Besuch bei Merkel Bush in Rostock-Laage gelandet

Amerikas Präsident George W. Bush ist am Mittwoch abend zu seinem dritten Besuch in Deutschland eingetroffen. Das Präsidentenflugzeug „Air Force One“ landete um 21.33 Uhr auf dem Flughafen Rostock-Laage, der von einem massiven Polizeiaufgebot gesichert wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Bush am Donnerstag in Stralsund begrüßen. Beide wollen in mehreren Gesprächen im Laufe des Tages über die aktuellen internationalen Krisen sprechen. Dabei sucht die Kanzlerin eine enge Abstimmung mit Bush.

Der Präsident wurde auf dem Flughafen an der Gangway von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und einer Ehrenformation der Bundesmarine erwartet. Er wollte anschließend mit einem Hubschrauber weiter ins kleine Ostseebad Heiligendamm fliegen, wo er bis zu seiner Abreise am Freitag im „Grand Hotel“ übernachtet. Unmittelbar zuvor war Amerikas Außenministerin Condoleezza Rice in Parchim bei Schwerin gelandet. Bush, der von seiner Frau Laura begleitet wird, kommt auf Einladung Merkels in ihren Wahlkreis im Nordosten. Sie will ihm am Donnerstag den Alten Markt und die Nikolaikirche der Weltkulturerbe-Stadt Stralsund zeigen. Dabei werden ihn in der abgeriegelten Altstadt - anders als im gespenstisch leeren Mainz vor eineinhalb Jahren - mehr als 1000 ausgewählte Bürger und Bundeswehrsoldaten sehen können.

Grillen in Trinwillershagen

Im Rathaus ist ein mehr als eineinhalbstündiges Gespräch der beiden Regierungschefs geplant. Für den Abend hat Merkel Bush zu einem Grillfest in das Dorf Trinwillershagen eingeladen. Daran werden 60 Gäste aus der Region teilnehmen, die nach der Wende in der Politik oder Wirtschaft - wie Merkel - Karriere gemacht haben. Bush hatte sich gewünscht, solche Menschen kennenzulernen. Die Kanzlerin will beim Präsidenten vor allem für ein gemeinsames Vorgehen im Atomkonflikt mit Iran werben. Die Lage hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt, weil Teheran sich nach wie vor nicht eindeutig zum Angebot des Westens zur Konfliktlösung geäußert hat. Merkel und Bush wollen aber auch die explosive Lage im Nahen Osten erörtern, nachdem israelische Truppen in den Libanon eingedrungen sind. Außerdem stehen die Themen Afghanistan, Irak und die weltweite Energieversorgung auf der Tagesordnung. In Berlin verlangte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn von Bush die endgültige Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo.

Der von Protesten begleitete Präsidentenbesuch wird von 12.500 Polizisten gesichert. In Stralsund ist eine Sicherheitszone von 400 mal 400 Metern um den Alten Markt abgeriegelt, große Zufahrtsstraßen sind mit Containern versperrt. Nur Anwohner und andere Berechtigte dürfen das Areal nach einer Kontrolle betreten. Rund 600 Gullys sind zugeschweißt, 1600 nach Kontrollen mit Klebeband versiegelt worden. Die Sicherheitskosten werden auf bis zu 20 Millionen Euro geschätzt. Die Reihe der bundesweit 60 geplanten Protestaktionen gegen den Besuch wurde von Greenpeace eröffnet. Fünf Umweltschützer entrollten von der Stralsunder Marienkirche ein Transparent mit der Aufschrift „No nukes, No war, No Bush“ (Keine Atomwaffen, kein Krieg, kein Bush). In Rostock demonstrierten rund 150 Bush-Gegner. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, daß nur handverlesene Bürger Bush sehen dürften.

Zur zentralen Protestkundgebung in Stralsund werden am Donnerstag mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Dort will auch Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsident Wolfgang Methling von der Linkspartei reden. Der Bush-Besuch liefert unterdessen immer neuen Zündstoff für den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU bezeichnete die rot-rote Regierung als „unwürdige Gastgeber“, weil sich Linkspartei-Minister an den Protesten beteiligen wollen. Auch SPD-Landeschef Till Backhaus distanzierte sich davon. Ringstorff sagte die Teilnahme am geplanten Grillfest mit Bush ab, nachdem er erst am Dienstag eingeladen worden war.