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Veröffentlicht: 16.09.2013, 16:55 Uhr

Blogger in China Demütigung auf allen Kanälen

Das chinesische Staatsfernsehen hat den prominenten Blogger Charles Xue vorgeführt. Er musste Abbitte leisten für seine Posts. Der „Große Vorsitzende Mao“ lässt grüßen.

von , Peking
© REUTERS Blogger, Investor, Milliardär: Charles Xue

Es war ein Schauspiel der Demütigung und Unterwerfung. Auf allen Kanälen zeigte das chinesische Fernsehen am Wochenende das Video-Geständnis eines prominenten Untersuchungsgefangenen. Charles Xue, Investor, Milliardär und als Blogger Meinungsführer im Internet, wurde in Sträflingskleidung und mit Handschellen vorgeführt. Er „durfte“ über seine Vergehen im Internet berichten. Er sei unverantwortlich gewesen, habe zu viel Negatives in seinen Blogs geschrieben, gestand er. Dabei sei er von der vorherrschenden positiven Meinung abgewichen. Die Partei habe völlig recht, wenn sie jetzt mehr Kontrolle über das Internet ausüben wolle.

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Ältere Chinesen fühlten sich angesichts dieser öffentlichen Vorführung unangenehm an maoistische Zeiten erinnert. Damals ging die Kommunistische Partei gegen vermutete oder tatsächliche „Abweichler“ mit einer Prozedur vor, die als „Kritik und Selbstkritik“ bekannt war. Der Delinquent wurde unter mehr oder weniger intensivem Druck mit seinen „Fehlern“ konfrontiert, durfte über sie nachdenken und dann öffentlich seine Schuld eingestehen, um schließlich der Partei zu bescheinigen, dass sie ja doch in allem recht habe und er sich voll der Linie anschließe, eine ausstehende Strafe auf jeden Fall gerechtfertigt sei.

Richtig und falsch

Charles Xues „Kritik und Selbstkritik“ ist vorläufiger Höhepunkt einer Kampagne der chinesischen Propaganda gegen einflussreiche Blogger im Internet. Seit der neue Parteichef Xi Jinping im August dazu aufgerufen hat, der Propagandaapparat müsse die Kontrolle über die neuen Medien zurückgewinnen, und die Partei müsse „den Kadern und Massen“ sagen, was richtig und falsch ist, verstärkt sich die Kontrolle über die Blog-Plattformen, auf denen Millionen Chinesen sich austauschen, beileibe nicht nur über Politisches. Nachdem schon Gesetze und Bestimmungen zur verschärften Zensur erlassen worden sind, versucht man jetzt, an prominenten Meinungsführern Exempel zu statuieren.

Der jetzt als reuiger Internet-Blogger vorgeführte Xue, ein amerikanischer Staatsbürger chinesischer Herkunft, war zwei Wochen nach einer Sexparty mit Prostituierten verhaftet worden. Käuflicher Sex ist strafbar in China, wird aber von der Polizei meist ignoriert. Schon damals war klar, dass es mit der ausführlich publizierten Verhaftung um mehr ging. Charles Xue sollte diskreditiert und zum Schweigen gebracht werden.

Der Polizei ging es weniger um die Anzahl der Prostituierten, deren Dienste Xue genutzt hat, als um eine andere Zahl, die in seinem Zusammenhang immer wieder genannt wird: Zehn Millionen „Fans“ hatte sein Mikroblog. Was auch immer er schrieb zu sozialen und Umweltproblemen, fand große Verbreitung im Netz und beeinflusste die öffentliche Meinung.

Die große Fangemeinde sei ihm zu Kopf gestiegen, gestand Xue jetzt, er sei dann nicht mehr vorsichtig gewesen und habe immer mehr Dinge gepostet, die außerhalb seines Wissensbereiches gelegen hätten. Xue beschreibt in dem Video aus dem Gefängnis das Bloggen mehr als gefährliche Sucht denn als legitime Meinungsäußerung. Er habe auch viele Nachrichten weitergepostet, weil er ja nicht verantwortlich für sie war. Was genau nicht richtig war an seinen Nachrichten, blieb offen. Wie denn auch nicht erwähnt wurde, dass gegen Xue wegen Förderung der Prostitution und nicht wegen Internetvergehen ermittelt wird.

Ohne umständliches Vorgeplänkel

Xue ist nicht der einzige prominente Blogger, der sich mit mehr oder weniger Druck von den Argumenten der Staatspropaganda überzeugen lässt. Der Pekinger Immobilienunternehmer Pan Shiyi, ebenfalls ein Blogger mit einer großen Anhängerschaft, wurde zu einem „Interview“ ins Staatsfernsehen geladen. Der sonst so selbstbewusste Unternehmer bot ein klägliches Bild und geriet ins Stottern, als er vor laufender Kamera versicherte, dass auch er für die Maßnahmen der Regierung zu Kontrolle des Internets sei.

Gegen andere Blogger ging die Partei ohne Umwege und umständliches Vorgeplänkel vor. In Peking verschwand der Unternehmer Wang Gonquan, in Kunming Dong Rubin, beide hatten sich kritisch zu politischen Fragen geäußert. Die Partei macht klar, Reichtum und eine exponierte soziale Stellung - und wie im Fall Xue selbst ein amerikanischer Pass - sind keine Garantie für mehr Freiheit oder gar Sicherheit vor dem Zugriff des Staates. Alle, die sich im Internet bewegen, müssen sich an die Bestimmungen und Gesetze halten.

Die neuen Bestimmungen, die sich offiziell gegen die Verbreitung von Gerüchten im Internet richten, hängen jetzt wie ein Damoklesschwert über allen Bloggern. Mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann, wer wissentlich eine Verleumdung ins Internet setzt, die 5000 Mal gelesen wird oder 500 Mal weiter gepostet wird. Bis zu zehn Jahre Haft können verhängt werden, wenn Blog-Einträge Unruhen oder Proteste auslösen, Konflikte zwischen den Ethnien oder religiösen Gruppen provozieren oder das Ansehen des Staates beschädigen.

Die neuen Bestimmungen seien so vage, dass jeder, der Funktionäre des Fehlverhaltens beschuldigt oder etwas gegen die Regierung sagt, belangt werden könne, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Sie seien ein schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Zum Schutz vor Verleumdungen seien solche drastischen Gesetze nicht notwendig. Der Pekinger Anwalt Pu Zhiqiang sagt, dass die neuen Bestimmungen gegen die chinesische Verfassung verstießen. Sie schränkten das Recht der Bürger auf Information und Kontrolle der Behörden ein. Er fürchtet, dass die Regierung sie nutzen werde, um gegen Dissidenten vorzugehen.

Die Parteizeitung „Suche nach Wahrheit“ bestätigte dies in ihrer jüngsten Ausgabe indirekt. Man werde nicht zulassen, dass einige feindliche Kräfte das Internet nutzten, um China anzugreifen. Wenn es im Internet weniger „negative Inhalte“ gäbe und das Netz dadurch sauberer werde, so bringe das für die Gesellschaft und die Stabilität nur Vorteile.

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Die Partei macht kaum einen Hehl daraus, dass sich die neuen Bestimmungen gegen Dissidenten richten.

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