Berlins Innensenator im Gespräch „Ich wundere mich über Frau Merkel“

Wird Deutschland in seinen U-Bahnen verteidigt? Berlins Innensenator Ehrhart Körting im Interview über Videoüberwachung, Intensivtäter, volle Jugendgefängnisse und Roland Kochs „Anti-Ausländer-Debatte“. Mit Körting sprachen Oliver Hoischen und Markus Wehner.

Muss Deutschland nun in seinen U-Bahnen verteidigt werden, Herr Körting?

Niemand muss Angst haben, U-Bahn zu fahren, weder in Berlin noch in München oder Frankfurt. Es kommt zwar auch dort zu gravierenden Straftaten, ebenso wie auf der Straße, in Geschäften, bei Veranstaltungen, aber das sind immer Einzeldelikte.

Brauchen wir mehr Personal und mehr Videoüberwachung?

Die Videoüberwachung in Zügen, Bussen und Straßenbahnen haben wir in Berlin bereits, auf den Bahnhöfen haben wir sie gerade durchgesetzt - gegen den erbitterten Widerstand von FDP und Grünen. Wir brauchen diese Überwachung, übrigens auch wegen der terroristischen Bedrohung. Richtig ist: Je mehr Personal, desto höher ist die Sicherheit.

Wie viele schwerkriminelle Jugendliche gibt es in Berlin?

Die größten Sorgen bei Körperverletzung und Raub machen uns die Intensivtäter, das sind etwa 500 Leute. Von denen hat die Justiz inzwischen fast die Hälfte aus dem Verkehr gezogen. Seit fünf Jahren haben Polizei und Justiz ein Intensivtäterkonzept. Und das trägt Früchte: Das Jugendgefängnis ist voll. Das ist eine wichtige Botschaft an die Jugendbanden. Früher waren wir mit Verurteilungen zu Haftstrafen nicht schnell genug. Heute werden schon die sogenannten Schwellentäter, die also fünf Straftaten begangen haben, von uns besonders beachtet. Es gibt einen für sie zuständigen Polizeibeamten, einen Staatsanwalt, die sofort reagieren und den Jugendlichen einschätzen können.

Was sind das für Täter?

Bei der Jugendgruppengewalt haben wir 42 Prozent Migranten. Bei den Intensivstraftätern sind sogar weit mehr als die Hälfte Migranten. Die gewalttätigen Jugendgruppen sind allerdings oft ethnisch gemischt: Es gibt da Türken, Bosnier, Libanesen und Deutsche. Man könnte ironisch sagen: Da scheint die Integration zu funktionieren. Es handelt sich also eher um das Problem einer bestimmten Bevölkerungsschicht, um Leute, die von den Segnungen unserer Wohlstandsgesellschaft abgekoppelt sind. Aber: Armut allein führt natürlich nicht zu Kriminalität.

Liegt es auch an der islamischen Religion, dass Jugendliche den Rechtsstaat missachten?

Ich habe hier im Regal mehrere Ausgaben des Korans stehen. Sie finden da nichts, was derartige Gewalt rechtfertigen könnte. Das wäre eine verhängnisvolle Diskussion. Sehen Sie mal Deutschland vor 100 Jahren: Da war es selbstverständlich, dass körperliche Züchtigung zur Erziehung gehörte. Gewalterfahrung in der Kindheit erhöht aber die Bereitschaft zur Konfliktlösung mit Gewalt auch im Erwachsenenalter. Darum ist es bei der Prävention wichtig, noch stärker in die Familien zu gehen und für gewaltfreie Erziehung zu werben. Auch in den Kindertagesstätten und Schulen nehmen wir Einfluss. Jugendkriminalität bekämpfen sie erst zum Schluss mit der Polizei und dem Jugendgefängnis.

Am Donnerstag haben die Innenminister der unionsregierten Länder Schritte gegen Jugendgewalt beschlossen. Ein Punkt ist die Abschiebung von Intensivtätern.

Dieser Beschluss ist rein symbolisch und zeugt von Hilflosigkeit wie auch die anderen Forderungen. Da gibt es etwa die Forderung, das Erwachsenenstrafrecht auch für Heranwachsende, also im Alter zwischen 18 und 21 Jahren, anzuwenden. Im rot-roten Berlin passiert das nach der Statistik des Jahres 2004 zu 42 Prozent, in Bayern nur zu 35 Prozent, in Hessen sogar nur zu 25 Prozent. Ähnliches gilt für die Forderung nach Erhöhung des Strafrahmens.

Im Jugendstrafrecht können bis zu zehn Jahren Haftstrafe verhängt werden. Im Erwachsenenstrafrecht ist bei schwerer Körperverletzung die Höchststrafe ebenfalls zehn Jahre. Es macht also für unser Problem gar keinen Unterschied. In der Frage der Abschiebung ist es ähnlich. Unsere türkischen Bürger fallen fast alle unter das EU-Assoziierungsabkommen für angeworbene Arbeitnehmer und deren Angehörige. Die kann man kaum abschieben. In geeigneten Einzelfällen schieben wir natürlich auch in Berlin ab, im vergangenen Jahr zehn Jugendliche. Das betrifft meist Straftäter, die sich noch nicht lange hier aufhalten. Unsere Intensivtäter sind aber meist Jugendliche, die hier geboren wurden oder als kleine Kinder hierhergekommen sind.

Wäre es nicht wünschenswert, gerade die abschieben zu können?

Nein, das ist unsere Aufgabe. Die muss ich hier zur Beachtung von Recht und Ordnung bringen, nicht in einem Land, das sie häufig nicht kennen.

Ihre Richterschelte über die „Allesversteher und Allesverzeiher“ hat für Furore gesorgt.

Eine Zeitlang hat tatsächlich eine Ideologie des Allesverstehens und Allesverzeihens dominiert. Die notwendigen Stoppzeichen wurden von vielen Richtern bei Jugendlichen nicht gesetzt. Ich sehe aber eine Trendwende. Sie ist noch nicht überall in Deutschland angekommen, aber in Berlin wird seit einiger Zeit eine härtere Gangart eingeschlagen. Es werden mehr Jugendstrafen ausgesprochen an Stelle von Weisungen und Verwarnungen.

Muss man in Deutschland nicht mit Zuständen wie in Frankreich rechnen?

Straßenschlachten wie in einigen Vororten von Paris sind nicht zu befürchten. Entgegen allen Behauptungen haben wir in Berlin keine Ghettos. Ich gehe durch Kreuzberg, gehe in jede Kneipe rein, trinke dort einen Tee oder ein Bier und esse dort mit meiner Frau im Restaurant. Es gibt keine Gebiete, in die man sich nicht trauen könnte.

Ist es nicht gut, wenn Roland Koch die Probleme mit der Jugendgewalt deutlich anspricht?

Roland Koch produziert Ängste bei den Bürgern. Er reduziert das Thema entgegen aller Erkenntnis auf die einfache Formel: Ausländerkinder sind besonders anfällig für Kriminalität. Gerhard Schröder würde das Hetze nennen. Wir haben in den letzten Jahren, auch unter dem Eindruck der terroristischen Bedrohung, eine Politik gemacht nach dem Motto: Wir in Deutschland machen etwas gemeinsam mit den hier lebenden Ausländern, insbesondere den Muslimen.

Dafür stehen die Islamkonferenz von Wolfgang Schäuble und der Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin. Das alles ist nun für ein Landtagswahlergebnis weggewischt worden. Und als Sicherheitspolitiker mahne ich auch: Den Terrorismus können wir am wirksamsten bekämpfen, wenn wir die Muslime in Deutschland auf unserer Seite haben.

Soll man das Thema also lieber tiefhängen?

Nein. Aber Koch führt eine Anti-Ausländer-Debatte. Das ist verheerend. Ich kann mich nur über Frau Merkel wundern, die in einer schwachen Sekunde sich vor Kochs Karren hat spannen lassen und der offenbar falsche Berater eingeflüstert haben, sie müsse nun als Wahlkämpferin auftreten. Das kann sich noch bitter rächen. Es war sehr klug von Frau Merkel und Schäuble, den Dialog mit Migranten und Muslimen zu beginnen. Aber der ist nun schwer belastet.