18.06.2008 · Die SPD-Fraktion schleicht von der Regierungsseite zur Opposition hinüber und demonstriert plötzlich im Bürgerrechtlerkostüm gemeinsam mit Grünen, FDP und Linken gegen das BKA-Gesetz. Die Union muss das Gesetz im Parlament nun alleine rechtfertigen.
Von Peter CarstensDas Bundeskriminalamt (BKA) soll bei der Terrorbekämpfung mehr sein als eine Datensammelstelle. Darüber waren sich Union und SPD einig, bevor die große Koalition gebildet wurde.
Doch das entsprechende Gesetz, das dem BKA länderübliche Befugnisse der Gefahrenabwehr geben soll, wird seit zwei Jahren von der SPD verzögert. Die Union wiederum wollte keine Regelung ohne Online-Durchsuchung.
Als alle Streitpunkte geklärt zu sein schienen, legten die Minister Schäuble (CDU) und Zypries (SPD) dem Kabinett einen abgesprochenen Entwurf vor.
Im Parlament sollten die Regierungsfraktionen, die stets beteiligt waren, ihn gemeinsam gegen Kritik der Opposition verteidigen. Doch stattdessen schleicht die SPD von der Regierungsseite zur Opposition hinüber und demonstriert plötzlich im Bürgerrechtlerkostüm dagegen, gemeinsam mit Grünen, FDP und Linken.
Man danke für die Vorarbeit, heißt es höhnisch, jetzt werde man mit den Änderungen beginnen. Die Union, wie immer wehrlos gegen solche Heuchelei, muss das Gesetz nun alleine rechtfertigen.
