04.02.2005 · Das Bildungsministerium will weiter in die Einrichtung von Eliteuniversitäten investieren. Für das Ministerium sei dies ein Projekt zur Förderung von Forschung, das vom Karlsruher Urteil zu Studiengebühren nicht berührt sei.
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Die Ministerin will weiter Bundespolitik in Sachen Bildung betreiben
Das Bundesbildungsministerium hat das Förderprogramm für Spitzenunis gegen Kritik aus den Unionsländern verteidigt. Ein Sprecher von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) betonte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der Bund halte an seinen Plänen fest.
Auch die erste Rate von 80 Millionen Euro bleibe im Haushalt 2005 verankert. Über das weitere Vorgehen soll demnach in einer Sitzung der Bund-Länder-Kommission im März beraten werden.
„Zu Forschungsförderung hat Karlsruhe nichts gesagt“
Zuvor hatte der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg erklärt, das mit 1,9 Milliarden Euro dotierte Förderprogramm sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren obsolet, weil der Bund demnach im Hochschulbereich nichts zu sagen habe.
Der Ministeriumssprecher kritisierte die Äußerungen des CDU-Politikers als gewagt. Bei dem Projekt gehe es um Forschungsförderung, und dazu habe Karlsruhe nicht entschieden. Zudem hätten auch die Länder dem Vorhaben zugestimmt. Der Sprecher äußerte den Verdacht, daß die Unionsländer den angestrebten Wettbewerb der Hochschulen scheuten und das Urteil als „Vehikel“ für einen Ausstieg nutzen wollten.
