Nach 13 Monaten der Gewalt in Syrien hat der UN-Sicherheitsrat beschlossen, eine 300 Mann umfassend Beobachtermission nach Syrien zu entsenden. Die unbewaffneten Militärexperten sollen die kürzlich vereinbarte Waffenruhe überwachen und auf die Durchsetzung des Friedensplans von Sondervermittler Kofi Annan pochen. Die am Samstag einstimmig beschlossene UNSMIS (United Nations Supervision Mission in Syria) ist zunächst 90 Tage im Einsatz. Ihr Mandat kann dann aber verlängert werden.
Das Papier war von den 15-Ländern des Sicherheitsrats am Freitagabend bei einer vierstündigen Dringlichkeitssitzung hinter geschlossenen Türen ausgehandelt worden. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen hatten sowohl Russland als auch die Europäer Entwürfe für eine zweite Syrien-Resolution eingebracht. Beide Papiere wurden nach Auskunft westlicher Diplomaten „zu einem Papier verschmolzen“. Weil Moskaus Entwurf zuerst eintraf, wird das gemeinsame Papier als Russlands Entwurf bezeichnet.
Der in der Syrien-Krise über Monate gespaltene Sicherheitsrat hatte sich erst am vergangenen Samstag auf ein Vorauskommando von 30 Beobachtern geeinigt. Die Verabschiedung dieses Mandats erfolgte einstimmig, nachdem Russland und China andere UN-Vorstöße gegen das Blutvergießen in Syrien zuvor mit ihrem Veto verhindert hatten. Moskau gilt als enger Verbündeter des Regimes von Baschar al-Assad.
Nach Angaben von Diplomaten unterschieden sich die Entwürfe der Russen und der Europäer nicht wesentlich. Moskau drängte auf die sofortige Entsendung des großen Beobachterkontingents, während der Westen ursprünglich eine „nachhaltige Waffenruhe“ in Syrien abwarten wollte. Allerdings habe nur der europäische Entwurf der Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit Sanktionen gedroht, falls sie ihre Truppen nicht aus den syrischen Städten abzieht.
Der gemeinsame Resolutionsentwurf unterstützt die Bemühungen Annans um Frieden in Syrien. Der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga hatte einen Sechs-Punkte-Plan zur Beendigung des blutigen Konflikts vorgelegt, der auch vom Assad-Regime offiziell befürwortet wird. Der Konflikt in Syrien hat nach UN-Schätzung schon mehr als 9000 Menschenleben gefordert.
Amerika schließt Militärintervention nicht aus
Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hatte am Donnerstag in Paris eine UN-Resolution ins Gespräch gebracht, die auch militärische Optionen einschließen könnte. Die syrischen Rebellen forderten eine Militärintervention auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats. In Frankreich kündigte der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande für den Fall seines Wahlsiegs an, dass sich sein Land an einer militärischen Intervention beteiligen werde, sollte diese von der UNO beschlossen werden.
Unterdessen haben in Syrien Regierungstruppen von Rebellen kontrollierte Gebiete beschossen. Oppositionelle berichteten am Samstag von Angriffen auf die Städte Al-Kusair und Al-Chalidija. Zivilisten kamen nicht zu Schaden, sagte der Aktivist Omar Homsi. In der Hauptstadt Damaskus beschossen Regierungstruppen das Stadtviertel Al-Ghabun mit Maschinengewehren. Dutzende Menschen wurden verhaftet, berichteten Oppositionsanhänger. Auch in der Provinz Ildib nahe der türkischen Grenze setzten die Truppen von Präsident Baschar al-Assad ihre Angriffe fort.
Beobachten geht über Abschlachten
Carmen Fischer (C.Fischer)
- 22.04.2012, 20:21 Uhr
