28.01.2002 · Über vier Anträge soll der Bundestag am 30. Januar abstimmen. Gestattet er die Einfuhr embryonaler Stammzellen? Ein Überblick.
Von Karsten Polke-Majewski
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Menschlicher Embryo im Frühstadium
In der Diskussion um die Einfuhr embryonaler Stammzellen nach Deutschland bilden sich die Fronten heraus. Es zeichnet sich ab, dass voraussichtlich vier Gruppen von Bundestagsabgeordneten in der Debatte am 30. Januar Anträge zur Importregelung stellen werden. Noch ringen zwar die einzelnen Fraktionen um einheitliche Entscheidungen, doch werden sie voraussichtlich keine Empfehlung für das Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder geben.
Zwei Gruppenanträge setzen sich für die Einfuhr embryonaler Stammzellen ein. Die FDP-Fraktion unter Federführung der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike Flach, fordert, dass der Import zugelassen wird. Darüber hinaus will die FDP noch in dieser Legislaturperiode das Embryonenschutzgesetz reformieren. Flach schrieb in einem Beitrag für FAZ.NET: „Die FDP wird einen Gesetzentwurf einbringen, der das Embryonenschutzgesetz lockert und die Forschung an Embryonen zulässt, die nach der künstlichen Befruchtung nicht mehr verwendet und kryokonserviert werden, also im 'ewigen Eis' auf ihren Tod warten.“ Das mögliche Verbot der Einfuhr embryonaler Stammzellen nannte Flach einen Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Forschungsfreiheit.
Hintze: Deutsche sollten Stammzellinie entwickeln dürfen
Ähnlich wie die FDP fordert auch eine Gruppe von CDU-Abgeordneten um den ehemaligen Generalsekretär Peter Hintze, die Einfuhr zuzulassen. Hintze sagte FAZ.NET: „Unser Vorschlag sieht als ersten Schritt eine unbefristete Importmöglichkeit ohne Stichtagsregelung vor. Dabei sollen nur solche Stammzellen importiert werden, die aus überzähligen und bereits dem Verfall preisgegebenen befruchteten Eizellen und Vorkernen gewonnen werden.“ Als zweiten Schritt sollte das Embryonenschutzgesetz so geändert werden, dass es deutschen Wissenschaftlern gestattet wäre, eigene Stammzelllinien zu entwickeln.
Die Besonderheit im Antrag Hintzes liegt im Vorschlag, Vorkerne als Stammzellquelle zu verwenden. Vorkerne entstehen, wenn das Spermium schon in die Eizelle eingedrungen ist, aber sich noch kein vollständiger Zellkern samt Chromosomensatz gebildet hat. Das Vorkernstadium gilt nach dem Embryonenschutzgesetz noch nicht als Embryo und könnte also für die Forschung verwendet werden. Allerdings bedeutete dies, nicht ganz ausgereifte Embryos zu Forschungszwecken herzustellen. Das galt bisher als Tabu. Eine Einigung mit der FDP auf einen gemeinsamen Antrag hält Hintze für ausgeschlossen. Unterstützt wird sein Antrag vom Verfassungsrechtler Rupert Scholz und vom früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble.
Import nur unter strengen Auflagen
Auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben sich offenbar auch die Befürworter eines Imports unter strengen Auflagen. Mit einer so genannten Stichtagsregelung sehen die Abgeordneten von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen eine eng begrenzte Einfuhr schon bestehender Stammzelllinien vor. Der Antrag wurde unter Federführung von Margot von Renesse (SPD), Andrea Fischer (Grüne) und Maria Böhmer (CDU) ausgearbeitet und wird vom Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Wolf-Michael Catenhusen (SPD), und vom ehemaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt.
Renesse warnte in einem FAZ.NET-Beitrag davor, Wissenschaft und Politik in der Debatte zu dämonisieren. „Das häufig zu hörende 'Dammbruchargument' unterstellt einen Automatismus, den es nicht gibt. In ethischen Fragen gilt, dass keineswegs B sagen muss, wer A gesagt hat.“ Auch Seehofer schrieb, der Import embryonaler Stammzellen solle zwar grundsätzlich verboten bleiben, aber unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Die Gruppe lehnt eine weitere Lockerung des Embryonenschutzgesetzes klar ab. Ihre Linie wird auch von Bundeskanzler Schröder gestützt, der sich am kommenden Mittwoch selbst zu Wort melden will.
Knoche: Leben nicht gegen Leben aufwiegen
In einem „Bündnis für Menschenwürde“ haben sich Abgeordnete zusammengeschlossen, die den Import von Stammzellen völlig ablehnen. Ihr Antrag wird von den CDU-Abgeordneten Hermann Kues und Jochen Borchert, von Wolfgang Wodarg (SPD) und Monika Knoche (Grüne) vorangetrieben und wurde nach Angaben der Initiatoren von rund 180 Abgeordneten unterzeichnet. Darunter seien bislang etwa 100 Abgeordnete von CDU und CSU. In einem Gastbeitrag für FAZ.NET warnte Knoche davor, mit einer Zustimmung zur Stammzell-Einfuhr Leben gegen Leben aufzuwiegen: „Die aktuellen Heilungsversprechen sind fiktiv. Ein zu rechtfertigender Notstand 'Leben gegen Leben' ist nicht real.“
