27.05.2001 · „Berlin entwickelt sich gut, nur dem Haushalt geht es schlecht“, sagt der Regierende Bürgermeister Diepgen. Zweckoptimismus.
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Neue Schulden, aber keine neuen Wahlen
Die Berliner Koalition von CDU und SPD ist kurz nach der Affäre um CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky wieder in eine Krise geraten. Die Hoffnungen der CDU, dass sich die politische Situation mit dem Rücktritt Landowskys beruhigt, bewahrheiteten sich nicht.
Die fast täglich nach oben korrigierten Zahlen über den Finanzbedarf der Berliner Bankgesellschaft weiten die Landowsky-Affäre möglicherweise zu einer Senats-Affäre aus. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hob die erwarteten zwei bis drei Milliarden Mark, die der Bankgesellschaft nach gesetzlichen Vorgaben fehlen, Anfang der Woche überraschend auf vier Milliarden an. Nach einer Krisensitzung der Koalitionsspitzen am Sonntag bestätigte Diepgen, dass Berlin 2001 insgesamt sechs Milliarden Mark zusätzliche Kredite aufnehmen muss. Zwei Milliarden, die im Haushalt aus Erlösen von landeseigenen Bankanteilen eingeplant waren, kamen noch dazu.
Täglich zwölf Millionen Mark Zinsen
Falsch kalkulierte Immobiliengeschäfte der Bankmanager, zu denen auch Landowsky als Ex-Vorstandschef einer der betroffenen Bankentöchter zählte, sind Ursache für die Milliardenlöcher. Die Finanzkrise trifft das finanziell gebeutelte Berlin hart. Knapp 70 Milliarden Mark Schulden sind schon aufgetürmt. Die Neuverschuldung für 2001 war mit 3,6 Milliarden Mark kalkuliert, jetzt sind es 9,6 Milliarden Mark. Täglich muss Berlin 12 Millionen Mark Zinsen aufbringen.
Noch versucht der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zu beschwichtigen. „Berlin entwickelt sich gut, nur dem Haushalt geht es schlecht.“ Die Probleme könnten innerhalb eines halben Jahres bewältigt werden, hatte er zuvor wissen lassen. Dafür müssen jedoch finanzkräftige Partner gefunden werden, die Teile der zu zahlenden Milliarden übernehmen. Geldhäuser wie etwa die NordLB, die 20 Prozent der Anteile hält, äußern sich bislang mit großer Zurückhaltung.
SPD und Opposition wenig optimistisch
Der Koalitionspartner SPD, die Opposition und diverse Bundespolitiker können Diepgens optimistische Einschätzung nicht nachvollziehen. Strieder spricht von der „größten Bankenkrise in der Geschichte der Bundesrepublik“. Die PDS will die Ablösung des jetzigen Senats, Grüne und außerparlamentarische FDP fordern Neuwahlen. So gerät Diepgen zusehends selbst in die Schusslinie. Mehrfach betonte Strieder die Frage nach der „politischen Gesamtverantwortung“. Diepgens Rolle wird durch seinen Nebenjob als Justizsenator noch komplizierter.
Keine Alternative zur großen Koalition
Wie schon bei früheren Krisen gibt es keine echte Alternative zu der großen Koalition. Zum einen sind frühere SPD-Senatoren an der Schieflage nicht unbeteiligt. Zum anderen würden ihr ein Großteil der Wähler den Wechsel zu einer Koalition mit der PDS kaum verzeihen. Und auch PDS-Landesvorsitzende Petra Pau sagt, die PDS dränge sich nicht in die Regierungsverantwortung. Allerdings bemüht Strieder sich, stetigen Druck auf die CDU auszuüben: „Man kann nicht automatisch davon ausgehen, die Koalition geht immer weiter.“
