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Betreuungsgeld : Wollen oder Können

Bild: dpa

Das wird ein munterer Wahlkampf: Das Tohuwabohu um das Betreuungsgeld gleicht schon jetzt einer von Jürgen Trittin beaufsichtigten Krabbelgruppe.

          Die Debatte über das Betreuungsgeld hat den Lärmpegel einer von Jürgen Trittin beaufsichtigten Krabbelgruppe erreicht. Der Bundestag geriet am Freitag deshalb zum Spielzimmer, was der abschließenden Lesung des Gesetzes, um es mit einem Modewort zu sagen, einen „authentischen“ Charakter gab.

          Es gelang deshalb auch in dieser Debatte nicht, inhaltlich zu den Ursprüngen zurückzukehren, als das Betreuungsgeld nicht als Gegensatz und Widerspruch zur staatlichen „Förderung“ von Kindern unter drei Jahren galt, sondern als geradezu notwendige Ergänzung. Denn selbst wenn eines Tages die noch zur Erfüllung des Rechtsanspruchs fehlenden Kitaplätze eingerichtet sind, wird es eine nicht unbedeutende Minderheit von Eltern geben, die „nicht wollen oder können“, wie es im Gesetz heißt, die also davon nichts haben (oder nichts haben wollen, was ihr gutes Recht ist). Für diese Minderheit ist das Betreuungsgeld eine Kompensation.

          Das war einer der Gründe, warum die SPD-Fraktion seinerzeit in der großen Koalition einem Gesetzesvorhaben zustimmen konnte, dessen Ausführung ihr Kanzlerkandidat und damaliger Bundesminister nun als „schwachsinnig“ bezeichnet. Steinbrück hieb am Freitag auf das Gesetz mit einer Inbrunst ein, die nur noch von Trittin übertroffen wurde - für den Kanzlerkandidaten war es eine gute Gelegenheit, sich als rot-grünen Gesellschaftspolitiker zu geben, der den Mainstream der Wählerschaft für sich reklamieren kann.

          Es war dennoch nicht Steinbrücks großer Tag, sondern der des Abgeordneten Patrick Meinhardt, weil er an jene Volte Steinbrücks und der SPD erinnerte - nicht von ungefähr ein FDP-Politiker, ist es doch jetzt an den Liberalen, wie weiland Peer Steinbrück einen Kompromiss als vernünftig hinzustellen, den viele ihrer Anhänger bis hin zu den Arbeitgebern für schwachsinnig halten.

          Ein besseres Thema für alle möglichen Zweckentfremdungen gibt es nicht. Von der evangelischen Kirche bis in die Wirtschaft wird eine soziale Familienpolitik als ungerecht diffamiert, die einem schrumpfenden Teil der Gesellschaft das Recht zugestehen möchte, jenseits ökonomischer und gesellschaftspolitischer Zwänge zu entscheiden, wie sie ihre Kinder fördern möchte.

          Auch wenn es am Freitag im Bundestag für diese Minderheit eine Mehrheit gab, es wird ihr die Freiheit immer schwerer gemacht, „nicht wollen oder können“ zu dürfen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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          Quelle: F.A.Z.

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