11.03.2010 · Die Ankündigung, 1600 neue Wohnungen zu bauen, glich einer Ohrfeige für den gerade in Jerusalem eingetroffenen Joe Biden. In Israel müssen sich einige sehr stark fühlen, wenn sie glauben, sie könnten den wichtigsten Verbündeten auf diese Weise düpieren.
Von Wolfgang Günter LerchNur indirekte Gespräche mit Hilfe amerikanischer Pendeldiplomatie sind einstweilen zwischen Israel und den Palästinensern vorgesehen; doch selbst diese Initiative zur Wiederbelebung des Friedensprozesses droht im Sande zu verlaufen, seit bekanntgeworden ist, dass israelische Behörden den Ausbau der Siedlung Ramat Schlomo in Ostjerusalem genehmigt haben. Gerade erst hatte sich Vizepräsident Biden - der in den Nahen Osten gereist war, um zu zeigen, wie wichtig der amerikanischen Regierung die Wiederaufnahme der Gespräche ist - bei Ministerpräsident Netanjahu dafür bedankt, dass Israel bereit sei, für zehn Monate einen Siedlungsstopp im Westjordanland einzuhalten. Der israelische Innenminister entschuldigte sich zwar umgehend für den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ausbaupläne; doch für manchen muss es so aussehen, als sei die "unglückliche Koinzidenz", von der in Jerusalem die Rede ist, in Wirklichkeit Absicht gewesen. So jedenfalls fassen es die Palästinenser und die arabischen Nachbarn Israels auf. Auch die Vereinten Nationen und die deutsche Regierung haben die Ausbaupläne kritisiert.
Man kann sich vorstellen, was in Biden vorgegangen sein mag, der Israel wenige Stunden zuvor versichert hatte, es passe kein Blatt Papier zwischen die Vereinigten Staaten und ihren engsten Verbündeten und Freund im Nahen Osten. Muss er sich, und mit ihm Präsident Obama, durch ein derart provozierendes Verhalten nicht an der Nase herumgeführt fühlen?
Die tragische Geschichte zwischen Israel und den Palästinensern ist auch eine Geschichte der verpassten Gelegenheiten. Einmal war es die eine Seite, die (aus welchen Gründen auch immer) die Gelegenheit für Fortschritte nicht am Schopf packte; ein anderes Mal verweigerte sich die andere Seite. Das Ergebnis seit 1993 ist ein Friedensprozess, der nach anfänglichen Erfolgen immer wieder in Gewalt und schließlich in den augenblicklichen Stillstand mündete. Die Amerikaner wollen die Bemühungen um Frieden mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung wieder zum Leben erwecken. Doch die Palästinenser, gespalten in die Hamas und die Fatah, sind wahrlich nicht in einer guten Verfassung, und Präsident Abbas hat seine Karriere schon weitgehend hinter sich. In Israel aber müssen sich einige sehr stark fühlen, wenn sie glauben, sie könnten den zweithöchsten Repräsentanten des wichtigsten Verbündeten und Freundes auf diese Weise düpieren.
