http://www.faz.net/-gpf-75dxz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 28.12.2012, 17:51 Uhr

Beraterhonorare Ministerium zahlte unter Steinbrück 1,8 Millionen Euro an Kanzlei

Abermals sorgen Honorare von Peer Steinbrück für Aufregung: Wie jetzt bekannt wurde, erhielt eine Kanzlei in den Jahren 2005 bis 2009 vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister Steinbrück Honorare in Höhe 1,8 Millionen Euro. Später hat Steinbrück wiederum einen Vortrag bei derselben Kanzlei gehalten - für 15.000 Euro.

von , Berlin
© dpa SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

In der Amtszeit des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister hat das Finanzministerium Beraterhonorare von insgesamt rund 1,8 Millionen Euro an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt. Die Kanzlei war nach Angaben des Ministeriums in der Zeit zwischen 2005 und 2009 an der Ausarbeitung von Gesetzen beteiligt.

Johannes Leithäuser Folgen:

Im Jahr 2011, zwei Jahre nach dem Ausscheiden als Minister, hielt Steinbrück einen Vortrag bei jener Anwaltskanzlei, wofür ihm 15.000 Euro Honorar erstattet wurden. Die „Bild“-Zeitung hatte die Veröffentlichung der Höhe der Beraterhonorare der Kanzlei Freshfields per Gerichtsbeschluss erzwungen. Das Finanzministerium hatte die Höhe zunächst nicht nennen wollen, war aber durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin dazu aufgefordert worden.

Mehr zum Thema

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Freitag, Einzelheiten zu den Honorarzahlungen an die Anwaltskanzlei seien ihm nicht bekannt; er gehe aber davon aus, dass es sich um ein „marktgerechtes Honorar handelt“. Eine Einordnung der Honorarhöhe sei schwierig, weil aktuell im Finanzministerium keine Beraterverträge mit externen Anwaltsfirmen bestünden und daher Vergleichsgrößen fehlten.

Nach früheren Angaben des Finanzministeriums wirkten die Berater der Anwaltskanzlei vor allem an den Textentwürfen für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, für die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsfonds und für ein weiteres ergänzendes Gesetz mit. Die Honorare des Finanzministeriums an die Kanzlei Freshfields gerieten in das öffentliche Interesse, nachdem der spätere Vortrag Steinbrücks vor Mitarbeitern dieser Kanzlei bekanntgeworden war. Stimmen aus der FDP und der Linkspartei mutmaßten, es könne eine Verbindung zwischen den Berateraufträgen und der späteren Verpflichtung Steinbrücks als Redner geben.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Studie Geldwäsche in Deutschland häufiger als angenommen

Immobiliengeschäfte, Glücksspiel oder der Handel mit Autos und Booten: Möglichkeiten, Geld zu waschen, gibt es viele. Allein in Deutschland geht es jährlich um mehr als 100 Milliarden Euro, sagt eine neue Studie. Mehr

21.04.2016, 04:13 Uhr | Wirtschaft
Panama-Affäre Panama-Kanzlei Mossack Fonseca in El Salvador durchsucht

Im zentralamerikanischen El Salvador haben die Behörden die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca durchsucht, die im Mittelpunkt der Panama-Affäre um Hunderttausende Briefkastenfirmen steht. Dokumente und Computer seien in den Räumen der Kanzlei in San Salvador beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Mehr

09.04.2016, 12:25 Uhr | Wirtschaft
Handelsbilanz Exportüberschuss bringt Deutschland unter Amerikas Beobachtung

Deutschland exportiert viel mehr nach Amerika, als es importiert. Verschafft es sich damit unzulässige Vorteile? Das Finanzministerium in Washington macht klar: Wir behalten das im Auge. Mehr

30.04.2016, 06:27 Uhr | Wirtschaft
Panama Stadt Razzia in der Kanzlei Mossack Fonseca

Die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama Stadt ist von Ermittlern der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Die Kanzlei steht im Zentrum der Ermittlungen um die sogenannten Panama Papers. Mehr

13.04.2016, 07:41 Uhr | Wirtschaft
Subventionen Regierung plant gestaffelte E-Auto-Kaufprämie

Die Regierung plant eine Kaufprämie für Elektroautos. Aber wieviel Geld soll es wofür genau geben? Immer mehr Details sickern durch. Mehr

25.04.2016, 13:28 Uhr | Wirtschaft
Vorwahlen in Amerika

Die Freiheit der anderen

Von Reinhard Müller

Manche reagieren auf die AfD, indem sie sie zum Feind erklären und an die dreißiger Jahre erinnern. Dabei kann man der Partei gar keinen größeren Gefallen tun. Mehr 14 11

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden