11.05.2006 · Der Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Kooperation mit den Vereinigten Staaten im Antiterrorkampf und im Irak-Krieg hat sich konstituiert. Kanzlerin Merkel mahnt, die Aufklärungsarbeit der Nachrichtendienste nicht grundsätzlich in Frage zu stellen.
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Der BND auch im Visier der Abgeordneten
Der Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Kooperation mit den Vereinigten Staaten im Antiterrorkampf und im Irak-Krieg hat sich auf erste Eckpunkte für seine Arbeit in den kommenden Wochen verständigt. Die elf Mitglieder wollen sich zunächst intensiv dem Aktenstudium widmen und vermutlich erst Ende Juni erste Zeugen hören, teilte Ausschußchef Siegfried Kauder (CDU) am Donnerstag nach der einstündigen ersten regulären Arbeitssitzung in Berlin mit. „Akten gehen vor Zeugenvernehmung“, sagte Kauder. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte den Ausschuß, die Aufklärungsarbeit der Nachrichtendienste nicht grundsätzlich in Frage zu stellen.
Kauder rechnet damit, daß die Untersuchungsarbeit erst Ende des Jahres abgeschlossen wird. Der Ausschuss habe nun zunächst im wesentlichen das Verfahren festgelegt und dazu zehn Beschlüsse gefaßt. „Das Arbeitsklima war außerordentlich angenehm“, sagte Kauder. Die nächste Sitzung ist am 18. Mai.
FDP will Sonderemittler des Euoparates hören
Mit Blick auf mutmaßliche CIA-Gefangenenflüge und -Geheimgefängnisse in Europa regte FDP-Obmann Max Stadler an, den Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, und den Sonderberichterstatter des Europaparlamentes, Giovanni Claudio Fava, als Gäste im Ausschuss zu hören, „um Anschluß zu gewinnen an die bisher schon geleistete Aufklärungsarbeit“.
Laut Kauder werden zunächst Akten über Organigramme verschiedener Dienste und Behörden angefordert, um deren Struktur offen zu legen. Der am 7. April eingesetzte Ausschuß soll die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri, mutmaßliche CIA- Gefangenenflüge, Verhöre von Terrorverdächtigen durch deutsche Beamte im Ausland sowie den Einsatz von BND-Agenten in Bagdad während des Irak-Krieges untersuchen.
SPD-Ausschußmitglied Thomas Oppermann plädierte für größtmögliche Offenheit bei der Akteneinsicht. „Wir wollen nichts blockieren und keine Aufklärung verhindern.“ Allerdings sei man zugleich der Auffassung, daß bei den Untersuchungen nicht wirklich viel neues herauskommen werde. Das CSU-Ausschußmitglied Hermann Gröhe sprach von einem „guten Start“ für den Ausschuß. „Wir haben uns auf die Spielregeln für die vor uns liegenden Monate in nahezu allen Punkten einvernehmlich einigen können.“
Der Obmann der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, betonte, seine Fraktion halte 60 Beweisanträge allein für „Aktenbeiziehungen“ bereit. Es habe aber keinen Sinn, diese zu stellen, ohne daß die Arbeitsstruktur klar sei. Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele zeigte sich enttäuscht nach der Sitzung. Er hätte sich gewünscht, daß der Ausschuß schon am Donnerstag einen „wesentlichen Schritt der Sachaufklärungsarbeit geleistet hätte“. Dies sei leider nicht geschehen.
Merkel: Geheimdienste nicht in Frage stellen
Bundeskanzlerin Merkel in einer Feierstunde zum 50jährigen Bestehen des BND, sie habe zwar „nicht die Absicht, der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages Ratschläge zu geben“. Die Einsetzung eines Ausschusses entspreche Rechten und Aufgaben des Parlaments. „Die Notwendigkeit der Aufklärungsarbeit von Nachrichtendiensten“ dürfe aber „in keiner Weise in Frage gestellt“ werden. Dazu gehöre auch der „wichtige“ Austausch von Informationen mit amerikanischen Geheimdiensten.
Der frühere BND-Chef und Außenminister Klaus Kinkel (FDP) kritisierte die Entscheidung der FDP-Fraktion, den Ausschuss überhaupt einzusetzen. Der amtierende Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, erwähnte in seiner Festansprache den Ausschuß nicht.
