10.06.2005 · Der Staat wird zwischen 2006 und 2011 zusätzliche 1,9 Milliarden Euro für eine „Exzellenzinitiative“ ausgeben. Dabei soll jedoch nicht die Gesamtstruktur der Hochschulen gefördert werden. Geld gibt es nur für konkrete Projekte.
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Für Zukunftskonzepte gibt´s Belohnungen
Der Streit zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den unionsgeführten Ländern, wie die deutsche Spitzenforschung im internationalen Wettbewerb nachhaltig gefördert werden soll, ist offenbar beigelegt. Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Bundesregierung, Bayern und Bremen eine Einigung erreicht, die offenbar in allen Ländern Zustimmung findet. Sie soll zunächst am 16. Juni auf einer Sondersitzung der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern und sodann bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 23. Juni verabschiedet werden.
Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) zeigte sich „außerordentlich zufrieden“ mit der gefundenen Lösung. Bundesforschungsministerin Bulmahn (SPD) teilte mit, sie sehe einer Zustimmung der Länderchefs mit Freude entgegen und hoffe sehr, daß es nicht abermals zu Überraschungen in letzter Minute komme. Die Universitäten brauchten das Geld dringend und hätten lange genug gewartet. Mit der „Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen“ verpflichtet sich der Staat, zwischen 2006 und 2011 zusätzlich insgesamt 1,9 Milliarden Euro für besonders gute Forschung und für die Heranbildung exzellenter Nachwuchsforscher auszugeben.
Anders als ursprünglich von der Bundesregierung geplant, soll es nun keinen Wettbewerb zwischen gesamten Universitäten geben, um „Elitehochschulen“ nach dem angelsächsischen Vorbild zu schaffen. Vielmehr steht die Förderung einzelner, besonders exzellenter „Projekte“ an Universitäten im Mittelpunkt. Für rund vierzig Graduiertenschulen, die Nachwuchswissenschaftler fortbilden, soll jährlich je eine Million Euro zur Verfügung stehen. Für rund dreißig „Exzellenzcluster“, also Bündnisse von Forschern und ihren Instituten auf einem spezifischen Fachgebiet, sind je 6,5 Millionen Euro vorgesehen.
Schnelle Einigung wegen drohender Ausgabensperre?
Rund zehn Hochschulen, die mindestens über eine besonders gute Graduiertenschule und ein herausragendes Exzellenzzentrum verfügen, sollen zudem für „Zukunftskonzepte“ zum Ausbau ihrer Spitzenforschung gesondert belohnt werden. Auch diese Konzepte müssen sich auf konkrete Projekte beziehen und nicht auf die Entwicklung der gesamten Universität. Eine antragstellende Hochschule muß nicht in mehreren Fachbereichen Spitzenleistungen vorweisen, wie das zunächst vorgesehen war. Maximal kann eine Hochschule jährlich 21 Millionen Euro Sondermittel bekommen.
Mit der Formulierung, daß konkrete Projekte gefördert werden und nicht die Gesamtstrukturen von Hochschulen, hat sich offenbar der hessische Ministerpräsident Koch durchgesetzt. Koch hatte die anderen Ministerpräsidenten der Union im April dazu gebracht, entgegen der Position ihrer Wissenschaftsminister einen bereits vereinbarten Kompromiß abzulehnen, um die primäre Zuständigkeit der Länder für die Hochschulpolitik zu betonen. Koch hatte gefürchtet, daß der Bund einen wachsenden Einfluß auf die Strukturen von Universitäten nehmen will. Eine Rolle hat beim überraschenden Zustandekommen einer Einigung offenbar auch gespielt, daß für die Zeit nach der Bundestagswahl wegen der katastrophalen Lage der öffentlichen Haushalte eine Ausgabensperre droht. Mit der Einigung soll sichergestellt werden, daß die Spitzenforschung von einem solchen Schritt nicht allzu hart getroffen wäre.
Bund trägt 1,4 Milliarden Euro
Kommt es zu einer Verabschiedung, wird auch der Weg für den sogenannten „Pakt für Forschung“ frei. Dieser garantiert den Wissenschaftsorganisationen, also etwa der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Helmholtz-Gemeinschaft, eine jährliche Erhöhung ihrer Mittel um drei bis 3,5 Prozent. Die Ministerpräsidenten hatten ihre Zustimmung zu diesem Pakt von einer Einigung bei der Exzellenzinitiative abhängig gemacht.
Die nun vereinbarte „Exzellenzinitiative“ wurde vom Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Catenhusen, sowie dem Chef der Bremer Senatskanzlei, Hoffmann, und dem Amtschef der Bayerischen Staatskanzlei, Schön, ausgehandelt. Geplant ist, daß der Bund die Kosten zu fünfundsiebzig Prozent trägt, was für die Laufzeit von 2006 bis 2011 Gesamtausgaben von 1,4 Milliarden Euro entspricht. Die einzelnen Länder zahlen ihren Anteil von fünfundzwanzig Prozent für Projekte, die auf ihrem Territorium gefördert werden.
Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel (CSU), der rheinland-pfälzische Minister Zöllner (SPD) und die baden-württembergische Ministerin Schavan (CDU) begrüßten die Einigung in einer gemeinsamen Erklärung und appellierten an die Ministerpräsidenten, zuzustimmen.
