Von Tag zu Tag steigert sich das politische Chaos in Südkorea: Während die zwei größten Oppositionsparteien - fünf Wochen vor der Parlamentswahl - versuchen, den Präsidenten seines Amtes zu entheben, blockiert eine Gruppe von Abgeordneten, die loyal zu Roh Moo-hyun hält, mit körperlicher Präsenz die Entscheidung. Am Donnerstag abend besetzten Mandatsträger der Uri-Partei Platz und Pult des Parlamentspräsidenten Park Kwan-yong, so daß dieser nicht zur Abstimmung rufen konnte. Die Sitzung wurde auf diesen Freitag verschoben. Bis Freitag abend Ortszeit muß über den Antrag der Opposition auf Amtsenthebung des Präsidenten entschieden werden, dann läuft die dreitägige Frist für ein solches Verfahren ab.
Die zwei Oppositionsparteien - die Große Nationalpartei (GNP) und die Demokratische Millenniumspartei (MDP) - behaupten, sie hätten für die notwendige Zweidrittelmehrheit genügend Stimmen aus den eigenen Reihen beisammen. Die beiden Parteien bringen es zusammen auf 208 Mandate von insgesamt 273 im Parlament. Aus wahltaktischen Gründen versuchen GNP und MDP die Uri-Partei, die laut Meinungsumfragen stark zugelegt hat, und den Präsidenten zu schwächen. Dabei wollen sie das derzeit noch geltende Kräfteverhältnis in der Nationalversammlung nutzen. Als Begründung für die angestrebte Amtsenthebung nennen die Oppositionsparteien unzulässige Wahlhilfe und Unfähigkeit. Doch der Anlaß dieser Anschuldigungen muß ausreichen, um auch vom höchsten Gericht des Landes gebilligt zu werden. Roh, der gegen die oppositionelle Mehrheit regieren muß, hatte im Februar der Uri-Partei für die Wahl am 15. April "überwältigende Unterstützung" gewünscht, er fügte hinzu, ein Präsident brauche freundlich gesonnene Kräfte in der Nationalversammlung. Die Nationale Wahlkommission hatte Roh für diese Äußerungen gerügt, es aber dabei belassen.
Angesichts des drohenden Mißtrauensantrags stellte sich Roh am Donnerstag einer 80 Minuten dauernden Pressekonferenz, die vom Fernsehen im ganzen Land übertragen wurde. Doch die von der Opposition geforderte Entschuldigung für seinen "Neutralitätsbruch" lieferte er nicht, statt dessen entschuldigte er sich nur für die illegalen Spenden, die seinem Wahlkampflager vor der Präsidentenwahl im Dezember 2002 zugeflossen waren. Erzürnt kündigte die Opposition daraufhin an, ihren Antrag für Rohs Amtsenthebung zur Abstimmung zu bringen. Dies werde "das Land retten und die Wirtschaft wiederbeleben", heißt es in einer Erklärung der Großen Nationalpartei.
Seit Herbst des vergangenen Jahres wird Südkorea von Korruptionsskandalen erschüttert, in die die Opposition, aber auch die Regierung verwickelt ist. Dabei geht es vor allem um illegale Spenden zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidaten Roh und Lee Hoi-chang. Zuversichtlich, daß die Opposition weit mehr unzulässige Spenden erhalten hatte, hatte Roh vor Wochen verkündet, er werde zurücktreten, wenn die unzulässigen Zuwendungen an sein Lager mehr als zehn Prozent seines Gegenkandidaten ausmachen. Nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap stellten Staatsanwälte am vergangenen Montag in einem Zwischenbericht - nach fünf Monate währenden Untersuchungen - fest, daß Rohs Lager 11,4 Milliarden Won und Lees 82,3 Milliarden Won erhalten habe. Die Opposition fordert nun, daß der Präsident seine Ankündigung wahrmacht.
Roh, der in seiner dreizehnmonatigen Amtszeit schon mehrfach mit einem Rücktritt kokettiert hat, setzt nun eine weitere Latte für einen Verbleib im Amt: Sollten ihn unterstützende Kandidaten in der anstehenden Parlamentswahl schlecht abschneiden, könnte er zurücktreten, deutete Roh am Donnerstag öffentlich an. "Ich betrachte das Ergebnis der Wahl als ein öffentliches Votum über mich, und darauf werde ich eine angemessene politische Entscheidung treffen." Die Uri-Partei, der Roh noch nicht beigetreten ist, will ihre Präsenz im Parlament durch die Wahl von derzeit 47 Mandaten mehr als verdoppeln.
Auf den sonst so sensiblen Seouler Finanzmarkt hatten die Turbulenzen um die Zukunft des Präsidenten am Donnerstag keine größeren Auswirkungen. Der Aktienindex in Seoul verlor weniger als ein Prozent. Doch Rohs Pressekonferenz hatte nicht nur politische Folgen. Ein ehemaliger Vorstandschef der Daewoo Engineering and Construction Co., der vom Präsidenten als einer der Geschäftsmänner genannt wurde, die in Korruptionsaffären verstrickt waren, kündigte seinen Selbstmord an und gilt seit dem Morgen als vermißt. Und vor dem Parlament versuchte sich ein Anhänger Rohs selbst in Brand zu setzen.
