29.05.2001 · Die Berliner Banken- und Finanzkrise soll am Donnerstag den Bundestag beschäftigen. Die PDS hat eine aktuelle Stunde beantragt.
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Was nun, Herr Diepgen?
Die Berliner Banken- und Finanzaffäre soll in dieser Woche auch den Bundestag beschäftigen. Die PDS hat dazu für Donnerstag eine Aktuelle Stunde des Parlaments beantragt. Die katastrophale Finanzkrise dürfe der Bundesregierung nicht egal sein, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der PDS, Heidi Knake Werner am Dienstag. Ob die PDS finanzielle Hilfen des Bundes verlangen werde, war noch nicht klar. Dafür müsse die Entwicklung der nächsten Tage abgewartet werden. Es liege aber der Gedanke nahe, dass der Bund mit in die Verantwortung komme, hieß es in PDS- Fraktionskreisen.
Das Bundesfinanzministerium hatte in den zurückliegenden Tagen mehrfach bekräftigte, dass der Bund keine finanziellen Hilfen für Berlin plane. Sollte es aber doch noch zu einer Haushaltsnotlage kommen, wäre nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur der Bund, sondern die Solidargemeinschaft von Bund und Ländern am Zuge, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.
Grüne überlegen Klage
Die Grünen wollen den Senat dazu bewegen, dass Berlin seine Haushaltsnotlage offiziell eingesteht und sich um finanzielle Hilfe an den Bund wendet. Dieser Weg werde einer möglichen Verfassungsklage gegen den Haushalt vorgezogen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Burkhard Müller-Schoenau. Der Senat müsse erreichen, dass der Bund Berlin wegen der hohen Folgekosten der Teilung als Sonderfall anerkenne. Bei ihrer möglichen Klage berufen sich die Grünen auf die Landesverfassung, nach der die Summe von neu aufgenommenen Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten darf. Am Sonntag war bekannt geworden, dass das Land seine Neuverschuldung in diesem Jahr um sechs Milliarden Mark auf rund 9,62 Milliarden Mark erhöhen muss.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat unterdessen erneut die Forderung der Opposition abgelehnt, als Justizsenator zurückzutreten. Die mitregierende SPD legte Diepgen jedoch nahe, zur Wahrung der politischen Glaubwürdigkeit zeitweilig sein Amt als Justizsenator ruhen zu lassen. Da es auch Ermittlungen gegen CDU-Mitglieder gebe, sei es fraglich, ob der Justizsenator als CDU-Landesvorsitzende hier objektiv prüfen lasse, sagte SPD-Chef Peter Strieder. „Eine Rücktrittsforderung an Diepgen als Justizsenator ist keine Mehrheitsmeinung in der Berliner SPD“, betonte aber SPD-Sprecherin Anja Sprogies.
