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Berlin: Piratenpartei bleibt Antworten schuldig
Als die Führung der Piratenpartei in dieser Woche zum ersten Mal vor die Bundespressekonferenz trat, fiel zuerst auf, dass sie sich unwohl fühlte; dann kam ein bemerkenswerter Satz. Die politische Geschäftsführerin Marina Weisband, eine von zwei Frauen im neuen Bundesvorstand, die dem Eindruck einer reinen Männerpartei entgegenzuwirken versuchen, erläuterte das große Ziel ihrer Partei so: Die Piraten wollten den Bürgern kein Programm anbieten, sondern ein Betriebssystem. Es solle die Menschen an Entscheidungen beteiligen, die Politik, die "irgendwo da oben" stattfinde, transparenter gestalten. Inhaltlichen Fragen wichen Weisband und der Bundesvorsitzende Nerz aus. Sie wirkten dabei gequält wie in einer mündlichen Prüfung.
Welches Betriebssystem die Antwort auf alle Fragen liefern soll, ist noch nicht entschieden. Im Moment nutzt die Partei eine Software namens "liquid feedback". Sie ist in den vergangenen Monaten zum Kern der Partei geworden, zu ihrem eigentlichen Inhalt. Dabei hatte der Streit um sie die Piraten noch vor kurzem an den Rand der Selbstvernichtung geführt: Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz hatte sich öffentlich gegen sie ausgesprochen, während der Berliner Landesverband vehement für ihren Einsatz geworben hatte, und in den Foren und Mailinglisten tobten virtuelle Schlammschlachten, wie sie in der Partei üblich sind.
Doch nach Berlin ist alles anders - denn dort gewann die Partei mit Versprechungen, die auf "liquid feedback" fußen, so viele Stimmen wie noch nie, und nicht nur von "digital natives", denen das Internet zum Lebensinhalt geworden ist, sondern auch von Parteien- und Politikverdrossenen. Die Piraten warben in der Hauptstadt nicht wie bisher mit netzpolitischen Forderungen, sondern mit einer neuen Interpretation politischer Prozesse. Transparenz und Beteiligung waren dafür die Codewörter, die "liquid feedback" in die Wirklichkeit übersetzen soll.
Mit dem Programm können Parteimitglieder online eigene Anträge einbringen, über sie diskutieren und, falls sich in der Diskussionsphase genügend Leute für ein Thema interessieren, im nächsten Schritt über sie abstimmen lassen. Mit "liquid feedback" wurde das konfuse Berliner Wahlprogramm vorbereitet, mit einem Programm wie diesem will die Partei nicht weniger als das gesamte politische System revolutionieren. Am Ende steht das Ziel einer sogenannten "liquid democracy": Jeder Bürger, ob Parteimitglied oder nicht, soll sich über das Internet an politischen Entscheidungen beteiligen können. Zentrales Element ist die Möglichkeit, seine Stimme zu delegieren - je nachdem, ob man sich selbst in einer Frage auskennt oder einen anderen für kompetenter hält. Derjenige, der für kompetenter gehalten wird, kann die an ihn gegebenen Stimmen wiederum weitergeben; vergebene Stimmen können jederzeit zurückgezogen werden.
Die Piratenpartei sprach sich schon 2007, ein Jahr nach ihrer Gründung, für das Konzept der "liquid democracy" aus. Auf ihrer Internetseite heißt es: "Dieses Mix-Prinzip ist entscheidend, da man sich nicht mehr für ein Bündel von Prinzipien entscheiden muss, wie es beispielsweise eine Partei bietet, sondern man sich je nach Thema die Experten aussuchen kann, denen man vertraut - oder selbst entscheiden kann." Im idealen politischen System der Piraten gibt es keine Politiker oder Parteien mehr, sondern nur noch Fachleute, was kurios erscheinen lässt, dass die Piraten sich nun doch ganz ernsthaft im klassischen Parteiensystem einordnen.
Doch vom Paradies der flüssigen Demokratie, in der man zwischen Themen, politischer Ausrichtung und Repräsentanten je nach Gefühlslage hin und her springen kann, ist die Partei ebenso weit entfernt wie von einem sinnvollen Programm. Denn ein funktionierendes Betriebssystem hat sie nicht.
"Liquid feedback" etwa hat eine Tücke, die eine der größten Selbstblockaden der Partei offenlegt. Die Piraten fordern von allen Beteiligten des politischen Systems größtmögliche Transparenz, leiden aber selbst unter extremer Paranoia vor Datenklau und Ausspähung, die es ihnen unmöglich macht, das Prinzip auf sich selbst anzuwenden. Da "liquid feedback" aber nur wirklich funktioniert, wenn alle Abstimmenden sich per Namen oder wenigstens Pseudonym als Menschen und Parteimitglieder identifizieren lassen - und nicht als Computerprogramm oder fünfzehntes Benutzerkonto eines Parteimitglieds - löst die Software bei vielen in der Partei hysterische Abwehrreaktionen aus.
Angst vor der „Vergrünung“ griff um sich
Entwickelt wurde das Programm für Abstimmungen mit echten Namen. Vier Berliner haben es programmiert, die 2009 Mitglieder der Piratenpartei wurden, als deren Zahl sich im Kampf gegen die angekündigten Netzsperren von Familienministerin von der Leyen von wenigen hundert auf mehrere tausend vervielfachte. Sogleich griff Angst vor einer "Vergrünung" um sich, wie es in Anlehnung an die ehemals ebenso basisdemokratisch orientierten Grünen hieß, die dann doch ein Delegiertensystem hatten einführen müssen - und die Berliner machten sich an die Erarbeitung einer Software, um dem Schreckgespenst der Hierarchisierung zuvorzukommen. Mit ihr sollten eines Tages auch Nichtparteimitglieder an Abstimmungen beteiligt werden.
Zunächst wurde "liquid feedback" im Februar 2010 im Berliner Landesverband eingeführt - mit Pseudonymen. Eine eigens eingerichtete "Clearing-Stelle" vergibt in einem komplexen Verfahren ein Codewort, die Mitgliederverwaltung einen weiteren Schlüssel zur Registrierung, um zu verhindern, dass die Pseudonyme aufgedeckt werden können. So kann theoretisch nur der Bundesvorstand eine Abstimmung überprüfen, indem er die Daten zusammenführen lässt, die aus einer Stimme einen Menschen machen. Vielen Piraten ist das nicht transparent genug.
Für die Entwickler wiederum wäre das System in einer anonymisierten Version unbrauchbar. Geradezu vermessen sei es, dann von Demokratie zu sprechen, sagt Jan Behrens, einer der vier, die inzwischen allesamt aus der Piratenpartei ausgetreten sind. Abstimmungen wären dann gar nicht mehr überprüfbar. Er hält den Umgang der Partei mit dem Programm für "Sandkastenpolitik". Sie müsse sich entscheiden, ob sie es verbindlich verwenden wolle - dann aber mit echten Namen. Nur so ließen sich auch Nichtmitglieder einbeziehen. Im Moment sei das allenfalls ein "Experiment". Ein Experiment, das traditionelle Abstimmungen nicht ersetzen kann: Alle Anträge, die im "liquid feedback" eine Mehrheit bekommen, müssen auf Parteitagen noch einmal zur Abstimmung gestellt werden. Bürgerbeteiligung ist noch gar nicht vorgesehen - als Gast kann man im System nur zusehen.
Nerz gilt noch immer als Gegner des Systems
Der Bundesvorsitzende Nerz gilt noch immer als ein Gegner des Systems, auch wenn er sich mit dem Vorstand inzwischen bereiterklärt hat, die komplizierte Benutzeroberfläche weiterentwickeln und vereinfachen zu lassen. Doch am Freitag holte der Vorstand schon zum nächsten Schlag in die Magengrube der "liquid feedback"-Befürworter aus: Er veröffentlichte eine parteiinterne Umfrage, die nicht abgesprochen war und mit einer anderen Software ausgeführt wurde.
So wird die Hochstimmung des Berliner Wahlerfolgs in den Wachstumskrämpfen der werdenden Partei schon langsam wieder zerrieben - und für den Bundesparteitag Anfang Dezember sagen manche Parteimitglieder bereits den nächsten Eklat voraus. "Liquid feedback" könnte dabei eine Rolle spielen.
