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Eins gleich eins: Auch belgische Studenten in Louvain-La-Neuve forderten im Februar endlich eine gewählte Regierung.
Belgien gleicht einem Schiff auf hoher See – ohne Ziel, aber mit vielen Steuerleuten. Einige wollen unbedingt Kurs auf die Auflösung des 1830 entstandenen Königreichs der Flamen und Wallonen nehmen. Andere starren aus Angst vor dem Ungewissen am liebsten auf die ruhmreiche Vergangenheit. Seit mehr als einem Jahr, seit der Parlamentswahl im Juni 2010, geht das nun so – und niemand weiß, wie der sichere Hafen heißen soll, geschweige denn, wo er zu finden ist.
Irgendwie funktioniert Belgien aber weiter – sogar so gut, dass dies ein Grund zur Beunruhigung sein muss: Die geschäftsführende Regierung von Premierminister Yves Leterme schickte, mit nachträglicher Billigung des Parlaments, Flugzeuge und Soldaten Richtung Libyen. Das Land verfügt über einen ordnungsgemäß verabschiedeten Staatshaushalt, die Regierung hat die Staatsverschuldung verringert, die Wirtschaft entwickelt sich im Sog des deutschen Nachbarn gut.
Armutszeugnis für ein parlamentarisches System
Auch Gesetze nehmen die parlamentarischen Hürden. Das gilt für das Verbot des Tragens des islamischen Ganzkörperschleiers oder den Schutz der Opfer von Sekten. All das, und das ist ein Armutszeugnis für ein parlamentarisches System, verantwortet eine Regierung, die der Wähler nicht legitimiert hat.
Bart De Wever, derzeit wohl mächtigster Steuermann in der belgischen Politik, hat dieser Tage in Anlehnung an Otto von Bismarck dargelegt, Politik sei die Kunst des Möglichen. Die Bemerkung des Historikers war weniger auf das derzeitige Durchhangeln von Parlament und Regierung gemünzt als auf die Zukunft. Sie klingt freilich erstaunlich aus dem Mund eines Mannes, dessen Partei die „Republik Flandern“ propagiert.
„Belgien wird über kurz oder lang verdampfen“
Treuherzig hat der Vorsitzende der zur stärksten parlamentarischen Kraft Belgiens aufgestiegenen „Neuen Flämischen Allianz“ (N-VA) auch die Behauptung in die Welt gesetzt, nie über eine Spaltung des Landes gesprochen zu haben. Er wisse, dass eine Mehrheit der Bevölkerung des Landes, auch in Flandern, das nicht wolle, beteuerte De Wever.
Diese Erkenntnis hindert ihn nicht daran, beharrlich auf die Spaltung Belgiens hinzuarbeiten. Eine Trennung von Flandern und Wallonien ohne wenn und aber fordert derzeit nur der Vlaams Belang. Viele Wähler dieser extremistischen Partei, aber auch frühere Anhänger der einst übermächtigen flämischen Christlichen Demokraten, hoffen heute auf De Wever. Ginge er mit den Frankophonen, allen voran den in Wallonien dominierenden Sozialisten, Kompromisse über eine Staatsreform ein, wäre vieles von seinem Nimbus dahin. Daher scheint De Wever, obgleich er das abstreitet, alles daran zu setzen, Fortschritte in den Verhandlungen über eine Regierungsbildung zu verhindern. Nur so kann er den Nachweis erbringen, dass Belgien unregierbar sei und, wie er gerne sagt, über kurz oder lang „verdampfen“ werde.
Weniger Klammern im belgischen Föderalismus als in der Bundesrepublik
Fraglos haben sich Flamen, die rund 60 Prozent der belgischen Bevölkerung stellen, und Frankophone auseinandergelebt. Dazu beigetragen hat der seit 1970 vorangetriebene Umbau vom Zentral- zum Bundesstaat. Er hat viel zur wirtschaftlichen und kulturellen Blüte des einst rückständigen Flandern beigetragen. Die Zeiten, in denen das von einer prosperierenden Montanindustrie lebende Wallonien in Belgien den Takt vorgab, sind unwiederbringlich gezählt.
Als Konstruktionsfehler erweist sich jedoch, dass es im belgischen Föderalismus zu dritt, nimmt man das kleine deutschsprachige Ostbelgien hinzu, weniger Klammern gibt als zwischen 16 deutschen Ländern. De Wevers N-VA profitiert von diesem Manko ebenso wie die Sozialisten im Süden des Landes. Da beide Parteien nur den Wählern der jeweils eigenen Sprachgruppe Rechenschaft schulden, zahlt sich eine mit Populismus gepaarte unversöhnliche Haltung aus.
Flamen und Wallonen weiter im selben Boot
Demoskopen sehen die N-VA und auch die wallonischen Sozialisten unter Elio di Rupo daher weiter im Höhenflug. Allerdings steht der sozialistische Parteivorsitzende, der Mitte Mai von König Albert II. mit der Regierungsbildung betraut wurde, unter Zeitdruck. Bis Ende des Monats muss er darlegen, wie welche Parteien künftig eine Regierung bilden sollen. Erschwert wird die Suche nach einer Einigung dadurch, dass sich auch ideologisch der Graben zwischen einem gesellschaftspolitisch konservativ geprägten und dem „linken“ Wallonien vertieft hat.
Sollte Di Rupo mit seinen Ideen zur Stärkung der Regionen, aber auch zur Haushaltspolitik, über den wallonischen und sozialistischen Schatten springen, böte das keine Garantie für einen Erfolg. Er käme allenfalls dann in Sicht, wenn De Wever ebenfalls zu Abstrichen an seinem separatistischen Programm bereit wäre – nicht zuletzt über die Zukunft der zweisprachigen Hauptstadt Brüssel. Solange De Wever kein Signal des Einlenkens setzt, wird Belgien in unruhigen politischen Gewässern verharren. Das wird aber nichts daran ändern, dass Flamen und Wallonen auf unabsehbare Zeit weiter im selben Boot sitzen.
Passt so...
Ivo Huber (jimmycarter)
- 18.06.2011, 19:49 Uhr
