15.05.2010 · Wenn drei Ministerpräsidenten der Union kurz vor dem Bildungsgipfel mit einem Veto drohen, kann die SPD sich wieder einmal die Hände reiben. Sie kann genüsslich zusehen, wie die Union sich über die Bildungsausgaben selbst zerfleischt.
Von Heike SchmollSpätestens jetzt entpuppt sich die Formel von der Bildungsrepublik Deutschland als Sonntagsrede. Denn um Bildung geht es nicht, weil Bildungspolitik immer moderne Sozialpolitik ist, wie Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) am Freitag die Öffentlichkeit belehrte.
Wenn drei Ministerpräsidenten der Union, Koch, Tillich und Seehofer, vor dem Bildungsgipfel im Juni mit einem Veto drohen, kann die SPD sich wieder einmal die Hände reiben und genüsslich zusehen, wie die Union sich über die Bildungsausgaben selbst zerfleischt und von ihrem eigenen Koalitionsvertrag abrückt. Es verheißt nichts Gutes, dass drei Wochen vor der endgültigen Einigung zwischen Bund und Ländern beim Gipfel solche Konflikte aufbrechen, die von der wenig strategischen Ankündigung der Bundesbildungsministerin, das Kooperationsverbot durch eine Grundgesetzänderung zu beenden, zusätzlich geschürt werden. Damit wäre das Ziel, im Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttosozialprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, in weite Ferne gerückt.
Im vergangenen Jahr hatte der Bund die Zustimmung der Länder zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit dem Versprechen erkauft, vierzig Prozent der fehlenden 13 Milliarden Euro zu übernehmen, die Länder, Kommunen und Private zusätzlich aufbringen müssten, um dieses Ziel zu erreichen. Und schon dabei handelt es sich um eine Schummelei, denn die Länder haben Pensionsausgaben, Mieten und andere Kosten als Bildungsausgaben deklariert. Während der Bund Projekte fördern will, fordern die Länder eine höhere Mehrwertsteuerbeteiligung.
Auch wenn das Bildungsressort sparen muss, wäre es fahrlässig, ausgerechnet bei der ohnehin unterfinanzierten frühkindlichen Bildung zu sparen. Bei jeder Vergleichsstudie wird an Deutschland appelliert, die Schieflage bei der Finanzierung zugunsten des tertiären Sektors aufzugeben und mehr in die Grundbildung zu investieren. Gelingt es, Kinder rechtzeitig vor einem Schulabbruch mit Bildungsabschluss „Hartz IV-Empfänger“ zu bewahren, spart das ein Vielfaches der späteren Kosten für teure Auffang- und Übergangssysteme, die häufig genug nicht in einer Beschäftigung enden. Auch wenn mehr Geld nicht automatisch klüger macht (Tillich), kann zu wenig Geld an der falschen Stelle dümmer machen.
Muss man der SPD eigentlich immer
Michael Adam (MACHE174)
- 15.05.2010, 14:18 Uhr
SPD ?
jürgen beck (j.beck)
- 15.05.2010, 14:46 Uhr
Eine Billion EUR für die Bildung haben offenbar ziemlich doof gemacht!
Wilhelm Friedrich (WillyF)
- 15.05.2010, 16:33 Uhr
Heike Schmoll Jahrgang 1962, politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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