Belgien Festnahme nach Morddrohung gegen islamkritische Politikerin

Nach Morddrohungen gegen eine islamkritische Politikerin hat die belgische Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Der Mann habe zugegeben, die 32jährige belgische Senatorin Mimount Bousakla bedroht zu haben, teilte Innenminister Patrick Dewael am Freitag in Brüssel mit. Auch Justizministerin Laurette Onkelinx und weitere Politiker haben in den vergangenen Tagen Morddrohungen erhalten.

Ein anonymer Anrufer hatte die aus Marokko stammende Bousakla am vergangenen Wochenende mit dem Tod bedroht. Bousakla hatte zuvor die Muslimische Exekutive, die Dachorganisation der Muslime in Belgien, kritisiert, weil sie den Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh nicht verurteilt hat. Vor zwei Jahren schrieb Bousakla ein Buch, in dem sie sich unter anderem kritisch mit der Stellung der Frau im Islam beschäftigte. Außerdem bezog die sozialistische Politikerin offen Stellung gegen fundamentalistische Einflüsse in belgischen Moscheen. Nach dem Attentat auf van Gogh nimmt die belgische Polizei die Morddrohungen sehr ernst.

Beck: „Die Grenze droht zu verschwimmen“

In Deutschland wird derweil die Debatte über die Spannungen zwischen den Kulturen fortgesetzt. Nach dem Anschlag auf eine Moschee im baden-württembergischen Sinsheim und der anhaltend angespannten Lage in den Niederlanden warnt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), vor Vereinfachungen und Pauschalurteilen. „Die aktuelle Debatte nach den Anschlägen in den Niederlanden sehe ich mit Sorge, weil die Grenzziehung zwischen Islamismus und Islam zu verschwimmen droht“, sagte Beck der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Zugleich betonte sie: „Es wäre naiv, davon auszugehen, daß wir ähnliche Vorfälle wie in den Niederlanden hier ausschließen könnten.“ Mit Blick auf die Debatte um strafrechtliche Sanktionen von Zwangsverheiratungen betonte sie: „Der Gesetzgeber ist in dem Bereich schon tätig geworden. Zwangsehe ist nach dem jüngst verabschiedeten Gesetz gegen Menschenhandel ein besonders schwerer Fall der Nötigung.“ Diese Novelle habe dieselbe Zielrichtung wie ein Bundesrats-Antrag Baden-Württembergs, betonte sie. „Das Strafrecht hat Signalwirkung, in dem Bereich das Unrechtsempfinden zu stärken.“ Aus ihrer Sicht aber habe Opferschutz oberste Priorität: „So, wie man mit der strafrechtlichen Keule auf Problembereiche wie Zwangsverheiratungen schlagen muß, muß man auf der anderen Seite aber auch die offene Hand ausstrecken, wo es um Gleichberechtigung im Sinne der Religionsfreiheit geht.“

Beckstein: Keine Visa für Extremisten

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, Moslem-Extremisten Einreise-Visa für Deutschland zu verweigern. „Die derzeit nachlässige Visa-Vergabepraxis des Auswärtigen Amtes birgt ein untragbares Sicherheitsrisiko für unser Land“, sagte Beckstein der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Wer in Deutschland Haß und Gewalt säen wolle, habe hier nichts zu suchen. „Nach bereits erfolgten Ausweisungen muß das Verbot der Wiedereinreise konsequent angewendet und überwacht werden.“

Beckstein forderte eine europäische Lösung, damit Wanderprediger nicht zwischen den Ländern pendeln und für Fundamentalismus werben könnten. Beckstein will an der für Sonntag in Köln geplanten Anti-Terror-Demonstration der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) teilnehmen. Er werde in seiner Rede betonen, daß der größte Teil der in Deutschland lebenden Muslime friedlich sei und sie zu mehr Integration aufrufen, sagte ein Sprecher des Ministers „Spiegel Online“. Die Veranstalter der Kundgebung rechnen dem Bericht zufolge mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Die Ditib ist mit 150.000 Mitgliedern der größte Dachverband der Moslems in Deutschland und betreibt 800 Moscheen. Auf Kritik stieß die Veranstaltung allerdings bei anderen Moslem-Organisationen.

So kritisierte der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Nadeem Elyas, im „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe), er habe vom Demonstrationsaufruf der Ditib erst aus der Presse erfahren. Sein Verband habe keine Chance erhalten, seine Mitglieder zu mobilisieren. Gleichwohl unterstützte Elyas die Demonstration „im Grundsatz“. Um Gewalt vorzubeugen, forderte er die Moslems zu mehr Offenheit und Gesprächsbereitschaft und „Mitwirkung bei den Sicherheitsorganen“ auf.