Home
http://www.faz.net/-gpf-75dxz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 28.12.2012, 17:51 Uhr

Beraterhonorare Ministerium zahlte unter Steinbrück 1,8 Millionen Euro an Kanzlei

Abermals sorgen Honorare von Peer Steinbrück für Aufregung: Wie jetzt bekannt wurde, erhielt eine Kanzlei in den Jahren 2005 bis 2009 vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister Steinbrück Honorare in Höhe 1,8 Millionen Euro. Später hat Steinbrück wiederum einen Vortrag bei derselben Kanzlei gehalten - für 15.000 Euro.

© dpa SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

In der Amtszeit des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister hat das Finanzministerium Beraterhonorare von insgesamt rund 1,8 Millionen Euro an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt. Die Kanzlei war nach Angaben des Ministeriums in der Zeit zwischen 2005 und 2009 an der Ausarbeitung von Gesetzen beteiligt.

Johannes Leithäuser Folgen:

Im Jahr 2011, zwei Jahre nach dem Ausscheiden als Minister, hielt Steinbrück einen Vortrag bei jener Anwaltskanzlei, wofür ihm 15.000 Euro Honorar erstattet wurden. Die „Bild“-Zeitung hatte die Veröffentlichung der Höhe der Beraterhonorare der Kanzlei Freshfields per Gerichtsbeschluss erzwungen. Das Finanzministerium hatte die Höhe zunächst nicht nennen wollen, war aber durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin dazu aufgefordert worden.

Mehr zum Thema

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Freitag, Einzelheiten zu den Honorarzahlungen an die Anwaltskanzlei seien ihm nicht bekannt; er gehe aber davon aus, dass es sich um ein „marktgerechtes Honorar handelt“. Eine Einordnung der Honorarhöhe sei schwierig, weil aktuell im Finanzministerium keine Beraterverträge mit externen Anwaltsfirmen bestünden und daher Vergleichsgrößen fehlten.

Nach früheren Angaben des Finanzministeriums wirkten die Berater der Anwaltskanzlei vor allem an den Textentwürfen für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, für die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsfonds und für ein weiteres ergänzendes Gesetz mit. Die Honorare des Finanzministeriums an die Kanzlei Freshfields gerieten in das öffentliche Interesse, nachdem der spätere Vortrag Steinbrücks vor Mitarbeitern dieser Kanzlei bekanntgeworden war. Stimmen aus der FDP und der Linkspartei mutmaßten, es könne eine Verbindung zwischen den Berateraufträgen und der späteren Verpflichtung Steinbrücks als Redner geben.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Vergabe der WM 2006 DFB soll Hinweise auf Korruption vertuscht haben

Der Deutsche Fußball-Bund hat Hinweise auf korrupte Vorgänge im Vorfeld der WM-2006-Vergabe angeblich systematisch vertuscht. Das belegen einem Medienbericht zufolge die Ermittlungsergebnisse der Kanzlei Freshfields. Mehr

27.01.2016, 20:21 Uhr | Sport
Parlamentswahlen Opposition gewinnt in Venezuela

In Venezuela hat die Opposition die Parlamentswahlen für sich entschieden. Nicolás Maduro erkannte die Niederlage seiner Sozialistischen Partei am Montagmorgen an. Seine Amtszeit geht noch bis 2019. Mehr

16.01.2016, 10:53 Uhr | Politik
WM-2006-Affäre Belastende Beweise gegen Zwanziger

Im Mittelpunkt der Affäre um die WM-2006-Vergabe steht die dubiose Zahlung von 6,7 Millionen Euro. Nun gibt es angeblich belastende Beweise gegen Theo Zwanziger. Der frühere DFB-Präsident nennt sie dummes Zeug. Mehr

29.01.2016, 23:49 Uhr | Sport
King of Air-Wettbewerb Kitesurfer in atemberaubende Höhen katapultiert

Beim King of Air-Wettbewerb vor Südafrika haben Wellen und starke Winde die Teilnehmer in atemberaubende Höhen katapultiert. Den Sieg beim jährlichen Kitesurfing-Wettbewerb trug in diesem Jahr wieder Titelverteidiger Aaron Hadlow aus Großbritannien davon. Mehr

09.02.2016, 12:26 Uhr | Sport
WM-2006-Affäre Post für Beckenbauer

Im Skandal um die Vergabe der WM 2006 geht es längst nicht mehr nur um Schuld und Unschuld oder um Posten – sondern um viel Geld. Das bekommen nun Franz Beckenbauer und die einstigen Macher zu spüren. Mehr Von Anno Hecker

09.02.2016, 13:21 Uhr | Sport

Steuern und begrenzen

Von Reinhard Müller

Eigentlich braucht es kein neues Gesetz zur Integration von Flüchtlingen. Das Aufenthaltsgesetz regelt alles nötige. Das Problem ist nur: Jeder kommt ins Land. Mehr 194

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden