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Klagende Flüchtlinge : Berliner Senat streitet mit Bamf über Asylverfahren

  • -Aktualisiert am

Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge häufen sich. Bild: EPA

Die Klagen von Asylbewerbern gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge häufen sich. Doch bei den Verfahren kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Nun erhebt der Berliner Senat schwere Vorwürfe.

          Drei Berliner Senatoren, je einer aus jeder Koalitionspartei, haben am Mittwoch gemeinsam Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhoben und vom Bund mehr Geld verlangt. Die Zahl der Klagen von Flüchtlingen gegen Entscheidungen des Bamf seien so stark gestiegen, dass Berlin die Zahl der Verwaltungsrichter von 91 auf 113 erhöht habe und vorhabe, in den nächsten beiden Jahren weitere 16 einzustellen. Die zügige Bearbeitung der Verfahren aber unterstütze das Bundesamt „nicht ausreichend“. Die von ihm „zu verantwortenden Verfahrensverzögerungen“ führten dazu, dass Berlin zweistellige Millionensummen mehr als gedacht für Flüchtlinge zahlen müsse, denn der Bund beteilige sich nach der Vereinbarung mit den Ländern nur bis zu einen Monat nach der Entscheidung des Bamf an den Kosten ihres Unterhalts.

          Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte, mit der Aufstockung der Richterstellen „haben wir unseren Teil getan“. Das Verwaltungsgericht könne strittige Fälle rascher entscheiden, wenn das Bamf Prozessvertreter in die Verfahren schickte. Doch das geschehe nur selten: „Weitestgehend verweigert das Bamf“ die Zusammenarbeit. Nicht nur Berlin erlebe diese Schwierigkeit, sondern viele Länder. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) verlangte eine Verlängerung der Kostenbeteiligung des Bundes um drei Monate. Es sei dessen Aufgabe, „seinen Anteil an der korrekten Durchführung der Verfahren zu gewährleisten“. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) schlug vor, eine Asylverfahrensberatung einzuführen, mit der Flüchtlinge vor ihrer Anhörung durch das Bamf Informationen und „klare Perspektiven“ erhielten.

          Die 13.500 zur Zeit vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Klagen gegen Entscheidungen des Bamf brauchten länger als nötig bis zu einem Urteil, weil es das Bundesamt an Kooperation fehlen lasse, sagten die Senatoren. Die von ihnen beklagten Verzögerungen habe allein das Bundesamt zu vertreten, das Mitarbeiter aus den Prozessabteilungen abgezogen habe, um die Entscheidungen über Asylbegehren zu beschleunigen. Ausdrücklich nahm der Justizsenator die Berliner Außenstelle des Bamf von der Kritik aus.

          Schuld lieg nicht nur beim Bamf

          Engen Kontakt und einen systematischen Informationsaustausch zwischen den Berliner Senatsverwaltungen und der Bamf-Niederlassung, das wurde am Mittwoch deutlich, scheint es nicht zu geben. Maßgebliche Mitarbeiter des Bamf hatten zufällig, nicht von den einladenden Senatoren, von der gemeinsamen Veranstaltung gehört und waren, mit einer ausführlichen Stellungnahme von Jutta Cordt, der Präsidentin des Bundesamts, versehen, im Roten Rathaus erschienen.

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          Die Berliner Außenstelle des Bundesamts allein beschäftige zwölf Prozessvertreter, die den Richtern mit Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen bekannt seien. Weitere Prozessvertreter würden gegenwärtig eingestellt. Es sei dem Amt bekannt, dass nach den Stellenaufstockungen bei den „Entscheidern“ nun wieder die Prozessabteilungen verstärkt werden müssten. Man sei an einem guten Verhältnis mit den Berliner Behörden sehr interessiert. Das Bamf schicke seine Akten seit Monaten elektronisch an das Verwaltungsgericht; dieses schicke sie auf Papier mit der „Schneckenpost“ ans Bundesamt zurück, wo sie einzeln gescannt werden müssten, was die Verfahren nicht beschleunige.

          Vergleiche mit anderen Ländern legen nahe, dass Versäumnisse, anders als die Berliner Politiker vortrugen, keineswegs nur beim Bamf zu suchen und zu finden sind. Im Mai 2017 etwa seien von Verwaltungsgerichten im Saarland 88 Entscheidungen in Asylsachen getroffen worden, in Hamburg seien es 307, in Berlin 62 gewesen. Von Januar bis Mai 2017 hätten Hamburger Verwaltungsrichter 1300, ihre Berliner Kollegen 400 Verfahren abgeschlossen. Der Beobachtung von Jutta Cordt, dass sich „binnen Jahresfrist“ die Zahl der in Berlin anhängigen Klagen verzehnfacht haben, während sie sich im Bundesdurchschnitt verdreifachte, widersprach Behrendt, trug aber zur weiteren Aufklärung nicht bei.

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