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Beraterhonorare Ministerium zahlte unter Steinbrück 1,8 Millionen Euro an Kanzlei

Abermals sorgen Honorare von Peer Steinbrück für Aufregung: Wie jetzt bekannt wurde, erhielt eine Kanzlei in den Jahren 2005 bis 2009 vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister Steinbrück Honorare in Höhe 1,8 Millionen Euro. Später hat Steinbrück wiederum einen Vortrag bei derselben Kanzlei gehalten - für 15.000 Euro.

© dpa SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

In der Amtszeit des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister hat das Finanzministerium Beraterhonorare von insgesamt rund 1,8 Millionen Euro an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt. Die Kanzlei war nach Angaben des Ministeriums in der Zeit zwischen 2005 und 2009 an der Ausarbeitung von Gesetzen beteiligt.

Johannes Leithäuser Folgen:

Im Jahr 2011, zwei Jahre nach dem Ausscheiden als Minister, hielt Steinbrück einen Vortrag bei jener Anwaltskanzlei, wofür ihm 15.000 Euro Honorar erstattet wurden. Die „Bild“-Zeitung hatte die Veröffentlichung der Höhe der Beraterhonorare der Kanzlei Freshfields per Gerichtsbeschluss erzwungen. Das Finanzministerium hatte die Höhe zunächst nicht nennen wollen, war aber durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin dazu aufgefordert worden.

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Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Freitag, Einzelheiten zu den Honorarzahlungen an die Anwaltskanzlei seien ihm nicht bekannt; er gehe aber davon aus, dass es sich um ein „marktgerechtes Honorar handelt“. Eine Einordnung der Honorarhöhe sei schwierig, weil aktuell im Finanzministerium keine Beraterverträge mit externen Anwaltsfirmen bestünden und daher Vergleichsgrößen fehlten.

Nach früheren Angaben des Finanzministeriums wirkten die Berater der Anwaltskanzlei vor allem an den Textentwürfen für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, für die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsfonds und für ein weiteres ergänzendes Gesetz mit. Die Honorare des Finanzministeriums an die Kanzlei Freshfields gerieten in das öffentliche Interesse, nachdem der spätere Vortrag Steinbrücks vor Mitarbeitern dieser Kanzlei bekanntgeworden war. Stimmen aus der FDP und der Linkspartei mutmaßten, es könne eine Verbindung zwischen den Berateraufträgen und der späteren Verpflichtung Steinbrücks als Redner geben.

Quelle: F.A.Z.

 
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