Berliner Grüne Günstige Signale

Franziska Eichstädt-Bohlig mußte auf den Blumenstrauß nicht lange warten. Gleich nach Verkündung der ersten Prognose präsentierte sich die Berliner Spitzenkandidatin der Grünen den jubelnden Parteimitgliedern auf der Wahlparty am Potsdamer Platz.

Die Grünen durften damit rechnen, ihr bestes Ergebnis seit je in ihrem traditionell starken Landesverband errungen zu haben. Und sie stachen die PDS aus - nach eigenem Empfinden unabhängig davon, ob sie tatsächlich mehr Stimmen erhalten haben oder ob sie nur in der Gewinn- und Verlustbilanz als Sieger dastehen.

„Schnittpunkten auch mit den Grünen“

Und so lautete die suggestive Formel aller führenden Grünen-Politiker, die sich am Sonntag abend äußerten: Die SPD müsse sich nun entscheiden, ob sie mit dem Wahlsieger oder mit dem Wahlverlierer weiterregieren wolle. Zudem, so ein weiteres grünes Argument des Wahlabends, sei durch den Absturz um annähernd zwanzig Prozentpunkte im Ostteil Berlins der PDS nun die Formel aus der Hand geschlagen worden, sie müsse schon deshalb mitregieren, damit „der Osten“ auch im Senat repräsentiert sei.

Zwar hielten sich die sozialdemokratischen Repräsentanten bedeckt: Es müsse erst sondiert werden. Doch wollten die Grünen schon für sie günstige Signale empfangen haben. Da wurde auf die Bemerkung des SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller hingewiesen, der zwar ebenfalls das Ergebnis offenließ, aber doch ausdrücklich von „Schnittpunkten auch mit den Grünen“ sprach, und - für grüne Ohren noch wichtiger - von den „beiden Gewinnern“ der Wahl.

„Keine Vorfestlegung für den Bund“

Freilich stand immer noch die Möglichkeit im Raum, daß es zu einer Koalition aus zwei Parteien nicht reichen würde - dann kämen die zuletzt vielberedeten Dreierbündnisse zum Tragen, wobei hier wohl nur die Varianten Rot-Rot-Grün oder Rot-Gelb-Grün in Frage kämen. Der Bundesvorsitzende Bütikofer sagte dazu: „Was immer sich in Berlin ergibt, ist eine landespolitische Entscheidung für Berlin, damit ist keine Vorfestlegung für den Bund verbunden.“

Doch hätte es für die Grünen insgesamt natürlich trotzdem eine hohe Bedeutung, wenn sie wieder in einer Landesregierung vertreten wären, und sei es auch nur die eines Stadtstaats. Bütikofer drückte das so aus: Die Abgesänge, die nach dem Verlust der letzten Regierungsbeteiligung der Grünen mit der Bundestagswahl vor einem Jahr hier und da angestimmt worden seien, seien nun schnell widerlegt worden.

Bütikofer: „Gesetz der Serie“

Doch auch dem mageren Ergebnis im Nordosten konnten die Grünen in Berlin noch günstige Aspekte abringen. Schließlich hatten sie sich dort bisher eher an der chemischen Nachweisgrenze bewegt, während sie nun in den Statistiken immerhin vorkamen. Im Osten tun sich die Grünen schwer, seit ihnen die Identifizierung mit den sogenannten Bürgerrechtlern aus der Endzeit der DDR abhandengekommen ist, woran auch der Fusionsnamenszusatz „Bündnis 90“ nichts ändert.

Nun scheint es der Umweltpartei im klassischen „westlichen“ Sinne in kleinen Schritten zu gelingen, sich in den neuen Ländern eine Stammwählerschaft aufzubauen. In Sachsen sind sie seit 2004 im Landtag vertreten und geben dort nach dem Urteil auch der politischen Konkurrenz etwa von der CDU eine ordentliche Figur ab; und der mecklenburg-vorpommerische Landesverband ist seit vergangenem Jahr durch einen Abgeordneten erstmals auch im Bundestag vertreten. Bütikofer sprach von „vielen kleinen Schritten“ und einem „Gesetz der Serie“, nach dem die Grünen seit 2004 in allen Wahlen im Osten zugelegt hätten.

Auf den Oppositionskurs der Grünen dürfte der zweite insgesamt die Partei zufriedenstellende Wahlsonntag seit der Bundestagswahl eine verstetigende Wirkung ausüben. Davon dürften auch die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer profitieren, die sich im November zur Wiederwahl stellen.