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Merkels Regierungserklärung : Ohne den Schmiedehammer

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag Bild: AFP

Europäische Solidarität? Wer die Osteuropäer zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen will, wird das Gegenteil von dem bekommen, was er sich wünscht.

          Die europäische Einigung ist nicht tot. Der Versuch, ihr neuen Schwung zu geben, erfährt von den zwischenzeitlich etwas europamüde gewordenen Deutschen wieder wachsende Zustimmung. Das zeigt auch die neueste Allensbach-Umfrage im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In einer Welt der Krisen und Kriege hat die Überzeugung zugenommen, dass die großen Herausforderungen am besten im Verband zu bewältigen sind.

          Ein gemeinsames Vorgehen setzt freilich auch gemeinsame Ansichten voraus. Und da hapert es in der EU nach wie vor. Unterschiedliche Erfahrungen und Kulturen lassen sich nicht per europäischer Richtlinie oder durch Kanzlerdekrete angleichen. Wer das gar mit dem Schmiedehammer versucht, wird am Ende nicht eine schimmernde Europa-Statue vorweisen können, sondern nur einen Haufen Trümmer. Das gilt insbesondere für die Frage, die die EU noch tiefer spaltete als die Schuldenkrise: den Umgang mit der Flüchtlingswelle.

          Zwei Konzepte prallten aufeinander

          Damals prallten zwei Konzepte aufeinander, Merkels Willkommenskultur und Orbáns Abschottungspolitik. Die deutsche Flüchtlingspolitik musste sich seither mehr der Linie des Ungarn anpassen als umgekehrt. Auch in ihrer Regierungserklärung stellte die Kanzlerin noch einmal heraus, wie notwendig es sei, den Schutz der EU-Außengrenzen „massiv“ zu verstärken. Doch auf einem Teil ihres alten Plans beharrt sie: auf der „fairen“ Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Von der Bereitschaft dazu will (nicht nur) Merkel die Zuteilung von Finanzmitteln abhängig machen.

          Nun ist es nicht unbillig, von den Osteuropäern, zu denen schon viel westeuropäisches/deutsches Geld floss, tätige Solidarität zu erwarten. Doch wie wird man sie dazu bringen? Der Druck zur Aufnahme von Migranten – die nicht in den Osten wollen, die dort nicht willkommen sind und die dort nicht freiwillig bleiben werden – wird eher zu weiterer Abwendung von der EU führen als zu neuer Begeisterung für sie.

          Es ist klar: Die EU muss, den Brexit vor Augen, lernen, mit weniger Geld auszukommen. Und selbst einen reduzierten Geldsegen aus Brüssel kann es für Polen und Ungarn auf Dauer nicht geben, wenn er das einzige ist, was sie an der EU interessiert. Aber sie könnten sich als gute Europäer auch an anderer Stelle beweisen, etwa bei der Sicherung der Außengrenzen. Die war schon bis zum Herbst 2015 ein zentrales Element der gemeinschaftlichen Politik, auch aus Berliner Sicht, wie jetzt wieder.

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