Bericht zur Lage in Afghanistan Regierung strebt Abzug ab Ende 2011 an

Allerdings lässt die Bundesregierung einen genauen Termin für den Abzug der ersten deutschen Soldaten aus Afghanistan weiter offen. Als möglicher Zeitrahmen wird im ersten regierungsamtlichen „Fortschrittsbericht“ zur Entwicklung in Afghanistan genannt: „ab Ende 2011/2012“ - allerdings nur mit Einschränkungen.

Insgesamt zeichnet die Bundesregierung neun Jahre nach dem Sturz der Taliban ein gemischtes Bild von der Lage am Hindukusch. Der 108 Seiten lange Bericht für die Abgeordneten des Bundestags wurde in den vergangenen Monaten unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellt. Er soll Grundlage für die Entscheidung über das künftige Afghanistan-Mandat der Bundeswehr sein, die der Bundestag im Januar treffen will.

Derzeit sind am Hindukusch noch etwa 5000 deutsche Soldaten im Einsatz. Die SPD will einer Verlängerung des Mandats nur zustimmen, wenn das Kontingent bereits 2011 verkleinert wird.

In dem Regierungsbericht heißt es zum möglichen Abzugstermin wörtlich: „Im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung beabsichtigt die Bundesregierung, einzelne nicht mehr benötigte Fähigkeiten - soweit die Lage dies erlaubt - ab Ende 2011/2012 zu reduzieren.“ Bis Ende 2014 soll die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan dann komplett von der internationalen Schutztruppe Isaf an die afghanischen Sicherheitskräfte übertragen werden.

Weiterhin ist geplant, bereits im ersten Halbjahr 2011 die ersten Provinzen unter Isaf-Kommando an die Afghanen zu übergeben. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen soll darunter auch mindestens eine Provinz sein, die bislang von der Bundeswehr kontrolliert wird. „Das ist Voraussetzung für eine schrittweise Reduzierung“, hieß es in Berlin. „Dies bedeutet aber nicht, dass dann automatisch der Abzug beginnt.“

„Differenziertes Bild“

Der Afghanistan-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Steiner, sagte, der Bericht zeichne ein „differenziertes Bild“ mit Licht und Schatten. So gebe es Forschritte im Bildungssektor, etwa was den Schulbesuch von Mädchen anbelange, aber weiterhin große Probleme beim Thema Bestechung, „Bei der Bekämpfung der Korruption sind bisher nur sehr geringe Fortschritte zu verzeichnen“, sagte Steiner. „Der afghanische Staat nimmt seine Verantwortung hier nicht ausreichend wahr.“

Auf direkte Kritik an Staatspräsident Hamid Karzai wird in dem Bericht jedoch verzichtet. Auch bei der Bekämpfung des Drogenanbaus gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung noch keine dauerhaften Fortschritte. Aus Afghanistan kommen mehr als 90 Prozent der weltweiten Opium-Mengen. Erfolge gibt es hingegen im Bildungsbereich sowie beim Aufbau der Wasser- und Stromversorgung. Im Bereich der Menschenrechte stellt die Bundesregierung Verbesserungen fest. Von „internationalen Standards“ sei das Land aber noch weit entfernt.

Der Bericht ist auch Grundlage für eine Regierungserklärung, die Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag im Bundestag abgeben will. Beteiligt an der Ausarbeitung waren auch die Ministerien für Verteidigung, Inneres und Entwicklungshilfe.

Noch Mitte November hatte Außenminister Westerwelle gesagt, die Bundesregierung plane, im Jahr 2012 zum ersten mal das deutsche Truppenkontingent zurückzuführen. Die SPD hatte indes in der vergangenen Woche als Bedingung für ihre Unterstützung der Afghanistan-Politik der Bundesregierung unter anderem gefordert, schon 2011 mit dem Abzug zu beginnen.