22.10.2008 · Wie zu erwarten, fordern die Länder für die Bildungspolitik mehr Geld vom Bund. Auf dem „Qualifizierungsgipfel“ ließen sie die Kanzlerin einfach abblitzen. So ist Merkels Versuch, die Ministerpräsidenten am Portepee zu fassen, gescheitert.
Von Stefan Dietrich
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Die Bundeskanzlerin erklärte die Bildung zur „Chefsache”
Zwei Stunden lang beriet die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch darüber, wie die Zahl der Schulabbrecher gesenkt, die der Studienanfänger erhöht und das Bildungssystem insgesamt leistungsfähiger werden könnte. Wenig Zeit für eine so herkulische Aufgabe. Doch der Dresdener „Qualifizierungsgipfel“ war weder der Anfang noch das Ende der Arbeit an der von Frau Merkel ausgerufenen „Bildungsrepublik Deutschland“.
Wenn er überhaupt etwas beendete, dann wohl die Alleinzuständigkeit der Kultusministerkonferenz für die Bildungspolitik. Die hat sich damit über viele Jahrzehnte hinweg als überfordert erwiesen. Daran sind die Kultusminister allerdings nicht alleine schuld. Oft genug wurden sie selbst von ihren Ministerpräsidenten alleingelassen, wenn es darum ging, die Mittel bereitzustellen, die ihre Schulen und Hochschulen gebraucht hätten.
An diesem Punkt setzte die Bundeskanzlerin an, als sie im Sommer die Bildung zur „Chefsache“ erklärte, über die sie mit den Chefs der Länder ins Gespräch kommen wolle. Die empörten Reaktionen, die sie damit auf sich zog - was das den Bund überhaupt angehe? -, waren der Sache dienlich. Die Ministerpräsidenten können sich nicht länger dahinter verstecken, dass Bildung und Wissenschaft Länderangelegenheiten seien. Wenn die Ergebnisse ihrer Aufgabenwahrnehmung so sind, dass deutsche Schüler im internationalen Vergleich zurückfallen und ein hoher Anteil der Einwandererkinder auf dem Abstellgleis landet, müssen sie sich der Diskussion stellen, wie man beides ändern kann.
Die zweite Verteidigungslinie der Länder verläuft quer zur ersten: Wie zu erwarten, fordern die auf ihre Zuständigkeit pochenden Ministerpräsidenten nun mehr Geld vom Bund. Die Ersten, die danach rufen, die Sozialdemokraten Beck und Wowereit, nutzen nicht einmal die Möglichkeit, Studiengebühren zu erheben. Sie ließen die Bundeskanzlerin, die kein Geld mitgebracht hatte, einfach abblitzen. Die Arbeitsgruppe, die in einem Jahr Bericht erstatten soll, kann man (über die Bundestagswahl) vergessen. So ist Merkels Versuch, die Ministerpräsidenten am Portepee zu fassen, gescheitert. Die aber werden ihre Zuständigkeit für die Bildungspolitik nur rechtfertigen können, wenn sie beweisen, dass sie bei ihnen in guten Händen ist.
