24.10.2007 · Während Union und SPD beim Thema Fachkräftemangel weiter vor sich hin wursteln, ist EU-Kommissar Frattini mit seiner Blue Card auf dem richtigen Weg. Sie ist zwar nicht das Non plus ultra, erhöht aber den Druck auf Berlin. Von Sven Astheimer.
Von Sven Astheimer
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Das deutsche Zuwanderungsgesetz konnte den Fachtkräftemangel nicht beseitigen
Die Blue-Card-Initiative von EU-Kommissar Frattini kommt zur richtigen Zeit. Denn die Klagen aus der deutschen Wirtschaft werden von Tag zu Tag lauter, dass qualifiziertes Personal auf dem heimischen Arbeitsmarkt nicht in ausreichender Zahl zu finden ist und deshalb immer mehr Aufträge nicht abgearbeitet werden können. Und was macht die Bundesregierung?
Union und SPD spielen auf Zeit und wursteln vor sich hin. Die Novellierung des Zuwanderungsgesetzes im vergangenen Sommer war nicht der erhoffte große Wurf. Im Gegenteil, ein Punktesystem nach angloamerikanischem Vorbild wurde auf Initiative der Union aus dem Entwurf gestrichen. Und als dürres Ergebnis der Kabinettsklausur in Meseberg steht der freie Zugang für Maschinenbauer und Elektrotechniker aus Osteuropa.
Doch was ist mit Mathematikern, Naturwissenschaftlern oder Informatikern? Eine kluge und kohärente Zuwanderungs- und Integrationspolitik sieht wahrlich anders aus. Frattinis Blue Card mag nicht über alle Zweifel erhaben sein, aber sie erhöht zumindest den Druck auf Berlin, sich mit dem Fachkräftemangel noch in dieser Legislaturperiode abermals zu beschäftigen.
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EU-Justizkommissar Franco Frattini will qualifizierte Arbeitskräfte nach Europa holen. Die sogenannte „Blue card“ soll mit einer zweijährigen Arbeitserlaubnis und dem Recht verknüpft sein, sich anschließend in einem EU-Land niederzulassen. Unions-Politiker kündigten Widerstand gegen die Pläne an.
Sven Astheimer Jahrgang 1972, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.
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