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Wollen sich nicht streiten: Müller, Riester
Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) treffen sich heute zu einem Gespräch über die geplante Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Im Bundestag hatten beide Ressortchefs bereits am Mittwoch ihren Verständigungswillen hervorgehoben. Müller hatte jedoch noch einmal klargestellt, dass er dem Entwurf seines Kabinettskollegen „nicht in allen Punkten“ zustimmen könne.
Der Wirtschaftsminister rechnet vor allem wegen der neuen Schwellenwerte für die Freistellung von Betriebsräten mit hohen Kosten für die Unternehmen. Auch befürchtet er, dass durch die erweiterten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte die „unternehmerischen Dispositionsmöglichkeiten“ eingeengt werden könnten.
Unterdessen ist Riester aus den eigenen Reihen unter Druck geraten. SPD-Wirtschaftsminister aus sechs Bundesländern forderten am Donnerstag Veränderungen zu Gunsten des Mittelstandes. Eine Mehrbelastung müsse vermieden werden. Die Wirtschaftsminister aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein halten vor allem die Vergrößerung der Betriebsräte in Unternehmen mit mehr als 102 Beschäftigten sowie die Einbeziehung der Leih- und Telearbeiter für problematisch. Außerdem verkompliziere die Reform die Beziehungen zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung.
Rückendeckung von grüner Seite
Rückendeckung erhielt Riester hingegen von der grünen Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller. Riester habe mit seinem Entwurf „eine hervorragende Grundlage für die weitere Gesetzgebung geliefert“, sagte Müller. Für die Kritik von Wirtschaftsminister Müller habe sie insoweit kein Verständnis, als es die Absicht der rot-grünen Koalition sei, die Mitbestimmung auszuweiten und gerade im Mittelstand Betriebsräte zu schaffen.
Gewerkschaftschefin warnt vor Veränderungen am Riester-Entwurf
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ursula Engelen-Kefer, warnte bei Änderungen an Riesters Gesetzentwurf vor „großem Ärger mit den Gewerkschaften“. Sie gehe davon aus, dass der Referentenentwurf wie geplant Kabinettsentwurf werde. Wenn der Wirtschaftsminister sich durchsetze, sei das ein Rückschlag für die Mitbestimmung, sagte die Gerwerkschaftschefin. „Die Bundesregierung sollte sich das nicht antun. Demnächst sind Wahlen und Betriebsräte sind wesentliche Multiplikatoren“, warnte Engelen-Kefer.
