13.10.2008 · Die neue Finanzmarktverfassung, die Bundeskanzlerin Merkel ankündigte, verheißt für die Zukunft weniger Risiko, aber auch weniger Freiheit.
Von Berthold Kohler
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Kanzlerin Merkel muss „in einer sehr schwierigen Zeit” mit Haushaltslöchern rechnen
Die Krise, derethalben die Welt den Atem anhält, verlangt auch der großen Koalition in Berlin bislang Unvorstellbares ab. Innerhalb von Tagen jagt sie ein binnen Stunden geschnürtes Rettungspaket in Höhe von einer halben Billion Euro durch den Gesetzgebungsprozess, auf dass es dem Zusammenbruch des deutschen Bankensystems zuvorkomme. Dazu müssen in eine Art Nebenhaushalt bis zu hundert Milliarden Euro eingestellt werden, das Zehnfache der für nächstes Jahr vorgesehenen Neuverschuldung.
Wer in der Geschichte der Bundesrepublik nach auch nur halbwegs vergleichbaren Präzedenzfällen sucht zur Geschwindigkeit und Dimension des staatlichen Handels in dieser Krise, der landet beim Terrorismus der siebziger Jahre und beim Zusammenbruch der DDR ein gutes Jahrzehnt später. Und doch redet keiner von Überreaktion, nicht einmal die FDP. Denn alle wissen: In diesen Tagen ging es nicht nur um die Sicherung des Bankensystems. Bedroht war auch die Stabilität der politischen Ordnung.
Revolution von oben
Falls wenigstens jetzt die Berichte aus der Bankensphäre stimmen, die Grundlage für die Rettungsaktionen vom vergangenen Wochenende gewesen sind, dann stand die Welt am Abgrund der allgemeinen Zahlungsunfähigkeit. Wenn die Börse doch recht hat, ist sie eben noch einmal daran vorbeigeschrammt. Das internationale Krisenmanagement zeigte jedenfalls kurzfristig Wirkung. Doch die Revolution von oben, die nicht nur in Deutschland manche Bank ihre Selbständigkeit, mindestens aber ihre Selbstherrlichkeit kosten wird, ist noch nicht am Ende. Die neue Finanzmarktverfassung, die Bundeskanzlerin Merkel ankündigte, verheißt für die Zukunft weniger Risiko, aber auch weniger Freiheit. Nun erlässt auch diese große Koalition Notstandsgesetze.
Im Volk werden solche Kollateralschäden (wie auch das Schuldenmachen) unter den obwaltenden Umständen kaum Kritik hervorrufen - Sicherheit stand hierzulande schon immer an erster Stelle. Dieses Bedürfnis weiß die große Koalition zu bedienen, die, nach Anlaufschwierigkeiten, als Krisenmanagerin keine schlechte Figur macht. Frau Merkel und Steinbrück sind im Fegefeuer der Finanzmärkte zum neuen Traumpaar der deutschen Politik verschmolzen, und auch ihre Parteien kann man kaum noch auseinanderhalten. Die langfristigen Kosten dieser Krisenfolge hat allerdings noch niemand berechnet.
Wer diese weltumspannende Finanzkrise ausgelöst hat, muss .........
wolf haupricht (emilgilels)
- 13.10.2008, 20:13 Uhr
Weniger Freiheit - für wen und wozu eigentlich?
Dieter Ackermann-Girschik (DieterAckermannGirschik)
- 13.10.2008, 23:02 Uhr
"Der Weg zur Knechtschaft???"
Jens Herold (economic)
- 14.10.2008, 00:31 Uhr
