27.05.2001 · Wegen der akuten Finanzmisere der Bankgesellschaft Berlin gerät der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zunehmend unter Druck.
Wegen der akuten Finanzmisere der Bankgesellschaft Berlin gerät der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zunehmend unter Druck. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth und FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt lösten am Wochenende eine Diskussion über vorgezogene Neuwahlen in der Hauptstadt aus. Diepgen wurde aufgerufen, wegen der Ermittlungen in der Bankenaffäre seine Verantwortung für das Justizressort niederzulegen oder zumindest ruhen zu lassen.
Roth begründete ihre Forderung nach Neuwahlen in der Hauptstadt damit, dass die Bevölkerung „schon Gelegenheit haben muss“, sich zu der Bankenkrise zu äußern. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sagte, Diepgen sei „verantwortlich für diese Situation“. Die Landesregierung sei „offensichtlich mit der Rolle überfordert, Geld verantwortlich zu verwalten.“
Rexrodt will politische Konsequenzen
Rexrodt, der auch Landeschef der Berliner FDP ist, betonte, die Vorgänge um die Bankgesellschaft Berlin könnten nicht ohne politische Konsequenzen bleiben. Er forderte Diepgen und den CDU/SPD-Senat auf, das Mandat für die Regierung der Hauptstadt in die Hände der Wähler zurückzugeben und Neuwahlen im September auszuschreiben.
Diepgen wies Rücktrittsforderungen zurück. „Die Flucht aus der Verantwortung liegt mir nicht,“ sagte er. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, durch Neuwahlen würden die Probleme nicht gelöst. Für SPD-Landeschef Peter Strieder sind Neuwahlen „nicht das erste Thema, das uns zu interessieren hat“. PDS-Landeschefin Petra Pau setzte sich zwar für einen „politischen Neuanfang und Politikwechsel“ ein. Zunächst müsse aber eine „Bilanz nebst Fahrplan“ vorgelegt werden, damit die Berliner wissen, „welches Erbe und welche Alternativen zur Wahl stehen“.
Juristischer Aufklärungsbedarf
Dagegen appellierte Pau an Diepgen, das Justizressort abzugeben. Angesichts der Haushaltslage und der schweren Bankkrise gebe es „erheblichen Aufklärungsbedarf - nicht nur parlamentarisch, sondern auch juristisch“. Der Vorsitzende im Untersuchungsausschuss zur Bankaffäre, Klaus-Uwe Benneter (SPD), sagte, Diepgen sollte sein Amt als Justizsenator ruhen lassen, um Interessenkollisionen zu vermeiden. SPD-Landeschef Strieder äußerte dagegen, er glaube nicht, dass diese Frage „gegenwärtig im Zentrum steht“. Er erwarte, dass sich Diepgen korrekt verhalte und nicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingreife.
Derweil plädierte der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Wieland, für die Schaffung einer „Sonderkommission“ von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Bankenskandals. Er sehe die Tatbestände von Untreue, Betrug und Bilanzbetrug erfüllt.
