Berlin und Düsseldorf Der schwarz-gelbe Lack ist ab

Die Sache mit den Vitaminen ist Jürgen Rüttgers ganz wichtig. Flankiert von Schulministerin Barbara Sommer und Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg - sie sind von der CDU wie er - stellt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Mittwoch eine von der EU unterstützte Kampagne vor. Von März an sollen täglich rund 75.000 Kinder zwischen Rhein und Weser eine kostenlose Extraportion Obst und Gemüse erhalten. Rüttgers hält verzückt einen Apfel in die Kamera. Was für ein nettes Bild. Immerhin.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist derzeit auf jede gute Nachricht angewiesen. Er steckt mitten in seiner tiefsten Krise, seit es ihm vor fünf Jahren gemeinsam mit der FDP gelang, die 39 Jahre währende Herrschaft der Sozialdemokraten zu brechen.

Es ist nicht die noch immer schwache SPD, die ihn mit einem Sachthema in Bedrängnis gebracht hat. Es sind auch nicht die Grünen, von denen manche sich vorstellen können, mit Rüttgers zu koalieren. Es ist die eigene Parteizentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße.

Aus dem Tritt geraten

Seit vor einer Woche Briefe der CDU-Landesgeschäftsstelle bekannt wurden, in denen Unternehmen für den Parteitag im März nicht nur Ausstellungsfläche, sondern gegen Aufschlag in Höhe von 6000 Euro auch „Einzelgespräche“ mit dem Ministerpräsidenten angeboten wurden, braucht sich Rüttgers nicht mehr über den schwarz-gelben Stolperstart in Berlin zu beschweren, so heftig ist er zwei Monate vor der Landtagswahl selbst aus dem Tritt geraten.

Die Ausläufer des Bebens am Rhein ziehen quer durch die Republik und sind in Berlin deutlich zu spüren. Die erste Konsequenz besteht in der Beteuerung, man nehme Rüttgers seine Versicherung ab, nichts gewusst zu haben: „Ich glaube nicht, dass mit dem Wissen und Wollen von Jürgen Rüttgers für Kontakte zwischen ihm und Unternehmen Geld verlangt oder gar gezahlt wurde“, sagt der CDU-Innenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Wolfgang Bosbach aus Bergisch Gladbach. So wie er äußern sich viele in der CDU von Berlin aus. Es widerspreche der politischen Lebenserfahrung anzunehmen, dass ein Landesvorsitzender bei der Planung eines Parteitages mit Details wie den Schreiben an mögliche Sponsoren behelligt werde.

Schlammschlacht im Wahlkampf

Doch für echte Beruhigung reicht das nicht. Man dürfe die Diskussion in ihrer Wirkung nicht unterschätzen, sagt Bosbach: „Das bestätigt viele Vorurteile gegenüber uns Politikern.“ Eine ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundestagsabgeordnete, die mit Hinweis auf die hochnervöse Stimmung in der CDU lieber nicht beim Namen genannt werden will, zeigt sich gar „deprimiert“ darüber, dass nach fünf guten schwarz-gelben Jahren in Düsseldorf nun eine Schlammschlacht im Wahlkampf drohe.

Das ist die eigentliche Bedeutung der Debatte über die Sponsoring-Praktiken der nordrhein-westfälischen CDU. Hatte die schwache und personell ausgelaugte Landes-SPD bisher kein griffiges Wahlkampfthema, bekommt sie nun die Chance, überhaupt ins Rennen zu finden. Noch deutlicher als wegen des nicht enden wollenden Streits zwischen Union und FDP in der Bundesregierung ohnehin schon wird durch die Affäre, dass die Verteidigung der schwarz-gelben Mehrheit im bevölkerungsreichsten und lange sozialdemokratisch geprägten Bundesland Nordrhein-Westfalen auf tönernen Füßen steht.

Ein ungeschriebenes Gesetz

Bisher galt es als ein ungeschriebenes Gesetz, dass beide Teile der Bundesregierung all ihr Handeln der Maxime unterwerfen, SchwarzGelb in Nordrhein-Westfalen müsse zu einem zweiten Wahlsieg verholfen werden. Für die FDP bleibt es bei dieser Devise, weil sie gar keinen anderen Partner hat, mit dem sie am Rhein (und an der Spree) an der Macht bleiben kann. Doch in der Union denkt mancher längst auch in anderen Kategorien. Bis in höchste Berliner Höhen heißt es, eine Neuauflage von Schwarz-Gelb am Rhein wäre schön, aber nicht überlebenswichtig.

Aber was könnte nach Schwarz-Gelb in Düsseldorf kommen? Die erste Antwort heißt in diesen Tagen: Schwarz-Grün. Würde es nicht für einen Bund mit der FDP reichen, wohl aber für einen mit den Grünen, könnte Rüttgers durchaus versucht sein, es seinen Parteifreunden in Hamburg und im Saarland gleichzutun und eine Regierung mit Beteiligung der in Nordrhein-Westfalen starken Öko-Partei zu wagen. Auch hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen, Rheinländer und Parteifreund von Rüttgers, seinen Vorstoß zum Ausstieg aus der Atomkraft mit dem Regierungschef in Düsseldorf besprochen.

In Nordrhein-Westfalen, wo die Kernkraft anders als die Kohle keine große Rolle spielt, kann die CDU damit für sich werben und zudem eine Öffnung in Richtung Grüne vollziehen. Und auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel Gedanken an ein Zusammengehen mit den Grünen öffentlich von sich weist, so zeigt schon ihr schwarz-grün geprägtes Umfeld (neben Röttgen etwa Kanzleramtschef Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe oder der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier), dass sie Rüttgers nicht in den Arm fallen würde, entschiede der sich nach dem 9. Mai für eine solche Koalition.

Abgrenzung zur Spitzenkandidatin

Selbst in angespannten Situationen kann man mittlerweile CDU-Spitzenleute in Düsseldorf beim ungenierten Flirt mit den Grünen beobachten. Zum Beispiel am Donnerstag, als der designierte Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, der Rüttgers-Vertraute Andreas Krautscheid, noch ein letztes Mal in seiner Funktion als Minister in den Hauptausschuss des Landtags gekommen ist. Es wird über die Sponsorenbriefe debattiert. Natürlich fragen die Abgeordneten der Grünen und der SPD immer wieder hartnäckig nach. Und natürlich verteidigen die CDU-Leute ihren Ministerpräsidenten im Ausschuss.

Nur Gerhard Papke, der Fraktionsvorsitzende von Rüttgers' Koalitionspartner FDP, sitzt und schweigt die ganze Stunde. Vielleicht liegt es daran, dass Krautscheid die Grünen demonstrativ für ihre Fragen lobt. Vielleicht liegt es auch daran, dass der designierte Generalsekretär im Herbst als Vorsitzender der Union im Rhein-Sieg-Kreis ein schwarz-grünes Kreistags-Bündnis mit ausgehandelt hat - obwohl auch Schwarz-Gelb möglich gewesen wäre in jenem Kreis, in dem Papke der FDP-Vorsitzende ist.

Doch was wäre, wenn Rüttgers zwar - wie es in der CDU alle unterstellen - Ministerpräsident bliebe, es aber nur mit der SPD für eine Mehrheit reichte? Für die Sozialdemokraten wäre das ein wichtiger Schritt zur Rückkehr an die Macht. Denn für Rot-Grün am Rhein sehen die Umfragen derzeit noch schlechter aus als für Schwarz-Gelb, und ob man die ganz Roten mit ins Boot nehmen will, ist in der SPD höchst umstritten. In erstaunlich deutlicher Abgrenzung zur SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erst jüngst davor gewarnt, auch nur den Eindruck zu erwecken, die SPD wolle in Nordrhein-Westfalen mit der Linkspartei regieren.

„Parteien dürfen nicht zu Werbeagenturen werden“

Ironischerweise wird ausgerechnet der „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers zum Wahlkampfhelfer der Genossen, die bislang ohnmächtig dabei zuschauen mussten, wie der CDU-Mann ihr Terrain beackert. Mit ausdauernden sozial-politischen Forderungen präsentiert er sich als der sozialere Sozialdemokrat, folgt Johannes Rau auch in der Rolle des Mahners und profiliert sich in Büchern und auf „Zukunfts-“ oder „Reformkongressen“ immer wieder als weitsichtiger Denker. „Parteien dürfen nicht zu Werbeagenturen werden“, warnte er, als es im vorigen November zum Kongress „Die Zukunft der Volkspartei“ nach Köln geladen hatte. Dabei hat seine eigene Landesgeschäftsstelle schon seit Jahren sogenannte Partnerpakete inklusive Sponsorenempfang, Plazierung an „Top-VIP-Tischen“ oder „Roadshow mit Dr. Jürgen Rüttgers“ im Angebot.

Derzeit brauchen die freilich nicht minder marketingerfahrenen Sozialdemokraten kaum mehr zu tun, als die Schlagworte „Premium-Sponsor“ oder „Einzelgespräch“ zu sagen und immer wieder darauf hinzuweisen, es sei undenkbar, dass Rüttgers von nichts gewusst habe. Noch schlimmer: Schon der Anschein, nur wer es sich leisten könne, bekomme einen Gesprächstermin bei Rüttgers, läuft seinem mühsam aufgebauten Image zuwider.

Ein unmoralisches Angebot

Bisher konnte Rüttgers von den Sozialdemokraten weitgehend ungestört seine Strategie verfolgen, sogenannte Johannes-Rau-Wähler zu umwerben, also jene Arbeiter, Klein- oder Normalbürger, die jahrzehntelang rot wählten. Immer wieder betont der CDU-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalen bleibe das soziale Gewissen der Bundesrepublik, es gelte die Soziale Marktwirtschaft vor „Turbokapitalismus“ und die Gesellschaft vor ungebremstem Materialismus zu schützen - und überhaupt wieder zu Grundwerten und Moral zurückfinden. Und nun muss Krautscheid im ersten Auftritt als Chef-Angreifer erst einmal eingestehen, dass die Werbebriefe ein „unmoralisches Angebot“ sind.

So leicht zerstören wird die Sponsoring-Affäre Rüttgers' Ruf allerdings nicht. Er bleibt ein authentisch bescheidener Typ, von dem man nicht annimmt, er sei käuflich. Der Sohn eines Elektromeisters hat ein Faible für Armbanduhren aus Plastik und sagt an der Garderobe mit einiger Berechtigung kokett: „Geben Sie mir einfach den billigsten Mantel, das ist meiner.“

Mit Wucht und Öffentlichkeit

Wie so oft in den letzten Jahren dreht sich, wenn nicht alles, so doch vieles in der CDU um Rüttgers. Erst leitet er mit seinem schwarz-gelben Sieg im Frühjahr 2005 in Nordrhein-Westfalen das Ende der rot-grünen Bundesregierung ein, dann - nach einer vierjährigen großkoalitionären Zwangsehe - verwirklicht Angela Merkel endlich das schwarz-gelbe Traumprojekt im Bund und - so der Plan - gibt damit Rüttgers den erforderlichen Rückenwind für eine zweite Regierung mit der FDP in Düsseldorf. Und jetzt? Jetzt ist der schwarz-gelbe Lack ab, im Land wie im Bund. Und wieder hat das mit Rüttgers zu tun.

Aber nicht nur. Es liegt auch am miserablen Start des Gespanns Merkel/Westerwelle. Zwar erinnert sich Horst Seehofer - ausnahmsweise mal um Entschärfung bemüht - am Donnerstagfrüh in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin, dass es auch in den schwarz-gelben Koalitionen Helmut Kohls oft heftige Auseinandersetzungen zwischen den Partnern gegeben habe und es heute mitnichten schlimmer sei als damals. Doch ist die Wucht und die Öffentlichkeit der Auseinandersetzung zwischen der sonst so zurückhaltenden Angela Merkel und ihrem Vizekanzler Westerwelle erstaunlich.

Noch in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl ließ sich die Kanzlerin selbst durch etliche Nachfragen in Interviews nicht ein einziges auch nur annähernd böses Wort über ihren damaligen Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier entlocken. Dabei trachtete der Genosse ihr nach dem Amt. Westerwelle dagegen rüffelt sie schon wenige Monate nach dem Beginn des gemeinsamen Regierens gleich mehrfach öffentlich. Aber auch er ist nicht zimperlich. Ein erfahrener Abgeordneter der Union sagt, er könne sich an Vergleichbares nicht erinnern.

Lobende Worte

Hinter den Kulissen geht es noch ganz anders zu. Viele in der Union sind geradezu ratlos angesichts des Gebarens des FDP-Vorsitzenden. Alle wissen, dass die Möglichkeiten der Regierungschefin, Westerwelle in seine Schranken zu weisen, begrenzt sind. Und so setzt man in der CDU die Hoffnung darauf, dass Westerwelle sich im Laufe der Zeit ans Regieren gewöhnen werde und daran, dass die Interessen des Landes vor denen der Partei kommen. Dass der langjährige Oppositionspolitiker diese Erkenntnis bisher noch nicht habe, aus dieser Meinung machen sie in CDU und CSU keinen Hehl.

Einher mit der Verzweiflung über Westerwelle geht in der Union ein immer milderer Blick auf die vier Jahre mit Franz Müntefering, Steinmeier und Peer Steinbrück. Seehofer, der sich mit Ausnahme eines eindeutigen Augenaufschlags beim Nennen des Namens „Guido“ am Donnerstag jede Kritik an Westerwelle verkneift, blickt wohlwollend auf das Zusammenwirken mit der SPD in der Gesundheitspolitik zurück. Er habe sich vor fünf Jahren nicht vorstellen können, gemeinsam mit den Sozialdemokraten aus der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen auszusteigen. Und doch sei das gelungen. Eine CDU-Abgeordnete sagt, Angela Merkel habe sich auf Außenminister Steinmeier und Finanzminister Steinbrück mehr oder weniger verlassen können. Auch Merkel selbst fand kürzlich in aller Öffentlichkeit lobende Worte für die Zeit der großen Koalition.

In großkoalitionären Zeiten

Spätestens an dieser Stelle pflegt der Einwand zu kommen, ohne eine schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen hätte die Kanzlerin keine Mehrheit im Bundesrat mehr. Doch in Berlin wird bei diesem Argument immer häufiger abgewunken. Die Bedeutung einer solchen Mehrheit werde überschätzt. Schon beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei deutlich geworden, dass die Länder ihre eigenen Interessen verfolgten und nicht diejenigen von Parteienkonstellationen im Bund. In großkoalitionären Zeiten habe man im Bundesrat eine so große Mehrheit gehabt, dass auch das Wegbrechen des ein oder anderen Landes nichts ausgemacht habe.

In Nordrhein-Westfalen hat Rüttgers Strategie, voll auf rheinischen Kapitalismus sowie Sozialpartnerschaft zu setzen und sozialdemokratische Werte und Personen zu vereinnahmen, sowieso schon lange großkoalitionäre Züge. Am Freitag wird der Ministerpräsident auf seinem CDU-Zukunftskongress in Neuss neben führenden Wirtschaftslenkern auch den DGB-Landesvorsitzenden Guntram Schneider mit dem „Zukunfts- und Innovationspreis“ auszeichnen. Der Sozialdemokrat habe an entscheidender Stelle dazu beigetragen, die Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise „auf unser Nordrhein-Westfalen“ abzufedern. Nur an der „Roadshow“ zu den Sponsoren werde er nicht teilnehmen, sagt Schneider, der seinerseits den Ministerpräsidenten auch in diesem Jahr zur zentralen 1.-Mai-Kundgebung des DGB eingeladen hat.