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Berlin „Reicher werden und sexy bleiben“

SPD und CDU haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin erfolgreich abgeschlossen. Am 24. November soll Wowereit wiedergewählt werden; in fünf Jahren soll die Hauptstadt keine neuen Schulden machen.

© dapd Vergrößern Berlins Regierender Buergermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der CDU, Frank Henkel (rechts), zeigen bei der Pressekonferenz ihre Koalitionsvereinbarung vor.

Nach gut vier Wochen haben SPD und CDU ihre Koalitionsverhandlungen in Berlin erfolgreich abgeschlossen. In der Nacht zum Mittwoch einigten sich die Parteien in den letzten Streitpunkten und auf die Ressortverteilung. Die Sozialdemokraten, die mit Klaus Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister stellen, und die Christdemokraten erhalten jeweils vier Senatorenposten.

Die SPD bekommt die Ressorts Finanzen, Stadtentwicklung/Umwelt, Bildung/Jugend/Wissenschaft sowie Arbeit/Integration/Frauen, wie Wowereit auf der Pressekonferenz sagte. Auf die CDU entfallen die Senatsposten für Inneres/Sport, Wirtschaft/Technologie/Forschung, Gesundheit/Soziales sowie Justiz/Verbraucherschutz.

Keine neuen Schulden ab 2016

Die personelle Besetzung der Ressorts bleibt zunächst offen. Wowereits Wiederwahl ist für den 24. November im Abgeordnetenhaus geplant. Am 28. November wollen Wowereit und CDU-Landeschef Frank Henkel die Senatoren benennen, die dann in einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vor dem regulären Termin am 8. Dezember ernannt werden sollen.

Vorstellung der Koalitionsvereinbarung © dapd Vergrößern Klaus Wowereit zeigt sich mit den Koalitionsvereinbarungen zufrieden.

Das Bundesland Berlin soll nach dem Willen von SPD und CDU in fünf Jahren keine neuen Schulden aufnehmen. Berlin werde ab 2016 ohne Nettokreditaufnahme auskommen, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages seiner SPD mit der CDU an.

Beide Parteien einigten sich zudem darauf, die Vergabe von Aufträgen der Stadt an einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu knüpfen. Das wirtschaftliche Wachstum Berlins solle fortgesetzt werden, sagte Wowereit. Hier habe die Hauptstadt immer noch Nachholbedarf. „Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt“, sagte Wowereit in Anlehnung an ein früheres geflügeltes Wort, Berlin sei arm, aber sexy.

Henkel: Berlin soll auf eigenen Füßen stehen

Der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel erklärte: „Wir wollen ein Berlin, dass auf eigenen Füßen steht.“ Zur Steigerung der Einnahmen soll die Grunderwerbsteuer angehoben und eine „Ctiy-Tax“ eingeführt werden. Außerdem will die große Koalition 30.000 zusätzliche öffentliche Wohnungen schaffen, um der Mietpreissteigerung zu begegnen. Geplant ist, auf den Neubau von 6000 öffentlichen und privaten Wohnungen pro Jahr zu kommen.

Parteitage von SPD und CDU müssen kommenden Montag den Koalitionsvertrag noch billigen. Anfang Oktober waren die Koalitionsverhandlungen der SPD mit den Grünen am Streit über den Ausbau der Stadtautobahn A100 geplatzt. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus war die SPD als stärkste Kraft hervorgegangen, die CDU stellt im Stadtparlament die zweitgrößte Fraktion.

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Wowereit und Henkel erklärten übereinstimmend, das geplante rot-schwarze Bündnis habe keinerlei Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2013. Die Regierungsbildung in Berlin lasse keinerlei Rückschlüsse auf die künftige Bundesregierung zu, sagte Wowereit.

Quelle: dpa, dapd

 
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