Berlin und der Libyen-Einsatz Peinliches Angebot

Niemand weiß, wie die militärische Intervention in Libyen zur Durchsetzung einer Flugverbotszone ausgehen wird: Führt sie doch zum Sturz Gaddafis, obwohl dies ausdrücklich nicht das Ziel der UN-Resolution 1973 ist? Oder kann der überspannte Despot dennoch die Kontrolle über einen Teil des Landes behalten und die Luftangriffe der Alliierten politisch überleben - so wie Saddam Hussein einst die Flugverbotszonen über dem Irak mehr als ein Jahrzehnt lang überlebt hat?

Die vielen Ungewissheiten über Ziel und Dauer eines militärischen Eingreifens haben begründete Zweifel geweckt und manche Regierung vor einer Entscheidung lange zögern lassen. Als Gaddafis Soldaten auf Benghasi marschierten, war allerdings klar, dass er den Aufstand gegen sein Regime niederschlagen und - wie bei früheren Anlässen - gnadenlos Rache üben würde, wenn die internationale Gemeinschaft ihn gewähren ließe. Insofern hat die Resolution des Sicherheitsrates ein Ziel schon erreicht: Die Bevölkerung in der Hochburg der Aufständischen ist vor brutalen Übergriffen erst einmal sicher.

Berlin beschloss, kein Risiko einzugehen

Die Aussicht, dass Gaddafi aus der Rebellion gegen seine Willkürherrschaft als Sieger hervorgehen würde, bewog den amerikanischen Präsidenten, seine abwartende Haltung aufzugeben und die Initiative Frankreichs und Großbritanniens für ein militärisches Eingreifen zu unterstützen.

Die Bundesregierung jedoch beschloss, bei einer risikoreichen Entscheidung lieber kein Risiko einzugehen. Nun erklärt Außenminister Westerwelle wenig überzeugend, warum Deutschland weder in der EU noch in der Nato isoliert sei. Bedenklich an der Entscheidung, sich im UN-Sicherheitsrat zu enthalten, ist allerdings, dass dabei weder die Solidarität mit wichtigen Partnern noch das Bemühen um eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik eine ausschlaggebende Rolle gespielt haben. Deutschland hätte besser mit Ja gestimmt, auch wenn keine Bereitschaft bestand, deutsche Flugzeuge über Libyen einzusetzen.

Geradezu peinlich wirkt das Angebot Berlins, sich nun an der Awacs-Mission zur Radarüberwachung des Luftraums in Afghanistan zu beteiligen, um Personal für den Einsatz über Libyen freizusetzen. Dass Deutschland aus innenpolitischem Kalkül die Entsendung von Awacs-Personal nach Afghanistan abgelehnt hat, ist nicht zu rechtfertigen gewesen und auch nicht wiedergutzumachen.