11.05.2004 · Bundesaußenminister Fischer hat bei einem Treffen in Washington mit seinem amerikanischen Kollegen Powell auch das „Entsetzen“ über die Folterungen von irakischen Gefangenen zum Ausdruck gebracht.
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Fischer trifft Powell in Washington
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Vereinigte Staaten aufgefordert, nach dem Folterskandal im Irak zu ihrer moralischen Führungsrolle in der Welt zurückzukehren. Er sagte nach einer vierzigminütigen Unterredung mit dem amerikanischen Außenminister Colin Powell am Dienstag in Washington, er habe über das Entsetzen in Deutschland berichtet, das die Bilder aus dem Bagdader Gefängnis Abu Ghraib und anderen Haftanstalten ausgelöst hätten.
Powell nannte die Vorgänge „schrecklich und schmerzhaft“ und sicherte rückhaltlose Aufklärung zu. Die Berichte über Folter und Mißandlungen irakischer Gefangener beherrschten etwa die Hälfte der Gesprächszeit, wie es in Delegationskreisen hieß. Dabei verwies Fischer auf die Bedeutung der moralischen Autorität der Vereinigten Staaten für Stabilität und Frieden. Die volle Aufklärung und Bestrafung der Schuldigen sei unabdingbar. Powell versicherte, die Verantwortlichen würden ermittelt, unabhängig davon, an welcher Stelle der Befehlskette sie sich befänden.
Sicherheitsratsresolutionen angestrebt
Fischer und Powell stimmten darin überein, am Plan der Souveränitätsrückgabe an die Iraker Ende Juni festzuhalten. Powell hob hervor, dass dazu Resolutionen des Sicherheitsrats angestrebt würden. Einige Aufgaben vor allem im Sicherheitsbereich müßten aber zunächst weiter von Washington wahrgenommen werden.
Powell hob hervor, daß man über dem Skandal nicht vergessen dürfe, daß die weit überwiegende Mehrheit der amerikanischen Soldaten im Irak ihren Dienst im Kampf gegen den Terror ehrenhaft versähe.
Auf dem Programm Fischers stand am Mittwoch auch ein Treffen mit Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Weitere Gesprächspartner sind Mitglieder des Kongresses wie die Senatoren Richard Lugar und Joe Lieberman. Der Republikaner Lugar ist Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Lieberman, der als Befürworter des Irak-Kriegs gilt, ist Demokrat.
Bemühen um Schadensbegrenzung
Ein weiteres Thema war die Möglichkeit zur Rückkehr zum Friedensprozeß in Nahost. Rice trifft nach Regierungsangaben aus Washington voraussichtlich am kommenden Montag in Berlin mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Qurei zu einer Unterredung zusammen.
Das Treffen unter Mitwirkung der Bundesrepublik gilt als eine der Gesten Washingtons, nach dem Aufruhr in der arabischen Welt wegen der Skandalfotos Schadensbegrenzung zu betreiben und eine ausgewogenere Nahost-Politik anzustreben. Washington hatte zuletzt direkte Kontakte mit den Palästinensern gemieden. Powell unterstrich jedoch, daß seine Regierung israelische Pläne zum Rückzug aus dem Gazastreifen weiterhin unterstützte.
Die Reise Fischers folgt gut zwei Monate nach dem Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Weißen Haus, bei dem das Ende der Zerwürfnisse wegen des Irak-Kriegs besiegelt wurde. Fischer wird am Donnerstag in Paris erwartet.
