Berlin und der Nato-Einsatz: Libysche Lektion

Berlin und der Nato-Einsatz Libysche Lektion

27.08.2011 · Kanzlerin Merkel und ihre Minister reden gerne von strategischen Partnern. Doch sie selbst agieren nur taktisch. Wie glaubwürdig ist Deutschland, wenn es sich einem Militäreinsatz verweigert, aber die Friedensrendite einstreichen will?

In dieser Woche hat die Bundesregierung vorgeführt, was sie unter komplexer Außenpolitik versteht. Lektion 1: Wechsle nie den Kurs, auch wenn du den Hafen mit Sicherheit verfehlst. Lektion 2: Wenn du den Kurs doch wechseln musst, tue so, als seiest du nie auf einer anderen Route unterwegs gewesen. Die Lehrmeister: Außenminister Westerwelle, früher Kapitän des Dampfschiffs „FDP“, und Verteidigungsminister de Maizière, Bootsführer der Merkel-Klasse. Das Thema: Libyen.

Während die libyschen Rebellen in Tripolis einrückten, ließ Westerwelle keine Gelegenheit aus, um seinen historischen Anteil daran ins rechte Licht zu rücken. Ohne die konsequente deutsche Sanktionspolitik wäre es nicht gelungen, Gaddafis Truppen von ihrem Nachschub abzuschneiden, ließ der Minister sein staunendes Publikum wissen.

Weitere Artikel

Was kann Westerwelle gemeint haben?

Weder Reise- noch Kontosperren für Regimevertreter, auch nicht eingefrorene Zahlungen für Energielieferungen. Eigentlich nur: das UN-Waffenembargo. Berlin hatte ja – wie Paris, Rom und London auch – Gaddafi jahrelang aufgerüstet. Das ging nun nicht mehr. Der Verdienstausfall mag Westerwelle heldenhaft erscheinen. Allerdings konnte das Waffenembargo nur durchgesetzt werden, weil Nato-Kriegsschiffe im Mittelmeer patrouillierten. Aus diesem Flottenverband hatte Deutschland seine Schiffe abgezogen. Und natürlich haben die Verbündeten mit Tausenden von Luftangriffen dafür gesorgt, dass dem Diktator am Ende nicht mehr viel blieb von den Waffen, die sie vorher geliefert hatten.

Westerwelle schlägt vor, Deutschland könne sich beim wirtschaftlichen Wiederaufbau engagieren; „davon verstehen wir sehr viel“. Stimmt: Deutsche Ölunternehmen waren schon unter Gaddafi gut im Geschäft. Rebellen und Verbündete werden sich über das großzügige Angebot gefreut haben. Es kommt immer gut an, wenn ein Mitgliedsland sich nicht an den Kosten eines Militäreinsatzes beteiligt, hinterher aber die Friedensrendite einstreichen will. Oder doch nicht?

Mit jeder Äußerung hat sich Westerwelle weiter entfernt von den sogenannten Partnern. In der FDP hat er sogar eine regelrechte Meuterei verursacht, weil die Partei nicht in Mithaftung genommen werden möchte für die Fehler ihres Außenministers.

Im Unterschied zu Westerwelle fand de Maizière immerhin anerkennende Worte für die Leistung der Nato-Verbündeten. Seine wichtigste Botschaft aber war: Die künftige libysche Regierung werde selbst für die Sicherheit im Land sorgen können und brauche keine Hilfe von außen. Das ist angesichts von Berichten über Massenerschießungen und einer kaum überschaubaren Sicherheitslage ein ziemlich gewagtes Urteil. Der Verteidigungsminister sprach es aber nur, um eine noch forschere Aussage wieder zu kassieren: Deutschland werde die Beteiligung an einer Friedenstruppe „konstruktiv prüfen“, hatte er im Juli noch verkündet. Sein Staatssekretär wiederholte das in dieser Woche pflichtschuldigst – da musste der Minister ihn wieder einfangen.

Das war ein Manöver aus der Merkel-Schule. Volle Fahrt zurück! Aber keine Gründe nennen. Westerwelle beherrscht das auch. Im Februar war er der Erste, der Gaddafi mit einer Flugverbotszone über Libyen drohte. Als er dann herausfand, dass es dafür nicht reicht, Verbotsschilder aufzustellen, fuhr er in die Gegenrichtung. Eine gründliche Debatte über das Für und Wider gab es nicht.

Wie glaubwürdig ist Deutschland, wenn es eine werteorientierte Außenpolitik beschwört, aber die Augen verschließt, sobald in Benghasi das Morden beginnt? Wie wirkt es auf die Partner, wenn man immer von gemeinsamer Verteidigung, am liebsten einer europäischen Armee spricht und dann seine Besatzung aus Awacs-Flugzeugen abzieht, aus der einzigen integrierten Einheit der Nato? Die Fragen wurden verdrängt. Für die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat trägt die Kanzlerin die Verantwortung – es war der größte außenpolitische Fehler ihrer Amtszeit.

Merkel und ihre Truppe reden gerne von strategischen Partnerschaften. Doch das soll nur verbergen, dass sie allein taktisch handeln, ohne Strategie. Mal geht es gut, mal nicht. Sie halten das für die angemessene Antwort auf eine komplexe Welt. Eine ziemlich einfache Erklärung.

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben