Nato, mit denen man sich nach wie vor gemeinsam im Bündnisfall (Artikel 5 des Nordatlantikvertrages) befand, der nach den Anschlägen von New York und Washington ausgerufen worden war. Acht davon enthielten geographische Angaben zu militärischen Teileinheiten der Iraker, deren Unterkünften und auch zu dem Restaurant im Stadtteil Mansur, wo zeitweise der irakische Diktator Saddam Hussein vermutet wurde. Die Meldungen waren, nach heutiger Einschätzung der Regierung „für die taktischen Luftstreitkräfte (der Vereinigten Staaten, d. Red.) ohne Relevanz“. Insbesondere dieser Einschätzung widerspricht die Opposition.
Kenntnis von 367 CIA-Flügen
Der Bericht, soweit er öffentlich ist, faßt zudem die Kenntnisse der Regierung zu den Transporten von Gefangenen der Amerikaner über Deutschland zusammen. Hierzu wurden unter anderem als zivile Flüge getarnte Luftfahrzeuge des CIA benutzt. Insgesamt hat die Regierung Kenntnis von 367 Flügen, von denen 309 in Frankfurt am Main, 24 in Ramstein und einer in München startete. 33 Flüge seien Überflüge über Deutschland gewesen. Die CIA-Flüge gingen angeblich unter anderem nach Aserbaidschan, Amerika, Jordanien, Usbekistan, Ägypten, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Großbritannien, Pakistan und in den Irak. Aussagen über den Zweck der Flüge oder die Passagiere an Bord konnten nicht gemacht werden.
Ausführlich berichtete die Bundesregierung dem PKG und dem Parlament zudem über die Befragung von Gefangenen mit deutscher Staatsbürgerschaft in Syrien und Guantánamo sowie über den Fall des von Amerikanern angeblich nach Afghanistan verschleppten deutschen Staatsbürgers Khaled al Masri. Auch diese Abschnitte waren zur Veröffentlichung vorgesehen, bleiben aber nach einer Intervention des Datenschutzbeauftragten unter Verschluß. Sie wurden nur den 614 Abgeordneten des Bundestages zugänglich gemacht. Daß dieser Teil tatsächlich geheim bleiben würde, war demnach nicht zu erwarten.
