BND-Aktivitäten im Irak-Krieg Steinmeier und BND weisen Vorwürfe zurück

Politiker von FDP, Grünen und PDS haben Aufklärung verlangt über angebliche Hilfsdienste des deutschen Auslandsnachrichtendienstes (BND) für amerikanische Geheimdienste im Irak.

Nach verschiedenen Berichten aus deutschen und amerikanischen Quellen sollen BND-Mitarbeiter die kriegsführenden Amerikaner im Irak über Angriffsziele informiert haben. Grundlage einer deutsch-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation trotz des Kriegs sei eine Vereinbarung gewesen, die von der rot-grünen Bundesregierung gebilligt worden sei.

Der BND dementierte die Darstellungen der „Süddeutschen Zeitung“ und des Fernsehmagazins „Panorama“. Tatsachen würden falsch und verzerrt dargestellt, hieß es. Der Präsident des Auslandsgeheimdienstes, Uhrlau, sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir haben nicht die Daten für Kriegsziele geliefert.“

„Keine absolute Sprachlosigkeit“

Uhrlau, der zu Zeiten der rot-grünen Koalition Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt war, sagte, es sei „eine Selbstverständlichkeit“, daß es auf Feldern gemeinsamen Interesses trotz des Krieges einen Informationsaustausch und „keine absolute Sprachlosigkeit gegeben habe“. Die zwei in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter hätten im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages während der Kriegshandlungen lediglich Informationen zum tatsächlichen Kriegsverlauf gesammelt und der Bundesregierung zukommen lassen.

„Ziel war es, Menschenleben zu schützen“

Nach Darstellung deutscher Geheimdienstmitarbeiter soll es sich dabei um Informationen über Örtlichkeiten gehandelt haben, welche Ziele die amerikanischen Luftstreitkräfte nicht bombardieren sollten, beispielsweise Botschaftsgebäude oder Krankenhäuser. Diese Darstellung wurde vom BND nicht dementiert.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe aber keine Koordinaten zur Verifizierung von Bombenzielen an die Amerikaner weitergegeben: „Zu keinem Zeitpunkt. Das Ziel war, Menschenleben zu schützen“, hieß es .“ Dies sei in Zusammenarbeit „mit anderen, nicht kriegführenden Staaten“ geschehen. (Siehe auch: BND half Amerikanern im Irak-Krieg)

Aufenthalt und Maßnahmen im Irak von BND-Mitarbeitern im Irak seien mit der damaligen Bundesregierung abgestimmt gewesen. Man werde nun bei Bedarf „in dieser Sache erneut“ dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKG) berichten.

Zunächst Verwirrung um Steinmeiers Darstellung

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, der BND und jeder seiner Mitarbeiter seien „selbstverständlich an die politische Grundentscheidung der Bundesregierung gebunden“ gewesen, eine „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen war ausgeschlossen“.

Steinmeier bestätigte zugleich, daß Mitarbeiter des BND während des Irak-Kriegs im Frühjahr 2003 „auf Entscheidung der Bundesregierung“ in Bagdad geblieben waren, um ein „Mindestmaß an eigenen Erkenntnissen“ über den Kriegsverlauf zu erlangen. Dies sei vor dem Hintergrund geschehen, daß damals in Kuweit ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr stationiert waren, „deren Gefährdungslage möglichst verläßlich eingeschätzt werden mußte“.

Steinmeier sagte, Deutschland habe sich damals nicht am Irak-Krieg beteiligt, weil nach Auffassung der Bundesregierung die diplomatischen Möglichkeiten zur Lösung der Krise „nicht ausgeschöpft“ gewesen seien. Auch habe nach Einschätzung der Deutschen das irakische Potential an Massenvernichtungswaffen einen Krieg nicht gerechtfertigt. „Diese Einschätzung stützte sich nicht zuletzt auf eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse“, fügte Steinmeier hinzu.

Fischer: „Sachverhalt sagt mir nichts“

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte Aufklärung über den BND-Einsatz in Bagdad. Die Vorwürfe gegen den Nachrichtendienst kenne er nur aus den Medien, sagte Fischer in Wörlitz. „Der Sachverhalt sagt mir nichts.“

Nach dem Willen der Opposition soll sich der Bundestag umgehend mit den jüngsten Medienberichten befassen. Die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den BND-Aktivitäten beantragt. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck (Grüne) und Ulrich Maurer (Linkspartei) am Donnerstag in Berlin mit.

Beck sagte, die Grünen forderten „umfassende Aufklärung“. Maurer sagte, Steinmeier müsse umgehend dem Parlament Rede und Antwort stehe und „sofort und unmittelbar“ erklären, ob und wie BND-Mitarbeiter sich an der Durchführung militärischer Operationen beteiligt haben. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte am Rande der Fraktionsklausur in Wörlitz, sollten sich die Medienberichte bewahrheiten, handele es sich um einen „ungeheuerlichen Vorgang“.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle droht angesichts der jüngsten Berichten über die angeblichen BND-Aktivitäten mit einem Untersuchungsausschuß. Steinmeier müsse „dringend für vollständige Aufklärung sorgen“, sagte Westerwelle der „Stuttgarter Zeitung“. Wenn sich die Berichte bewahrheiteten, dann sei „der Anti-Kriegs-Kurs der alten Bundesregierung als Lebenslüge von Rot-Grün entlarvt“. Neben der Entführung eines Deutschen durch die CIA und den Verhören durch deutsche Beamte in Syrien und auf Guantanamo stehe nun ein weiterer sehr schwer wiegender Vorwurf im Raum.

Untersuchungsausschuß in der Debatte

Auf Fragen, ob die Grünen für einen Untersuchungsausschuß des Bundestages seien, zeigte sich Künast zurückhaltend. Dieser rücke ein großes Stück näher, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, sagte sie lediglich.

In den Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen wird ohnehin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der ungeklärten Gefangenenflüge des amerikanischen Geheimdienstes CIA erwogen. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Die CIA-Affäre)

Fischer zeigte sich in Wörlitz offen gegenüber der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Geheimdienst-Aktivitäten. „Ich habe da keine Probleme damit.“ Entsprechende Fragen Westerwelles seien bei ihm aber „nie angekommen“. Westerwelle hatte Fischer vorgehalten, zum Fall des von der CIA verschleppten Deutschen Khaled al Masri zu schweigen. Fischer: „Ich habe da nichts zu verbergen.“

Aus Fraktionskreisen hieß es zu den jüngsten Berichten, Fischer habe lediglich gewußt, daß zwei BND-Mitarbeiter bei Kriegsausbruch in Bagdad gewesen seien. Dies sei auch allgemein bekannt gewesen. Fischer habe sich bei Bekanntwerden der neuen Vorwürfe „entsetzt“ gezeigt. Öffentlich bewerten wollte der frühere Außenminister die Vorwürfe zunächst nicht, da noch nichts aufgeklärt sei.

Scholz (SPD): Aufklärung im PKG

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, ist sicher, daß die Bundesregierung die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg im Parlamentarischen Kontrollgremium aufklären werde. Scholz sagte „Die heutigen Auskünfte des BND weichen die Medienberichte ja schon erheblich auf.“ Der SPD-Politiker ist Mitglied im PKG.

Andere Stimmen in der SPD-Bundestagsfraktion sind offenbar skeptischer. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, in der SPD werde ein Untersuchungsausschuß zur Rolle der Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf für unausweichlich gehalten. Das Blatt zitiert ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Fraktionsführung: „Ich bin der festen Überzeugung, daß es zu einem Untersuchungsausschuss kommen wird. Da ist ziemlich viel Rauch; jetzt wird das Feuer gesucht.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte: „Wenn der Vorwurf stimmen würde, daß der Bundesnachrichtendienst zur Zielbestimmung beigetragen hat, wäre das ein Hammer“. Er könne sich das allerdings nicht vorstellen, „auch weil ich mir das nicht vorstellen will.“