Belgien Bloß keine Staatskrise

In Belgien hat der Regierungsbildungsnotstand zu einem überraschenden Aufleben des investigativen Journalismus geführt. Als der frühere Premierminister Jean-Luc Dehaene am Montagnachmittag bei König Albert II. vorfuhr, da gelang es einem Fotografen, durch das Autofenster ein Bild von einem Dokument zu machen, das auf dem Schoß Dehaenes lag. Soweit zu erkennen ist, spricht sich der altgediente Politiker in dem Papier für eine Übergangsregierung bis 2009 aus, um dann die Parlaments-, Europa- und Regionalwahlen zusammenzulegen.

Dehaene beschwerte sich nach der Veröffentlichung, dass belgische Politiker in Zukunft wohl gezwungen seien, in gardinenverhängten Limousinen herumzufahren wie in Russland. Den Bürgern des Landes bot der Coup des Fotografen aber einen kurzen Einblick in das Denken der führenden Politiker, die offenbar verhindern wollen, dass aus den in der vergangenen Woche gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen Christlichen Demokraten und Liberalen eine handfeste Staatskrise wird.

Der König spricht von einer „politischen Krise“

Dehaene ist nicht der einzige erfahrene Politiker, der derzeit zu Konsultationen im Belvédère vorfährt, dem Königspalast im Herzen Brüssels. Albert II. hat eine Reihe von „Staatsministern“ (ein Ehrentitel für verdiente Politiker) zu sich gerufen, um über die schwierige Lage zu beraten, in der sich das Land befindet, seit Yves Leterme, der Sieger der Parlamentswahl vom 10. Juni, den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben hat.

Leterme wollte mehr Autonomie für die Regionen, was vor allem seinem (wohlhabenden) Flandern zugutegekommen wäre, konnte davon aber im (ärmeren) Wallonien niemanden überzeugen, nicht einmal seine französischsprachige christlich-demokratische Schwesterpartei. Der König spricht ausdrücklich von einer „politischen Krise“ und hat zunächst davon abgesehen, einen neuen „Formateur“ (Regierungsbilder) zu ernennen. Nicht einmal Vermittler wollte er einsetzen.

Regierungsbildung dauert in Belgien oft lange

Damit ruht das Schicksal des Landes in den Händen eines Mannes, der für die nationale Einheit wirbt, seit er 1993 den Thron bestiegen hat. Albert, der als Lebemann mit unehelichem Kind und einer Vorliebe für schnelle Autos bekannt wurde, bevor er im Alter von 59 Jahren unversehens die Nachfolge seines verstorbenen älteren Bruders Baudouin antreten musste, hebt in jeder Ansprache zum Nationalfeiertag hervor, wie wichtig ihm der Zusammenhalt des Landes ist.

Die maßgeblichen belgischen Politiker haben dem Staatsoberhaupt das Feld zunächst überlassen, denken inzwischen aber öffentlich über neue Regierungskonstellationen nach. Der Vorsitzende der französischsprachigen Liberalen, der bisherige Finanzminister Didier Reynders, sprach jetzt davon, dass die angestrebte Koalition aus Christlichen Demokraten und Liberalen zwar immer noch seine erste Wahl sei, er jedoch eine andere Lösung nicht ausschließe, falls sich das Bündnis nicht verwirklichen lasse.

Über eine Mehrheit im Parlament würden Liberale oder Christliche Demokraten jeweils auch verfügen, wenn sie sich mit Sozialisten und Grünen zusammenschlössen. Die belgischen Wähler mögen sich derweil damit trösten, dass die Regierungsbildung in ihrem Land schon einmal 148 Tage gedauert hat. Am Dienstag waren erst 79 Tage seit der Wahl vergangen.