28.12.2012 · Abermals sorgen Honorare von Peer Steinbrück für Aufregung: Wie jetzt bekannt wurde, erhielt eine Kanzlei in den Jahren 2005 bis 2009 vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister Steinbrück Honorare in Höhe 1,8 Millionen Euro. Später hat Steinbrück wiederum einen Vortrag bei derselben Kanzlei gehalten - für 15.000 Euro.
Von Johannes Leithäuser, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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Peer Steinbrück sollte man an dem messen was er geleistet hat und
nicht daran, was man sich selbst gerne wünscht.Geleistet hat er
zusammenfassend gesagt bis jetzt nichts in der Politik ausser markigen Sprüchen.
Die sind gleichwohl interessanter und amüsanter als der Salbader
unser unsäglich mittelmässigen Kanzlerin.
Zum Thema Wirtschaftskrise; Wo bitte haben wir in Deutschland eine
Wirtschaftskrise, die zudem noch Herr Steinbrück verursacht haben
soll. Trugschluss Nr. 1
Dass man in Deutschland als mittelmässig begabter Politiker
Karriere machen kann, haben wir 16 Jahre lang erfahren. Jedes Volk hat
den Kanzler, den es verdient. Trugschluss Nr.2
Die von Steinbrück mitinitiierte Bankenrettung hat mit neoliberaler
Politik so gar nichts zu tun.
Trugschluss Nr.3 Er bringt einfach ein bisschen Leben in die deutsche
Langweiler -Politik, in der sich 3-4 mal in der Woche immer dieselben
Gesichter in gleichbleibenden Ritualen bei unseren Frageonkels- und
tanten(auch für Honorar)abarbeiten.
Als Sozialdemokrat ist Herr Steinbrück so glaubwürdig wie ein
Löwe der behauptet Vegetarier zu sein. Man sollte nicht vergessen,
dass uns die Bankenkrise nur dank Steinbrück so hart treffen
konnte. Er liberalisierte die Finanzmärkte um den deutschen
Finanzplatz in die erste Klasse zu führen. Nun haben wir eine
erstklassige Wirtschaftskrise.
Herr Steinbrück beweist, dass man in der bundesdeutschen Politik
auch mit mit übersichtlicher
Begabung Karriere machen kann. Die SPD findet einfach nicht die Kraft
sich von dieser unseligen Troika aus Neoliberalen zu befreien. Sie hat
jeden zweiten Wähler und jedes zweite Mitglied seit Schröder
verloren und das alles hat keinerlei Einfluss auf ihre Politik.
Hier bitte werden Alltäglichkeiten zum Popanz aufgeblasen
Unabhängig von der Person Steinbrück ist es in Deutschland
seit Jahren gang und gäbe, dass grosse Rechtsanwaltskanzleien und
Wirtschaftsberatungsgesellschaften Gesetzesentwürfe verfassen und
in der selben Angelegenheit auch nach Gesetzeskraft beraten.Dafür
werden selbstverständlich auch Honorare gezahlt. Die
Verwaltungsjuristen könnten dass sicherlich auch, aber die
dürfen nicht beraten und die sind auch nicht immer einer
politischen Auffassung mit dem Haushern.Das
Finanzmarktstabilisierungsgesetz hat z. B die Insolvenzordnung
geändert, wonach ohne diese Änderungen einige unserer
"systemrelevandten" Banken und Finanzdiestleister über
den Deister gegangen wären.
Ich finde es schäbig, Herrn Steinbrück diese Praxis
anzulasten, wobei er sich mit seinen Ungeschicklichkeiten selber
zerlegt. Er ist halt dazu verdammt, Punkte gegen eine Kanzlerin zu
machen,die momentan durch Nichtstun und Verlagern auf die künftigen
Generationen ein noch viel grösseres Desaster anrichtet.Deutsche Friedhofsruh
Es geht gar nicht um Ministerialbeamte, zu denen ich hohes Vertrauen habe
sondern um einen Wirtschaftszweig, der durch geschickte Lobbyarbeit Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren nimmt, ohne dass die Öffentlichkeit dies in allen Einzelheiten mitbekommt.Ein Staat, der seinen Bürgern viele Zwangsbeglückungen zukommen lässt, braucht zwangsläufig viele Gesetze. Und hier schlägt dann die Stunde derer, die sich gegen Zahlung eines Honorars meritorisch betätigen. Dies gilt parteiunabhängig.Ich empfehle das Buch"Beraten und verkauft", ich glaube von Thomas Leif zur geneigten Lektüre
Es ist einfach nur traurig, dass seit Jahren in diesem Land der Schmu regiert. Im Finanzministerium, im Gesundheitsministerium und überall sitzen " Experten " und Strategen, die an der Inkompetenz der gewählten Volksvertreter vorbei ihr Süppchen kochen, medial unterstützt von zB der Bertelsmann Stiftung oder anderen Interessenvertretern.
für einen 1,8-Mio-Auftrag sind doch wohl lächerlich.
Nicht einmal DAS Geschäft kann er. Oder war da noch was?
... daß du es vielen SPD-Wählern so leicht machst nicht
wählen zu gehen.
Im Herbst sind ja meist schöne sonnige Tage. Die muß man sich
ja nicht durch einen Besuch in einer muffigen Wahlkabine versauen. Im
übrigen halte ich - auch auf Lolakebene - die demokratische
Ära unseres "föderalistischen Feudalstaates"
für beendet. Zur "Kaufmannsrepublik" reicht es nicht,
denn in Venedig haben die Dogen wenigstens schöne Gebäude
hinterlassen und gute Künstler (keine Hühnerkiller und
Blutspritzer) nach Kräften gefördert. Guten Rutsch allerseits.
Ps: Meiner Meinung nach verdienen auch Sparkassendirektoren zu viel. Ein
Grund weshalb man nur noch Winz-Zinsen für das hart angesparte
bekommt.
Peer Steinbrück und sein Wachstum
Vor dieser Logik gehe ich in die Knie – nicht aus Andacht, sondern aus Verzweiflung: Das Honorar sei mutmaßlich "marktgerecht" (gemeint war wohl "marktüblich"). Die Quelle dieser Erkenntnis bleibt verborgen, denn zugleich lese ich, es fehlten "Vergleichsgrößen". Ohne die kann es aber kaum einen "Markt" geben, es sei denn, der ist geheim oder zumindest dem Finanzministerium verborgen geblieben. Die Inanspruchnahme externer Kompetenz in Gestalt hochgradiger Anwälte und Fachleute ist nicht per se anstößig. Verkommen ist die Vereinbarung eines gepfefferten Honorars mit dem Ex-Chef des generösen Auftraggebers für einen seiner - wie bei ihm üblich - eher mittelmäßigen Vorträge. Früher bezeichneten manche Wähler die Partei, für die Herr Steinbrück antritt, als das kleinere Übel. Dieser Begriff bezeichnet die Selbstgefälligkeit ihres Spitzenkandidaten, seine Schamlosigkeit und seine großmäulig anbiedernde Aufdringlichkeit nur unzureichend. Der Mann und seine Manieren verursachen Übelkeit.
Steinbrück um ersten, zum zweiten, zum dritten...Steinrücik zu 00 zu haben.
Wer mag noch solche SPD wählen? Wer mag dort GENOSSE sein?
Es ist einfach haarsträubend, zu erfahren,
welch leitender Geist in dem SPD-Kanzlerkandidaten
herrscht --- der mit Hilfe von irre-teuren und tollen Reden
die eigenen FINANZEN stabilisieren mußte.
So ein „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ zu ersinnen,
von Leuten nach seinem Geschmack, lag ihm dann auch nahe.
Er tat halt alles, was in seiner Macht stand.
Wer denkt denn gleich an KORRUPTION?
Da sieht man mal wieder, das wir nicht mit dem Finger
auf Griechenland und Co. zeigen sollten. Deutschland ist in den letzten 20 Jahren zur politischen Bananenrepublik verkommen. Großkonzerne haben Ihre Lobbyisten direkt in den Ministerien platziert und unehrenhafte Politiker wie Steinbrück machen Ihre schmutzigen Geschäfte mit externen "Beratern". Dieser Fall hier ist so offensichtlich, dass er zum Himmel stinkt. Wozu bezahlen wir die HUNDERTEN von Juristen in den Ministerien, wenn dann Gesetze in grotesk überteuerten externen Kanzleien geschrieben werden ? Das ist so armselig, so mies, dass man sich nur noch angewiedert abwenden kann.
Steinbrück, "Verfolgter" der Medien
Ich hab'auch eine branntneue Nachricht - woher? Aus Bildi - dem Möchtegern Nachrichtendienst: Steinbrück hat gestern allen seinen besch... Hintern gezeigt! Na, ist das nicht die Topmeldung für die Journaille?
Es ist dieses scheinheilige und sozialdemokratische Verständnis, der Regierung Abzockerei ...
... gegenüber dem Bürger und Steuerzahler vorzuwerfen, aber gleichzeitig den GAS-Gerhard den Hof zu machen und sich dann in selbstherrlicher weise ein Honorar nach dem anderem auszahlen lässt und wenn dann Fragen aufkommen, dann stellt sich dieser Kanzlerkandidat dahin und schreit herum und fühlt sich angegriffen und missverstanden. Dieser Kanzlerkandidat kann sich seine Kanzlerschaft honorarend abschminken x
Warum muss das Finanzministerium......
.........die Dienste einer privaten Kanzlei in Anspruch nehmen? Hat die
Bundesregierung nicht genuegend hoch qualifizierte Juristen und Finanzmaenner?
Steinbruecks Verhalten wuerde unter der Kategorie, Vetternwirtschaft,
ziemlich genau passen.
Qualifikation, Zeugniszensuren reichen nicht.
Man muß die Welt erlebt haben! Praxis zählt! Von 9 bis 17 Uhr im Ministerium hocken bringt halt nur den Gesetzeswust zustande, den wir kennen: praxisfern, sinnlos, teuer, umständlich.
Das sehen sicherlich viele als "Cashback"-Affäre - ich auch.
Was dabei auffällt:
Steinbrück vermeidet es strikt und peinlich - WIE ALLE POLITIKER
DER BLOCKPARTEIEN, die Grünen wohlgemerkt inbegriffen,
öffentlich die Unterzeichnung des internationalen
Antikorruptionsabkommens zu fordern.
In der Hinsicht sind sie alle gleich verlogen und ängstlich...
Die Rechnungshöfe auf Bundes- und Landeseben sollten massivst
personell aufgestockt werden und endlich die von ihnen und dem Bund der
Steuerzahler jedes Jahr aufgedeckten Skandale per neuen Gesetzen auch
zivil- bzw strafrechtliche und disziplinarische KONSEQUENZEN haben !!!
Wir brauchen wieder Montagsdemonstrationen!!!
Unsere ostdeutschen Mitbürger haben damit ihre Existenz für
die Freiheit aufs Spiel gesetzt, warum sind wir im Westen so träge,
nicht gegen diese Funktionärsdiktatur zu demonstrieren, obwohl wir
NICHTS damit riskieren ???
Mobilisation ist angesagt!!
Der Mann ist sicher kein Ruhmesplatt fuer die SPD, esgibt noch schlimmeres
Zum Beistbiel bereiten solche Dnawaldskanzleien gesetze vor, die von den Abgeordneten angenommen werden, ohne sie zu lesen - vielleicht sogar sie icht einmal verstehen. Und das ist eine Schande fuer jede Partei.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 30.12.2012 18:44 Uhr@Dieter Wimmer - Im Prinzip gebe ich Ihnen recht und halte die 1,8 Mio € auch für unangemessen.
Was aber die Honorare der großen Kanzleien angeht, muss ich Sie etwas korrigieren. Mir sind Fälle bekannt, da berechnete eine Kanzlei Stundenhonorare in Höhe von 700 € zzgl MwSt und das auch für die Fahrtzeit im Zug von Düsseldorf nach Frankfurt (ich gehe mal davon aus, dass der RA während der Fahrzeit auf seinem Laptop für seinen Kunden gearbeitet hat). Aber auch unter Berücksichtigung eines solch hohen Honorars, halte ich 1,8 Mio für unangemessen. Insbesondere wenn man bedenkt, dass in den Ministerien ebenfalls (und durchaus gute) Juristen sitzen, die Kanzlei sollte demnach eigentlich nur eine beratende Funktion ausgefüllt haben. Wie auch immer, in jedem Falle sollte man von seinen ehemaligen Auftragnehmern keine Summen in dieser Höhe für eine Stunde belangloses Geschwätz entgegennehmen. M.E. ist Steinbrück (Sie schrieben Steinmeyer) als Kanzlerkandidat verbrannt, bis zur Wahl wird er wohl kaum durchhalten - man darf gespannt sein, wen die SPD als Nachfolger präsentieren wird.
Fragen muss man sich auch, warum das Bundeskanzleramt jedes Jahr über 1 Mrd. Euro braucht
Für Propagandavideos?
Tja, Peer, das war 's dann wohl!
So etwas macht MAN nicht, selbst, wenn es ohne Hintergedanken gewesen
wäre. Das ist ohne Niveau, billig. Der Herr Steinbrück ist
auch nur so ein kleiner Cleverle: da fehlen Feingefühl,
Kinderstube, Anstand, Charakter!
Aber es scheint typisch zu sein für die Politikszene - ob Wulff,
CDU Spendenaffäre (Schäuble?) ...
Ich hab in dieser Sache aber auch kein Verständnis für die
Kanzlei. Inhaltlich hat Steinbrück denen doch wirklich nichts zu
bieten. Von wem ging da wohl die Alternative aus? Wer hat da wohl den
ersten dezenten Hinweis gegeben, dass vielleicht ..... Anders gefragt:
Cui bono?
Die Beauftragung einer externen Kanzlei ist hingegen nicht zu
beanstanden. Die Examensnoten der Beamten im Ministerium mögen noch
so gut sein. Aber den 9-bis-17-Uhr-Sesselhockern fehlt jedwede Erfahrung
im praktischen Leben des Kapitalgeschehens. Wenn sie die hätten und
wirklich etwas zustande bringen wollten, hätten sie schon
längst den Gesetzes- u. Verordnungswust halbiert. haben sie aber nicht.
Bei allem Respekt....
Ich denke diesem Beitrag sollten Sie nochmal überarbeiten, denn
Beamte führen Gesetze aus aber sie sind mitnichten dafür
zuständig sie auzudünnen oder zu beschliessen.
Für diesen Job gibt es gleich zwei politrische Gremien im Land.
Wenn der politische Wille fehlt diesen Bürokratiewahnsinn abzubaun,
dann kann der Beamte daran gar nichts ändern. Es fehlt ihm schlicht
die Macht dazu und die Legitimation.
Wie sollen denn solche Ministeriums-Lichtgestalten
wie beispielsweise Herr Schäfer-Gümbel auch was vom richtigen
Leben jenseits der öffentlichen Fleischtöpfe wissen ?
"Nach einer Zwischenstation als wissenschaftlicher Mitarbeiter
für Europäische Integration am Institut für
Politikwissenschaft der Universität Gießen war er von 1998
bis 2001 Referent des Sozial- und Jugenddezernenten der Stadt
Gießen."
Das wars mit beruflicher Erfahrung
Der verstorbene Peter Struck war vertrauenswürdig ... und kein mieser Abzocker ala Steinbrück
der sich bestimmt jetzt wieder angegriffen und völlig missverstanden fühlt. Erst hatten wir der GAS-Gerhard, der immer wieder Unternehmen und reiche Leute besteuerte und von Sparmassnahmen in seiner Kanzlerschaft quaselte und jetzt mit Putins Regime gas-lich zuarbeitet und jetzt kommt der vielleicht grösste sozialdemokratische Abzocker seiner Partei daher, der Merkel und ihrer Seinen immer wieder anschreit, eine Partei für die Besserverdiener zu sein und die das Volk melken wollen, ohne Rücksicht auf Verluste ... Die szeinbrückäschen Ausreden klassifiziere ich als masslos schamlos und der kann sich die Kanzlerschaft honararisch abschminken und ein Peter Struck hat sich in seiner ganzen politischen Laufbahn NIE solche abzockerischen Blössen hingegeben ... x
Voraus eilende Gefälligkeiten...
machen sich im Nachhinein offenbar doch bezahlt. Jetzt weiss ich
endlich, warum Politiker nichts für Rentner tun: die vergeben keine
Honorare für Wohltäter.