Besuch in Berlin Rice will mögliche „Fehler“ der CIA „korrigieren“

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat erstmals mögliche „Fehler“ des amerikanischen Geheimdienstes bei der Bekämpfung des Terrorismus erwähnt. Bei ihrem Besuch in Berlin sagte Rice: „Im politischen Bereich passieren manchmal Fehler. Und wenn das so ist, werden wir alles tun, um sie zu korrigieren.“

Dabei ging Frau Rice jedoch nicht auf den Fall des angeblich nach Afghanistan entführten Deutschen Khaled al Masri ein. Dazu äußerte sie lediglich die Erwartung, dieser Fall werde „auf dem richtigen Weg“ in Deutschland und gegebenenfalls auch in den Vereinigten Staaten gelöst.

Amerikanische Regierungsvertreter widersprechen Merkel

Frau Merkel sagte später zum Fall Masri: „Wir haben über den einen Fall gesprochen, der von der Regierung der Vereinigten Staaten natürlich auch als ein Fehler akzeptiert wurde.“ Gegen diese Darstellung regte sich anschließend Unmut auf der amerikanischen Seite: Hohe Regierungsvertreter widersprachen der Darstellung, Rice habe Fehler im Fall Masri eingestanden.

„Wir sind uns nicht ganz darüber im klaren, was sich da in ihrem (Merkels) Kopf abgespielt hat“, wurde ein ungenannter Regierungsvertreter von der Agentur Reuters zitiert. Möglicherweise habe sich die Kanzlerin mehr auf Medienberichte bezogen als auf das Gespräch mit Rice.

„Wir dulden keine Folter“

Rice versicherte abermals, daß die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus internationales Recht einhielten. „Wir handeln im Rahmen der internationalen Verpflichtungen“, sagte Rice. Das habe Präsident Bush mehrfach klargestellt. „Die Vereinigten Staaten dulden keine Folter. Es verstößt gegen das amerikanische Gesetz, an der Folter teilzunehmen oder sie zu planen.“

Rice betonte aber auch, daß der Kampf gegen den internationalen Terrorismus neue Herausforderungen schaffe. „Wir müssen alles tun, um unsere Bevölkerung vor Gefahren zu schützen“, sagte sie. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei dafür von ausschlaggebender Bedeutung. Die Informationen müßten „von hoher Qualität sein“, um Zivilisten schützen zu können. Beim Gegner handele es sich um einen Feind, der „in unseren Gesellschaften agiert“.

„Der Kompaß ist eindeutig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel pflichtete dem bei: „Wir habe ganz neue Bedrohungen zu bewältigen. Das prägt natürlich auch diese Partnerschaft“, sagte Merkel. Trotz der Irritationen über die Praktiken der CIA wollen Deutschland und die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus weiter eng zusammenarbeiten. „Der Kompaß ist eindeutig“, sagte Merkel. Dabei müsse das internationale und deutsche Recht eingehalten werden. Das sei eine „gute Grundlage“ für die Zusammenarbeit der Geheimdienste.

Merkel und Rice haben in der 50 Minuten dauernden Unterredung zwar über den Fall des nach Afghanistan verschleppten Deutschen Al Masri gesprochen, darüber hinaus aber offensichtlich keine grundsätzliche Aussprache über Mittel und Ziele im Kampf gegen den Terrorismus geführt. „Über andere Fälle haben wir nicht gesprochen“, sagte Frau Merkel. „Deshalb kann ich auch kein Schema in dieser Sache erkennen.“

Steinmeier soll Bericht erstatten

Frau Rice wünschte sich, die Debatte über Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf möge von „gesundem Respekt“ begleitet sein.

Frau Merkel kündigte als Konsequenz aus den umstrittenen CIA-Aktivitäten in Deutschland an, daß Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags über den Entführungsfall Masri berichten solle. Dieses Gremium sei der richtige Ort, um die Hintergründe des Falls zu erörtern, sagte Merkel. Dadurch werde gewährleistet, daß einerseits nicht alle geheimdienstlichen Erkenntnisse öffentlich diskutiert, andererseits aber transparente Informationen zu dem Fall bereitgestellt würden. Der Opposition ging diese Ankündigung nicht weit genug. (Siehe auch: FDP besteht auf öffentlicher Aufklärung im Entführungsfall Masri)

Steinmeier: Habe im Juni 2004 von Fall Masri erfahren

Steinmeier hat nach eigenen Angaben im Juni vergangenen Jahres von der angeblichen Entführung Masris erfahren. „Ich habe im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, was bei uns im Kanzleramt damals eingegangen ist, von diesem Fall erfahren“, sagte Steinmeier am Dienstag abend in Berlin. Er betonte wie zuvor Merkel und Rice, auch im Kampf gegen internationalen Terrorismus seien die Geheimdienste an nationales und internationales Recht gebunden.

Steinmeier sagte, er selbst habe Merkel vorgeschlagen, die Angelegenheit vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium offenzulegen.

Rice sagte Hilfe im Fall Osthoff zu

Steinmeier war Kanzleramtsminister der Regierung Schröder und könnte nach Berichten verschiedener Medien in den Entführungsfall Masri eingeweiht gewesen sein. Al Masri, ein in Neu-Ulm lebender Deutscher libanesischer Herkunft, war nach eigenen Angaben 2003 an der Grenze zu Mazedonien von der CIA verschleppt, verhört und nach 23 Tagen nach Afghanistan geflogen worden. Dort sei er fünf Monate lang festgehalten und immer wieder verhört worden. Er gilt als das Opfer einer Verwechslung mit einem gesuchten Terroristen. (Siehe auch: Terrorfahndung: Eine unfreiwillige Reise nach Afghanistan)

Frau Merkel bat Rice zudem um amerikanische Unterstützung im Fall der im Irak entführten Deutschen Susanne Osthoff. Das gelte insbesondere für Erkenntnisse der Nachrichtendienste. Rice sagte Hilfe zu. Sie hoffe auf einen „günstigen Ausgang“ des Entführungsfalls.