http://www.faz.net/-gpf-7j1bd
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 02.11.2013, 14:44 Uhr

Berlin und Washington einig „No-Spy-Abkommen“ kommt bald

Vermutlich Anfang 2014 wird es nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ein Abkommen gegen Spionage zwischen Deutschland und Amerika geben. Im Europäischen Parlament werde jedoch befürchtet, dass sich die EU dadurch „auseinander dividieren“ lassen könnte.

© dapd Abkommen geplant: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen im Juli vergangenen Jahres in Berlin

Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es schon bald ein „No-Spy-Abkommen“ geben, das die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet. Eine entsprechende Absprache hat eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington getroffen. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) aus Kreisen der Bundesregierung. Beide Seiten seien übereingekommen, ein solches Abkommen „zeitnah“ zu schließen. Gerechnet wird mit einem Abschluss zu Beginn des kommenden Jahres.

In den nächsten Wochen gehe es darum, den Text eines solchen Abkommens zu vereinbaren. Das soll sowohl auf der politischen Ebene als auch im Austausch zwischen den Nachrichtendiensten geschehen. Möglich sei ein bilaterales zwischenstaatliches Abkommen zwischen Berlin und Washington und ein Abkommen zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten. Die Zusage der Amerikaner zu einem solchen Abkommen wurde nach Informationen der F.A.S. beim Washington-Aufenthalt des außenpolitischen Beraters der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und des Geheimdienstkoordinators, Günter Heiß, Mitte vergangener Woche erreicht.

Europapolitiker: Amerikaner wollen Aufregung dämpfen

Aus dem Europäischen Parlament kam jedoch Kritik daran, dass die Bundesregierung ein solches bilaterales Abkommen schließe. „Die Amerikaner wollen mit einem solchen Abkommen die Aufregung über die Aktivitäten der NSA dämpfen, ohne an der Massenüberwachung etwas zu ändern“, sagte der deutsche Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) der F.A.S. Er befürchte, dass das gemeinsame Auftreten der EU gegenüber den Vereinigten Staaten durch bilaterale Vereinbarungen torpediert werde. „Die Frage ist, ob die Europäer sich wieder gegeneinander ausspielen lassen, wie es schon so oft der Fall war“, sagte Albrecht. Der Europa-Abgeordnete Axel Voss von der CDU sagte, er hoffe, „dass sich Europa bei bilateralen Vereinbarungen nicht auseinander dividieren lässt“.

In der Bundesregierung wird indes darauf hingewiesen, dass die EU keinen eigenen Nachrichtendienst hat und deshalb auf diesem Feld nicht handlungsfähig sei. Zudem seien nicht alle europäischen Staaten gleichermaßen von der Problematik betroffen. Für eine rasche Einigung sei ein bilaterales Abkommen der einzig gangbare Weg.

Morgen werden die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, die Chefs amerikanischer Geheimdienste in Washington treffen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.S.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ämterhäufung Wolfgang Reitzle lässt sich von sich selbst beraten

Linde-Aufsichtsratschef Reitzle ist ein Amt nicht genug. Gleichzeitig berät er für die Investmentbank Perella Weinberg. Als Türöffner für den europäischen Markt sollte Reitzle dienen – und hat der Bank offenbar gleich Linde als Kunden zugeschanzt. Mehr Von Rüdiger Köhn, München

23.08.2016, 20:47 Uhr | Wirtschaft
Wolfsburg VW einigt sich mit Lieferanten

Der Streit zwischen Volkswagen und zwei Lieferanten der Prevent-Gruppe ist nach einem Verhandlungsmarathon beigelegt. VW hat mitgeteilt, dass die betroffenen Standorte nun schrittweise die Wiederaufnahme der Produktion vorbereiten würden. Über weitere Inhalte der Einigung sei Stillschweigen vereinbart worden. Mehr

23.08.2016, 19:29 Uhr | Wirtschaft
Konzept zur Krisenversorgung Deutsche, kauft mehr Dosengemüse

Der Bund erarbeitet ein neues Konzept zur Krisenversorgung der Bevölkerung. Die Bürger sollen dabei zu vermehrter Vorratshaltung motiviert werden. Auch die Bundesregierung hat vorgesorgt – mit 150 geheimen Lagern. Mehr Von Jan Grossarth

22.08.2016, 21:57 Uhr | Wirtschaft
Alternative Ernährung Berlin als Trendstadt für Veganer

Immer mehr Menschen wollen sich vegan, also ganz ohne tierische Produkte ernähren: 900.000 sollen es in ganz Deutschland sein. Fast zehn Prozent davon leben Schätzungen zufolge in Berlin, und so ist es nicht überraschend, dass die deutsche Hauptstadt hier Trendsetter ist. In Berlin gibt es mehr vegane Restaurants als in Paris oder London, und immer mehr vegane Betriebe schießen aus dem Boden. Mehr

23.08.2016, 02:00 Uhr | Gesellschaft
Clintons E-Mail-Affäre Interessenvermischung im Amt

Die Konservativen lassen nicht locker in der E-Mail-Affäre. Neue Mails legen den Verdacht einer Interessenvermischung mit der Stiftung der Clintons nahe. Mehr Von Andreas Ross, Washington

23.08.2016, 17:54 Uhr | Politik

Mit Stahlhelm in die Schule?

Von Reinhard Müller

Die Kommunikation mit Verschleierten ist auch in der Schule nicht möglich. Würde der Staat weltanschauliche Gebote ungeprüft erlauben, schaffte er sich ab. Mehr 38 265

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden