Home
http://www.faz.net/-gpf-7j1bd
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Berlin und Washington einig „No-Spy-Abkommen“ kommt bald

Vermutlich Anfang 2014 wird es nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ein Abkommen gegen Spionage zwischen Deutschland und Amerika geben. Im Europäischen Parlament werde jedoch befürchtet, dass sich die EU dadurch „auseinander dividieren“ lassen könnte.

© dapd Vergrößern Abkommen geplant: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen im Juli vergangenen Jahres in Berlin

Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es schon bald ein „No-Spy-Abkommen“ geben, das die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet. Eine entsprechende Absprache hat eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington getroffen. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) aus Kreisen der Bundesregierung. Beide Seiten seien übereingekommen, ein solches Abkommen „zeitnah“ zu schließen. Gerechnet wird mit einem Abschluss zu Beginn des kommenden Jahres.

In den nächsten Wochen gehe es darum, den Text eines solchen Abkommens zu vereinbaren. Das soll sowohl auf der politischen Ebene als auch im Austausch zwischen den Nachrichtendiensten geschehen. Möglich sei ein bilaterales zwischenstaatliches Abkommen zwischen Berlin und Washington und ein Abkommen zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten. Die Zusage der Amerikaner zu einem solchen Abkommen wurde nach Informationen der F.A.S. beim Washington-Aufenthalt des außenpolitischen Beraters der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und des Geheimdienstkoordinators, Günter Heiß, Mitte vergangener Woche erreicht.

Europapolitiker: Amerikaner wollen Aufregung dämpfen

Aus dem Europäischen Parlament kam jedoch Kritik daran, dass die Bundesregierung ein solches bilaterales Abkommen schließe. „Die Amerikaner wollen mit einem solchen Abkommen die Aufregung über die Aktivitäten der NSA dämpfen, ohne an der Massenüberwachung etwas zu ändern“, sagte der deutsche Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) der F.A.S. Er befürchte, dass das gemeinsame Auftreten der EU gegenüber den Vereinigten Staaten durch bilaterale Vereinbarungen torpediert werde. „Die Frage ist, ob die Europäer sich wieder gegeneinander ausspielen lassen, wie es schon so oft der Fall war“, sagte Albrecht. Der Europa-Abgeordnete Axel Voss von der CDU sagte, er hoffe, „dass sich Europa bei bilateralen Vereinbarungen nicht auseinander dividieren lässt“.

In der Bundesregierung wird indes darauf hingewiesen, dass die EU keinen eigenen Nachrichtendienst hat und deshalb auf diesem Feld nicht handlungsfähig sei. Zudem seien nicht alle europäischen Staaten gleichermaßen von der Problematik betroffen. Für eine rasche Einigung sei ein bilaterales Abkommen der einzig gangbare Weg.

Morgen werden die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, die Chefs amerikanischer Geheimdienste in Washington treffen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.S.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
EU-Abkommen mit Kiew Hat Putin jetzt einen Fuß in der Tür?

Das Freihandelsabkommen von Brüssel und Kiew soll erst später in Kraft treten. Das zögert den Konflikt mit Moskau jedoch nur hinaus. Mehr

16.09.2014, 17:45 Uhr | Politik
Chlor-Hühnchen, Mega-Fusionen und Genmais

Die Deutschen sehen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kritisch. Die Bundesregierung hält aber an dem Abkommen fest. Es soll Standards internationalisieren, den Handel vereinfachen. Mehr

02.05.2014, 10:09 Uhr | Politik
Freihandelsabkommen Das Problem mit den Geheimgerichten

Am Streit um die Schiedsgerichte darf das Freihandelsabkommen mit Amerika nicht scheitern. Es bietet vielmehr die Chance, die großen Schwächen dieser oft geheimen Gerichte zu beheben. Ein Gastbeitrag. Mehr

27.09.2014, 16:34 Uhr | Wirtschaft
Die größte Freihandelszone der Welt

Es ist das gemeinsame Großprojekt der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten: ein gemeinsamer Wirtschaftsraum soll geschaffen werden - von Kalifornien bis Bukarest. Es wäre die größte Freihandelszone der Welt. Unternehmen halten das Abkommen für wichtig. Doch die Kritik daran wächst. Mehr

09.04.2014, 11:30 Uhr | Wirtschaft
Kampf gegen IS Amerikas nächster Kriegspräsident

Barack Obama präsentiert sich in der UN-Vollversammlung tatkräftig: Die Welt stehe am Scheideweg, aber Amerika kenne die Richtung. Vor einem Jahr hatte er noch einen anderen Ton angeschlagen. Mehr

24.09.2014, 18:37 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 02.11.2013, 14:44 Uhr

Zur Sanierung verdammt

Von Johannes Leithäuser, Berlin

Die Pannen bei der Bundeswehr kommen genau richtig: Lange nicht mehr waren die Deutschen so sensibel für sicherheitspolitische Bedrohungen wie derzeit. Das Desaster könnte deshalb eine Chance sein, die Armee endlich besser zu machen. Mehr 83 24

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden