Bildung Scharfe Kritik an Merkels Gipfel

Die Ergebnisse des lang angekündigten Bildungsgipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder sind auf zum Teil scharfe Kritik gestoßen. Die SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss und Christel Humme bedauerten, dass das Gipfel-Papier „in weiten Teilen eine Sammlung vager Zielformulierungen, politischer Absichtserklärungen und abermals vertagter Entscheidungen“ enthalte. Die Juso- Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und ihr Stellvertreter Ralf Höschele sagten ebenfalls, die Ergebnisse enthielten „viel bereits längst Beschlossenes, viele unkonkrete Absichtserklärungen und nur wenige neue Maßnahmen“.
Die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Eva-Maria Stange, kommentierte: „Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet - dieser Bildungsgipfel bleibt am Ende eine herbe Enttäuschung.“ Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kritisierte vor allem, dass es noch keine Einigung zur Finanzierung gebe. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) monierte eine mangelnde Unterstützung des Bundes für Kinder aus armen Familien.

Harsche Kritik von Lehrerverband

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Deutliche Kritik kam auch von den Verbänden. Der Bildungsgipfel ändere nichts am eklatanten Lehrermangel an den Schulen, kritisierte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, in der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag). „Der Bildungsgipfel ist in der Geschichte eine unbedeutende Fußnote.“ Der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, Arend Oetker, bedauerte: „Bund und Länder zeigen sich mutlos. Sie haben das Ziel aufgegeben, mehr junge Leute zur Aufnahme eines Studiums zu motivieren.“

Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner kritisierte im Deutschlandfunk, dass die Finanzmittel für Bildung und Forschung erst 2015 erhöht werden sollen. Er hätte sich gewünscht, dass dies schon früher verwirklicht werde. Die SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss und Christel Humme sprachen von einer „Sammlung vager Zielformulierungen, politischer Absichtserklärungen und abermals vertagter Entscheidungen“. Die FDP nannte den Gipfel eine „bildungspolitische Nullnummer“. Der Deutsche Kulturrat erklärte, es sei „noch weniger herausgekommen als erwartet werden konnte“.

Streit um Finanzierung

Nur CDU-Politiker sahen den Bildungsgipfel als Erfolg an. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wertete das Treffen als „zukunftsweisendes Signal“. Auch Nordrhein- Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) sprach von einem „großen Fortschritt“. Baden-Württembergs Kultusminister Helmut Rau (CDU) betonte: „Meine Erwartungen sind erfüllt worden.“ Sein Amtskollege Henry Tesch (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern sagte, in Dresden seien Vereinbarungen getroffen worden, „die schon lange auf der Dringlichkeitsliste stehen und auf eine höhere Qualität in der Bildung abzielen“.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU), erläuterte, viele Beschlüsse von Dresden seien von der KMK entwickelt worden. „Insofern haben sich die Bemühungen der Kultusministerkonferenz gelohnt.“ Der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), Georg Ludwig Braun, mahnte in der „Rheinischen Post“, dass die guten Ideen des Gipfels nicht im Streit um die Finanzierung auf der Strecke bleiben dürften.

Merkel und die Länderregierungschefs hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden sollen. Derzeit werden für Bildung 6,2 und für Forschung 2,7 Prozent ausgegeben. Umstritten ist noch, welchen Anteil davon der Bund und welchen Betrag die Länder übernehmen sollen. Vereinbart wurde ferner, den milliardenschweren Bund-Länder- Hochschulpakt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze und zur Verbesserung der Hochschulforschung über 2012 hinaus bis 2020 zu verlängern.

Weitere Vereinbarungen betreffen Sprachkurse für Migrantenkinder und benachteiligte Jugendliche, verbindliche Sprachtests vor der Einschulung, die Halbierung der Abbrecherzahlen in Schule und Lehre durch mehr vorbeugende Hilfen sowie nachträgliche Bildungschancen für Arbeitslose.